„Es geht auch darum, Bewusstsein zu schaffen“

Veröffentlicht am 20.08.2018 in Fraktion
Hans-Michael Gritz
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Gritz

Das Sommerinterview unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Michael Gritz mit der Kornwestheimer Zeitung.

Sozialdemokraten haben es nicht leicht zur Zeit. Und dass bundesweite Wahltrends auch in der Kommunalpolitik aufschlagen, weiß der Kornwestheimer Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Gritz gut. Im Sommerinterview spricht er darüber, wieso seine Partei vor Ort dennoch gut aufgestellt ist und welche Herausforderungen Kornwestheim etwa in den Schulen und bei der Wohn- und Gewerbepolitik zu bewältigen hat.

Herr Gritz, die Kornwestheimer Haushaltskonsolidierung, ‚strategische Steuerung‘ genannt, ist fast abgeschlossen. In den jüngsten Sitzungen hat ihre Fraktion betont, die Sparzwänge nun lockern zu wollen. Sollte wieder mehr Normalität im Haushalt einziehen?

Wir sind in der Phase, wo sich die Konsolidierung noch auswirkt – auch wenn wir keine neuen Beschlüsse mehr fassen, um etwas einzusparen. Wir merken nun, dass wir an manchen Stellen noch einmal neu darüber nachdenken müssen, was gerade wie läuft.

Sie haben das Ende der Wiederbesetzungssperre ins Rennen geworfen…

Natürlich waren auch beim Personal in der Stadtverwaltung Konsolidierungen notwendig. Wir haben nun aber über ein Jahr beobachtet, dass die Stellenwiederbesetzungen, die die Verwaltung vorgeschlagen hat, in aller Regel sinnvoll waren. Zudem sind wir ja relativ knapp aufgestellt beim Personal. Deswegen würde ohnehin kein vernünftiger Mensch sagen: Wir besetzen die Stellen nicht wieder. Wir haben also einen Durchlauf im Gemeinderat, weil wir über die Stellen einzeln entscheiden, der sinnlose Arbeit produziert. Zumal es Stellen gibt, wo wir uns als Stadträte schon aus fachlichen Gründen gar nicht anmaßen können zu beurteilen, ob eine Besetzung notwendig ist oder nicht.

Sollte man auch an anderer Stelle schauen, wo man die Zügel wieder lockern kann?

Die Vereine haben ja bereits gesagt: ‚Wenn es mal wieder besser geht, dann bitten wir darum, noch einmal neu darüber zu reden.‘ Dafür wäre ich auf jeden Fall offen – wenn die Haushaltslage es hergibt, dann sprechen wir wieder. Auch wenn wir aktuell einen Modus gefunden haben: Die Vereine sind während der Verhandlungen zum Sparprogramm an Grenzen gegangen, wo ihnen der Prozess sehr weh getan hat. Das muss man ganz klar sagen.

Wie bewerten Sie die Konsolidierung im Nachhinein?

Wir konnten ja gar nicht anders, als den Sparprozess anzuberaumen. Hätten wir es nicht gemacht, wäre irgendwann die Haushaltssperre vom Regierungspräsidium gekommen. Dann hätten wir die Möglichkeit, selbst zu agieren, nicht mehr gehabt. Insgesamt war es also sinnvoll. Das war damals außerdem eine relativ unsichere Situation. Ob etwa die Stundung der Zinsen der EnBW kommt, das wussten wir zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht. Was meiner Fraktion aber immer wieder aufgestoßen ist: Wir haben im sozialen Bereich gespart und haben da – wenn es auch sein musste – Sparmaßahmen getroffen, die uns nicht angenehm waren. Wir haben später, als die Situation besser geworden ist, versucht, das wieder abzufedern.

