In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde über die Anpassung der Kita-Gebühren entschieden.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die reguläre Gebührenerhöhung für die U3-Betreuung im GT10-Modell für ein Jahr auszusetzen. Die SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag gemeinsam mit den Grünen unterstützt. Eine Mehrheit des Gemeinderats hat sich jedoch dagegen ausgesprochen.

Uns war bewusst, dass dieser Vorschlag von der bisherigen Systematik der Gebührenanpassungen abweicht. Dennoch halten wir ihn für richtig.

Die zehnstündige Betreuung wird nicht aus Bequemlichkeit gewählt. Sie wird vor allem von Familien benötigt, in denen beide Eltern berufstätig sind, von Alleinerziehenden oder von Eltern mit langen Arbeitswegen und Arbeitszeiten. Für sie ist diese Betreuungsform keine Komfortleistung, sondern die Voraussetzung dafür, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir überzeugt: Gute Kinderbetreuung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie schafft Chancengleichheit für Kinder, ermöglicht Eltern eine gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsleben und stärkt damit auch unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb darf der Zugang zu verlässlicher Betreuung nicht in erster Linie eine Frage des Geldbeutels sein.

Uns ist bewusst, dass die Stadt einen erheblichen Teil der Betreuungskosten trägt. Das ist aus unserer Sicht aber kein Defizit, sondern Ausdruck einer politischen Entscheidung. Wer frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt, muss bereit sein, hierfür öffentliche Mittel einzusetzen. Investitionen in Kinder und Familien sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Die Verwaltung hat die finanziellen Auswirkungen einer einjährigen Aussetzung der Gebührenerhöhung auf rund 8.000 Euro beziffert. Angesichts der angespannten Haushaltslage wägen wir solche Entscheidungen sorgfältig ab. In diesem Fall hätten wir diese Entlastung jedoch für vertretbar gehalten. Für den städtischen Haushalt wäre sie überschaubar gewesen, für die betroffenen Familien hingegen ein wichtiges Signal.

Die Mehrheit des Gemeinderats hat dies anders bewertet. Wir respektieren diese Entscheidung, bleiben aber bei unserer Überzeugung: Familien, die auf eine umfassende Kinderbetreuung angewiesen sind, verdienen Unterstützung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten zeigt sich, welche Prioritäten eine Kommune setzt. Für uns bleibt die Förderung von Kindern und Familien eine solche Priorität.

Wer möchte, dass Eltern arbeiten können, Fachkräfte im Beruf bleiben und Kinder gute Bildungschancen erhalten, muss auch bereit sein, Ausnahmen zu machen und mutige Zeichen zu setzen.

Für die SPD-Fraktion

Judith Raupp

Stadträtin