Aufgrund der angespannten Personalsituation in der Stadtverwaltung haben sich die Fraktionen im Dezember darauf geeinigt, dass der Haushalt erst im Mai verabschiedet werden soll.

Das hat unter anderem den Vorteil, dass dann schon teilweise die Vorjahresrechnungen beglichen sind und weniger Außenstände aufgeführt werden müssen.

Um dem außerdem gerecht zu werden, verständigten sich die Fraktionen ebenso, sich mit Fragen zurückzuhalten und Anträge nur so weit zu stellen, wenn sie sich aus dem Haushalt direkt in Bezug auf das Zahlenwerk ergeben.

Deshalb hat auch die SPD-Fraktion nur wenige Fragen an die Verwaltung gestellt. Unter anderem fragen wir:  Weshalb werden im Gymnasium Wasserspender für 20.000 € benötigt? Ggf.: Welche Folgekosten für Wartung und hygienische Maßnahmen ergeben sich daraus?

In der Realschule soll ein Vordach für 100.000 € angebracht werden. Hier fragen wir: weshalb ist dies nach Auffassung der Verwaltung nicht nur wünschenswert, sondern zwingend erforderlich?

Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung mittelfristig, die Ausgaben für Gutachten etc. (derzeit 799.000€) zu senken?, ist eine weitere Frage an die Stadtverwaltung.

Mit hohem Mitteleinsatz wurden in der Vergangenheit mobile Lüftungsgeräte für die Klassenzimmer der Remsecker Schulen angeschafft. Hier wollen wir wissen: Welche finanziellen Aufwendungen erwartet die Stadtverwaltung für die Wartung und den Unterhalt der mobilen Lüftungsgeräte in den Schulen?

Außerdem interessiert uns: Welche, der Ende des Jahres 2022 eingeführten Energiesparmaßnahmen (Duschtemperatur in den Sporthallen, Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, Beleuchtung zu besonderen Anlässen z.B. Weihnachtsbäume) sollen nach Ansicht der Stadtverwaltung wieder zurückgeführt, bzw. beibehalten werden?

Für die SPD-Fraktion

Kurt Goldmann

Stadtrat