Lassen Sie uns über die Stimmung in der Stadt sprechen. Der Tonfall ist härter geworden, denkt man etwa an den Moscheeneubau oder die Sozialbauten in Pattonville…

Ich habe manchmal das Gefühl, dass da etwas Organisiertes dahintersteckt – zum Beispiel nach der AfD-Demo, als dann viele Leserbriefe kamen von Leuten, die keine Kornwestheimer sind. Ich bin Historiker, ich weiß, wie man Propaganda ins Ziel bringt. Man haut immer mal wieder so ein Stichwort rein: Überfremdung, Unterwanderung, Islamisierung. Das wirkt dann. Dennoch gibt es natürlich auch begründete Sorgen in der Stadt, das haben wir auch bei Bürgerversammlungen gesehen.

Wie bekommt man ruhigere Diskussionen?

Das lässt sich in Kornwestheim allein nicht lösen. Es gibt Interessengruppen, die wollen diese Unruhe erzeugen und diese Spaltung in der Gesellschaft. Wir tun unser Möglichstes, was die Stadt betrifft. Ich denke, es war gut, den Beschluss zur Moschee so zu fassen, wie wir ihn gefasst haben. Es gibt natürlich absolut Kritikpunkte an der Politik der Türkei und Erdogan. Andererseits leben wir in Kornwestheim seit Jahrzehnten mit meist türkischen Muslimen friedlich zusammen. Und wir haben über Jahre hinweg erreicht, dass ein gutes Verhältnis zwischen den türkischen Organisationen und unseren besteht. Nicht vergessen werden sollte auch, dass von Anfang an Ressentiments in Teilen der Bevölkerung gegen Türken bestanden, auch bei uns. Dass diese Menschen dann darauf reagieren, und Erdogan etwa hier hohe Wahlergebnisse hat, ist auch so zu erklären. Er gibt ihnen Nationalstolz. Auch wenn das aus demokratischer Sicht natürlich schmerzt.

Wie gestaltete sich das Zusammenleben in Kornwestheim anfangs?

Ein Beispiel: Die Firma Stotz hatte auch türkische Gastarbeiter. Es wurden Wohnheime errichtet, da gab es dann Räume für sechs bis acht Personen, in der Regel Türken. Und das nicht nur für zwei Wochen. Da war immer klar: Das ist eine Randgruppe. Es wurde etwas dafür getan, deren Arbeitskräfte zu erhalten, aber mehr eben auch nicht. Natürlich kamen noch Sprach- und Kulturprobleme dazu.

Aber der Weg, den Kornwestheim geht, ist der richtige?

Ja, der Weg ist, zu sagen: Wir respektieren euch, wir erkennen auch an, dass wir uns von beiden Seiten bemüht haben, zueinander zu kommen. Es gibt ja auch viele positive Stimmen. Schüler haben mir beispielsweise schon gesagt: In Kornwestheim läufts besser als in anderen Gemeinden. Es ist wichtig für uns als Gemeinwesen, weiter aufeinander zuzugehen.

Im Frühjahr sind Kommunalwahlen. Sitzen Sie danach neben AfD-Vertretern?

Davon gehe ich aus. Kornwestheim ist inzwischen eine Stadt von einer Größe, da wird nicht mehr nur nach Personen gewählt, sondern auch nach Partei. Wenn die AfD bundesweit bei 15 Prozent liegt, dann hat sie auch Anhänger in unserer Stadt.

Wenn die AfD eine Liste zusammenbekommt. Kann es daran scheitern?

Ja, vielleicht. Ich zumindest kenne bislang keinen Repräsentanten persönlich.

Wie stellen Sie sich denn für die Kommunalwahlen mit der SPD auf?

Es werden ganz viele Stadträte wieder antreten, soviel kann ich sagen. In einem Fall ist es eher wahrscheinlich, dass diese Person nicht mehr antritt.

Verraten Sie uns, um wen es geht?

Nein, das möchte ich noch nicht sagen. Das soll die Person dann selbst bekannt geben. Ansonsten werden die alten Hasen nochmal antreten. Wir haben übrigens Glück, dass wir nicht schlecht aufgestellt sind in Sachen Nachwuchs – und jüngere Bewerber wollen wir auch nicht ganz hinten auf der Liste platzieren.

