sind Inhalt von Anträgen, die von der SPD in der letzten Sitzung des Gemeinderates eingebracht wurden.

Wie bereits bei den Haushaltsberatungen erwähnt, will die Fraktion, dass bei der vorgesehenen schrittweisen Sanierung der Aldinger Gemeindehalle Planüberlegungen für einen Ersatz des Musiksaales einbezogen werden. Dieser soll ja, nach eingehender Untersuchung, weil stark sanierungsbedürftig, in absehbarer Zeit abgerissen werden.
Nachdem die ursprünglichen Überlegungen, im künftigen „Haus der Bürger“ eine Ersatzlösung zu finden, aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sollte frühzeitig darüber nachgedacht werden, wie eine Alternative für musik- und gesangtreibende Vereine, Jugendmusikschule und Musikgruppen der Schule im Bereich der Gemeindehalle und Neckarschule gefunden werden kann, so die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.

Wertgrenze bei Vergabe erhöhen
Bereits im Februar letzten Jahres hat die SPD im Gemeinderat auf die gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände und dem Handwerkstag hingewiesen, die zum Inhalt hatte, die Grenzen der Zulässigkeit beschränkter Ausschreibungen zu erhöhen. Diese Initiative wurde von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt, wurde aber von der Landesregierung lange Zeit abgelehnt..
Inzwischen hat sich die Landesregierung aber in die Richtung bewegt, die seit geraumer Zeit auch in Bayern und Sachsen-Anhalt Gültigkeit hat. Wie Presseveröffentlichungen zu entnehmen ist, wurden die Wertgrenzen bei der Vergabe von Bauleistungen und beim Einkauf von Waren, wie z.B. Büromaterial erhöht und können jetzt im Rahmen der von der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlenen Vorgaben von den Kommunen selbst festgelegt werden.

Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, dass Gemeinderat und Verwaltung das Thema diskutieren und nach den gesetzlichen Grundlagen entscheiden. Denn, die höhere Wertgrenzen ermöglichen mehr Spielraum bei der Vergabe von Aufträgen an das örtliche und regionale Handwerk, sichern Arbeitsplätze und stärken den Mittelstand. Von der bisherigen Regelung profitieren nicht selten Unternehmen, die durch Dumpinglöhne Preise anbieten, bei denen der heimische Mittelstand nicht mithalten kann, stellen Angelika Feurer; und Erika Raupp sowie Heinz Layher; Rudi Schrödel und Harald Sommer in ihrem gemeinsamen Antrag fest.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Kurt Goldmann
- Vorsitzender -