Fraktion zieht Bilanz

Veröffentlicht am 16.12.2018 in Fraktion

SPD Gemeinderatsfraktion mit Kreisrätin Ramona Schröder

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“

Bilanz der SPD Gemeinderatsfraktion zum Jahreswechsel 2018/2019

Mit den Worten von Clara Zetkin verabschiedet sich die Gemeinderatsfraktion Harald Sommer, Heinz Layher, Angelika Feurer und Kurt Goldmann (Bild von links nach rechts) gemeinsam mit unserer Kreisrätin Ramona Schröder in die Weihnachtspause.

Wenn wir uns im Neuen Jahr zurückmelden, dann geht es mit schnellen Schritten bereits zu auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai.

Grund genug für uns, eine vorläufige Bilanz über Erfahrungen und Erfolge der ausgehenden Wahlperiode des Gemeinderates zu ziehen.

„Sechs Ortsteile - eine Stadt“ hatten wir unser Kommunalwahlprogramm 2014 überschrieben. Fünf Schwerpunktthemen wollten wir vor allem voranbringen und damit ein deutliches Plus setzen für unsere Kommune.

  1. Den Ausbau der Neuen Mitte, die Verkehrsführung über die sogenannte Westrandbrücke und die Anbindung Pattonvilles an den Schienenverkehr: Das neue Rathaus mit Bürgerhalle und Kubus entsteht und die prognostizierten Gesamtkosten von rd.36 Mio. Euro sind bislang nicht aus dem Ruder gelaufen. Wie in der frühen Phase von der Verwaltung das Architekturbüro gewechselt wurde, ist auf starke Kritik der Fraktion gestoßen. Der Wechsel des Baubürgermeisters war eine Belastung, hat aber mit der Wahl der anerkannten erfahrenen Fachfrau Birgit Priebe ein gutes Ende genommen. Trotz aller Nebelbomben führt die Fraktion die Diskussion um die Westrandbrücke nicht auf der Basis von Spekulationen, sondern wirkt auf eine schlüssige Planung hin, die erst eine sachliche Erörterung der Problematik ermöglicht. Im Stadtbahnstreit zwischen dem Landkreis einerseits und der Stadt Ludwigsburg ist trotz eines vermeintlichen Kompromisses immer noch keine endgültige Strategieentscheidung absehbar. Wir gehen aber davon aus, dass die Anbindung von Pattonville an das SSB Netz realisiert werden kann.

  1. Das interkommunale Grünprojekt an Rems und Neckar und sein „Unendlicher Garten“ wird bereits Anfang Mai seine Tore öffnen. Für uns war es wichtig, dass die Investitionen nicht zu kurzfristigen, sondern zu nachhaltigen Verbesserungen von Infrastruktur und den Erholungs- und Freizeitwert führen.

  1. Neue Formen der Bürgerbeteiligung und die Förderung der bürgerschaftlichen Engagements: Nicht erst seit es Leitfäden zu Bürgerbeteiligung und Integration gibt, ist uns das Thema wichtig. In der vergangenen Gemeinderatsperiode gab es eine Vielzahl von Initiativen, Projekten und Engagement, die unsere Stadt erlebenswert und liebenswerter gemacht haben. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bei allen, die sich daran beteiligt haben.

  1. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Ganztagesangebote in Kindertagesstätten und Schulen voran zu bringen war ein wichtiges Anliegen der Fraktion. Es wird immer dringlicher, Angebote einer kostenreduzierten oder kostenfreien Betreuung schulpflichtiger Kinder zu entwickeln. Schade, dass die Schulentwicklungsplanung, die unter dem Projektnamen ‚Brücke‘ in Gang gebracht wurde, im Sande verlaufen ist. Zum Thema Ganztagesgrundschulen sind in Remseck keine wesentlichen Fortschritte gemacht worden.

  1. Gute ortsnahe gesundheitliche Versorgung einschließlich der erforderlichen Rehabilitations- und Pflegeleistungen: Unseres Erachtens feht es dabei an kommunalpolitischem Gestaltungswillen. Ob, wann und wie das sogenannte Ärztehaus kommt, bleibt bis auf Weiteres in der Entscheidung des privaten Investors.

Zusammenfassend stellen wir fest: vieles wurde erreicht, manches fehlt und einiges könnte deutlich besser werden. Bei vielen Themen ergeben sich Schwierigkeiten daraus, dass sich Gemeinderat und Verwaltung zu wenig an Grundsätzen und Prioritäten orientieren. Und so geht im Tagesgeschäft oft der Blick dafür verloren, welche grundsätzlichen Absichten sich hinter vielen Einzelentscheidungen verbergen. Auch führt der Zeitdruck nicht selten dazu, dass Vorschläge der Verwaltung unter dem Gesichtspunkt der schnellen und praktischen Lösung vom Gemeinderat gebilligt werden.

Ortsverein und Fraktion wünschen besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten und gesunden Auftakt ins Neue Jahr.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

gez. Angelika Feurer

Stadträtin

 
 

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