Können Sie Ihre Sitzzahl halten? Sie haben es ja selbst gesagt: Auch bundesweite Trends spielen eine Rolle bei den Kommunalwahlen.

Wir tun unser Bestes hier, aber die Bundespolitik wird eine Rolle spielen. Dennoch: Wir sind in der Stadt gut vernetzt und wir haben Experten für fast jedes Thema im Gemeinderat.

Wie schlägt sich die Bundesvorsitzende Andrea Nahles?

Sie hat ein ganz schwieriges Amt. Sie muss schauen, dass sie innerhalb der Partei wieder etwas ans Laufen bekommt und etwas gegen die Enttäuschung tut, die aus den vergangenen Jahren resultiert. Sie ist eine fleißige Person, sie macht wirklich viel, wirkt auch im Hintergrund. Doch natürlich muss man das auch verkaufen.

Zurück nach Kornwestheim. Lassen Sie uns über das Gewerbegebiet Südwest sprechen. Wieso befürwortet die SPD das Thema?

Also wir haben gesagt: Man kann das jetzt mal planen. Wir haben in Kornwestheim nicht viele Flächen, auf denen noch Gewerbegebiete entstehen können. Wenn überhaupt, dann haben wir nur noch diese Möglichkeit. Wir müssen natürlich auch überlegen, was wir dann damit wollen – jedenfalls nicht ein Logistikunternehmen neben dem nächsten, sondern zumindest eine gute Mischung. Allerdings sind wir nun mal in Kornwestheim mit einem Containerbahnhof bedacht. Das lässt sich auch nicht mehr ändern. Wir werden sehr genau beobachten, was es an ökologisch positiven Möglichkeiten im Bereich der Logistik gibt. Verkehrstechnisch positiv kann es sich ja auch auswirken, wenn Güterverkehr auf die Schiene verlegt wird – dass das künftig weiter rückläufig ist, darf eigentlich nicht sein.

Braucht die Region den Nordostring, gerade auch, wenn das Gebiet Südwest kommt?

Nein! Im Moment ist der Verkehrsinfarkt in der Region Stuttgart ohnehin so nahe, das würde der Nordostring auch nicht aufhalten. Wir müssen neue Modelle finden, mehr auf die Schiene. Und was kaputt gehen würde an Natur durch den Nordostring, daran mag ich gar nicht denken. Ganz klar: nein. Wir brauchen keinen Nordostring.

Es wird erwartet, dass die Bevölkerungszahl der Stadt wächst. Wo kommen die Wohnungen her? Nur mit Nachverdichtung wird das gehen, oder?

Nein. Wir müssen aber trotzdem schauen, dass wir all die Potenziale, die wir innerhalb von Kornwestheim haben, ausnutzen. Bei unserer Klausurtagung des Gemeinderates hat mich überrascht, wie hoch diese Potenziale noch sind. Aber wir sind bereit, zuzugestehen, dass entlang der Theodor-Heuss-Straße beispielsweise ein Stück weit noch Wohnbebauung kommen kann – die dann nach außen geht. Insgesamt ist das natürlich ein schwieriges Thema, wir haben nicht mehr viele Flächen und müssen aufpassen, dass wir nicht alle Naherholungsgebiete und Freiräume dicht machen.

Richten wir den Blick noch auf die Schulentwicklung. Kurz vor den Sommerferien entzündete sich eine große Debatte im Gemeinderat: Soll die Eugen-Bolz-Schule zeitnah erweitert werden? Ihr Stellvertreter Prof. Walter Habe nicht sagte: ‚Wir müssen kleine Schritte gehen, brauchen aber dennoch einen großen Plan.‘ Stimmen Sie zu?

