Entgegnung zum „Offenen Brief“ von OB Schlumberger

Veröffentlicht am 08.03.2008 in Pressemitteilungen

Die Remsecker SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich gegen die Pläne zu einer neuen Neckarquerung - genannt Andriof-Brücke - ausgesprochen.

SPD Gemeinderatsfraktion Remseck am Neckar

Fraktionsvorsitzende Erika Raupp – Hasenweg 6 – 71686 Remseck am Neckar

Entgegnung zum „Offenen Brief“ von OB Schlumberger

Die Remsecker SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich gegen die Pläne zu einer neuen Neckarquerung - genannt Andriof-Brücke - ausgesprochen.

Oberbürgermeister Schlumberger wirft nun der SPD vor, diese Entscheidung auf der Basis eines „Parteienverdikts“ getroffen zu haben und unterstellt hierbei, die sachlichen Überlegungen seien verlassen worden.
Er unterstellt weiter, die SPD habe mit der Forderung nach einer „Regionalachse“ Wahlkampf gemacht und dabei das gleiche Brückenprojekt gefordert, über das heute zu entscheiden sei. Dies entspricht eindeutig nicht den Tatsachen.

Richtig ist, dass die SPD bereits vor Jahren eine Verbindung zwischen den Räumen Waiblingen und Ludwigsburg gefordert hatte, mit dem Ziel einer Entlastung der Neckarbrücke vom Durchgangsverkehr. Und dies während Andere immer noch vom vierspurigen Nord-Ost-Ring träumten, der nie kommen wird und nie kommen darf.

Unsere Forderung „Regionalachse statt Nord-Ost-Ring“ sah keine derartige Trasse vor, sondern ließ zunächst offen, wo und wie diese verlaufen könnte.
Denn- und da steht die SPD Remseck klar im Gegensatz zur Stadtverwaltung und anderen Befürwortern - die SPD hat frühzeitig erkannt, dass die weitere Fixierung auf die Trasse des Nord-Ost-Rings eine vernünftige Lösung und Einigung aller betroffenen Städte unmöglich machen würde.

Schon seit Jahren haben wir gefordert, weitere Untersuchungen anzustellen, wie z.B. die Untertunnelung des Neckars und/oder des Schlossbergs. Was für den Einen oder Anderen utopisch klingen mag könnte aber auch heute noch nicht nur machbar sein, sondern die ‚echte Lösung’ der Remsecker Verkehrsprobleme sein.

Wenn Oberbürgermeister Schlumberger beklagt, die Vertreter von Nachbarstädten würden sich in Remsecks Stadtplanung einmischen, so sollte er sich darüber nicht wundern. Denn bis heute gibt es keine konkreten Vorstellungen, wie Remsecks „Neue Mitte“ aussehen könnte. Im Flächennutzungsplan ist lediglich eine weitere Neckarbrücke festgehalten worden.

Zwischen unserer Forderung nach einer „Regionalachse“ und unserer Ablehnung der Pläne des Regierungspräsidiums besteht kein Widerspruch.
Das Land plant keine derartige Verbindung, sondern will einen Teil des Nord-Ost-Ringes, der nach wie vor ‚heimliches’ Ziel ist, auf bestehenden Straßen beiderseits des Neckars beginnen.

Daraus folgt: Der Bau der geplanten Brücke wird mehr Verkehr nach Remseck bringen, als wir ohne diese neue Neckarquerung haben würden. Den vorhandenen Verkehrsschwerpunkten wird ein weiterer hinzugefügt. Genau dies wollen wir den Remsecker Bürgerinnen und Bürger nicht zumuten! Genau darin unterscheiden wir uns von der Gemeinderatsmehrheit und von der Meinung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung.

Unverständlich ist nun, dass Oberbürgermeister Schlumberger der SPD-Fraktion unterstellt, gegen die Interessen der Remsecker Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung getroffen zu haben, und gleichsam „ferngesteuert“ durch eine ferne Parteizentrale, diese Haltung eingenommen zu haben.
Damit stellt der OB die Grundlage einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit in Frage und greift zum Mittel der Diffamierung. Ratsmitglieder, die zu einer anderen Überzeugung gekommen sind als die Mehrheit des Gemeinderates werden disqualifiziert. Besonders verwerflich ist dabei, dass er alte Vorurteile, wider besseren Wissens, dafür verwendet.

Wir verwahren uns gegen diese Art des öffentlichen Umganges mit Mitgliedern des Gemeinderates.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion
Erika Raupp
-Fraktionsvorsitzende -