Haushaltskommission gefordert

Seit Ausbruch der Corona Pandemie erleben die europäischen  Volkswirtschaften die schwerste ökonomische Krise der Nachkriegsgeschichte. Die gesamtwirtschaftlichen Defizite, der Anstieg der öffentlichen Verschuldung und die Konsumschwäche sind größer als in der Weltfinanzkrise. Dies bleibt nicht ohne Folgen auf die Situation in den Kommunen und auf deren Haushaltssituation.

Die SPD Fraktion hat am vergangenen Freitag begonnen, den von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushaltsplan 2020 zu diskutieren. Ein Nachtragshaushalt ist gemäß § 82 Gemeindeordnung dann zu erlassen, "wenn im Ergebnishaushalt ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt." Die Unterdeckung des Ergebnishaushalts erhöht sich von bisher eingeplanten 3,331 Mio. € auf eine Unterdeckung in Höhe von 4,979 Mio. €. Trotz der im Entwurf des Nachtragshaushalts vorgeschlagenen Einsparungen und Verschiebungen kann die Unterdeckung daher nur durch eine höhere Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich voraussichtlich von 85 € je Einwohner im Jahr 2019 im Finanzplanungszeitraum, also bis Ende 2023, auf rund 706 € erhöhen.

Kurzfristig betrachtet ist diese Haushaltssituation 'nicht dramatisch'.  Mittelfristig stellt sich aber die Frage, wie die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden kann. Sollten die Steuer- und Gebühreneinnahmen weiter sinken statt steigen, besteht die Gefahr, dass die Ausgaben des laufenden Betriebs und die Abschreibungen auf mittlere Sicht nicht mehr ohne Kreditaufnahme finanziert werden können. Der Haushalt droht dann nicht mehr genehmigungsfähig zu werden. Gemeinderat und Verwaltung müssen sich deshalb aus unserer Sicht nicht nur mit den kurzfristigen Folgen für 2020 und 2021 beschäftigen.

Die Frage lautet: Wie können die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts wieder in ein Verhältnis gebracht werden, das weitere Investitionen ermöglicht? Die Einnahmen und die nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben müssen vorurteilslos betrachtet und  es muss geprüft werden, an welchen Stellschrauben Veränderungen notwendig sind. Dies kann zur Streichung oder Reduzierung von Leistungen, natürlich auch zu Veränderungen der Erträge führen.

Es ist ein heikles aber ein notwendiges Thema, dem wir uns stellen müssen. Die offensichtlich gewordenen Strukturprobleme der Wirtschaft und die daraus resultierenden Probleme für die Kommunen werden auch bei einer Verbesserung der Pandemielage nicht verschwinden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass wir zu Verhältnissen zurückkehren werden wie vor der Pandemie.

Deshalb hat die Fraktion angekündigt, eine über die eigentliche Haushaltsdiskussion in den Ausschüssen im September hinausgehende Diskussion in einer Haushaltskommission führen zu wollen. Die Haushaltsprobleme des Jahres 2020 müssen nach unserer Meinung jetzt angegangen werden, strukturell gelöst werden können sie aber nur auf mittlere Frist.

Trotz der in der ersten Runde verhaltenen Resonanz auf unseren Vorschlag, bleiben wir dran an unserem Vorhaben! Für die anstehende  Sommerpause wünschen wir gute Erholung und  viel Zuversicht in diesen anstrengenden Zeiten.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

Angelika Feurer