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit. Wir hatten viele Jahre Zahlen, die sagten: Es gibt weniger Schüler. Und dann gab es vor nicht allzu langer Zeit ein Gutachten, das uns plötzlich das Gegenteil dargelegt hat. Das war der erste Wachrüttler. Jetzt ist natürlich die Frage, wo die größte Zunahme der Schüler zu erwarten ist. Aus Briefen und Gesprächen mit Eltern haben wir erfahren: die Gedanken machen sich die Eltern natürlich auch. Wir müssen jetzt einige Überlegungen anstellen. Was wäre zum Beispiel, wenn wir eine Grundschule im Osten Kornwestheims aufmachen? Hier brauchen wir zuerst einmal einen Plan. Das sehe ich genauso wie Professor Habenicht. Aber: Wir haben auch ein Zeitproblem. Wenn die Schülerzahlen so zunehmen wie jetzt prognostiziert, brauchen wir bald ein Raumangebot. Hätten wir Zeit, das in Ruhe zu überlegen, wäre das viel besser für uns. Die Zeit haben wir aber vermutlich nicht. Allerdings wäre es für mich auch durchaus denkbar, übergangsweise Klassen in Containern zu unterrichten, um Zeit zu überbrücken, in der wir beispielsweise ein Gebäude errichten oder erweitern würden. Diese Container sind mittlerweile recht komfortabel.

Wäre ein Schulzentrum sinnvoll?

Wir haben aktuell eine Struktur mit Gymnasium, Realschule und Gemeinschaftsschule. Und in diese Schulen wurde auch viel investiert in den vergangenen Jahren. Es ist ratsam zu sagen: Was wir haben, müssen wir optimal belegen und aussatten. Doch um die Schulentwicklung insgesamt zu diskutieren, wird es im Frühjahr 2019 erst einmal eine Sondersitzung des Gemeinderates geben. Und auch mit den Eltern und Schulen müssen wir natürlich im Gespräch bleiben.

Braucht Kornwestheim eine Stadtbahn?

Auf jeden Fall brauchen wir eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs – der Radwege im Übrigen auch. Was für Kornwestheim zunächst einmal wichtig ist, ist das Thema Schusterbahn, die Kornwestheim und Untertürkheim verbindet. Diese Bahn auszubauen, das wäre auch für Stuttgart und die Region eine Chance, weil so weiterer Verkehr um die Landeshauptstadt herumgeführt würde. Gut wäre es auch, die Verlängerung nach Markgröningen zu schaffen. Für Pattonville wäre eine Stadtbahnanbindung von Remseck aus beziehungsweise nach Ludwigsburg natürlich schön. Wenn man die Diskussionen – Hochflur oder Niederflur – anschaut, weiß man aber auch: Das kann schwierig werden. Die Kontrahenten, die es da gibt, müssen erst einmal einen Nenner finden.

ÖPNV liegt Ihnen persönlich am Herzen…

Ja, denn beim Klimaschutz müssen wir dringend mehr tun – auch als Kommune. Ich ärgere mich manchmal darüber, wenn Menschen mit Krämerseelenargumenten notwendige Dinge verzögern wollen. Wenn wir die nationalen Klimaziele erreichen wollen, aber auch unsere eigenen, lokalen, dann wird das das Leben der Menschen verändern. So weiter machen können wir jedenfalls nicht mehr.

Was schlagen Sie für Kornwestheim in Sachen Klimaschutz vor?

Ich denke, Radwege und die autofreie Innenstadt sind Themen, die ich weiter verfolgen werde. Man muss sich mal klar machen: Es gibt Verkehrsstaus vor Schulen, weil Eltern Kinder wenige Meter mit dem Auto bringen. Natürlich geht es da nicht nur um politische Beschlüsse, sondern auch um Bewusstseinsbildung. Ich habe übrigens noch keinen Tag in Kornwestheim erlebt, an dem ich keinen Falschparker in der Innenstadt gesehen habe.

 

Die Fragen stellte Peter Meuer

Quelle: Kornwestheimer Zeitung, 15. August 2018

 

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