Haushaltsplan 2008 vom Kreistag verabschiedet

Auf Antrag der SPD Kreistagsfraktion haben die Schulleitungen der beruflichen Schulen den Bedarf an Schulsozialarbeit erhoben und im Ergebnis dafür fünf Stellen für erforderlich gehalten. Nach eingehender Beratung im zuständigen Fachausschuss, dem Kultur- und Schulausschuss wurden die erforderlichen Stellen dann auch beschlossen und dem Kreistag zur Annahme empfohlen. Jedoch im Verwaltungsausschuss hat sich die konservative Mehrheit (CDU/FWV/FDP) gegen die Empfehlung des Fachausschusses ausgesprochen und zwei Stellen gestrichen. Übrig geblieben sind lediglich drei Stellen. Sieht man einmal davon ab, dass es guter demokratischer Brauch ist, das Votum des Fachausschusses zu respektieren, aus Sicht der SPD wurde eine Chance vergeben, denn die finanziellen Mittel dafür wären in diesem Haushalt durchaus vorhanden. „Wenn wir es nicht schaffen, dass Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen Unterstützung durch sozialpädagogisches Personal erhalten – haben wir viele Chancen verpasst“, so Kreisrätin Judith Raupp in ihrem eindringlichen Appell.

• nämlich die, dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist;
• dort zu sein, wo die Jugendlichen mit ihren Problemen sind;
• Hilfestellung zu geben beim schwierigen Übergang von der Schule in den Beruf, der entscheidend ist für den Lebensweg der jungen Menschen;
• Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen, dass sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können und nicht „Mädchen für alles“ sein müssen;
• in vielen Fällen „Schlimmeres zu verhindern“, dort, wo durch Hilfe der
• Schulsozialarbeit Jugendliche in Arbeit gebracht werden und dadurch dem schwierigen Kreislauf, die Erwerbslosigkeit mit sich bringt, entgehen.

Davon abgesehen, zieht Erwerbslosigkeit natürlich auch einen erheblich höheren finanziellen Aufwand für die Allgemeinheit nach sich ! Das Anliegen der SPD war und ist es, die Schulleitungen und damit den ermittelten Bedarf auch ernst zu nehmen. Auszuzählen, wo es denn nicht ganz so dringend ist oder um einen erhobenen Bedarf zu feilschen, ist kein guter Stil, so Kreisrätin Raupp. So beantragte die SPD Kreistagsfraktion vor Beschluss zum Kreishaushalt eine nochmalige Abstimmung. Jedoch, ungeachtet des dringenden Appells der Schulleitungen und der Personalräte lehnte die konservative Mehrheit von CDU/FWV/FDP diesen Antrag ab und bewilligte statt den erforderlich fünf Stellen für die Schulsozialarbeit, lediglich drei. In ihrer Stellungnahme für die SPD Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2008 des Kreistages nannte Judith Raupp noch andere Schwerpunkte als Standortsicherung für den Landkreis Ludwigsburg, wie z.B. ÖPNV, Wirtschaftsförderung, Landschaftspark Neckar, die Fortschreibung des Kreispflegeplanes sowie die Generationsgerechtigkeit im Umgang mit den vorhandenen Ressourcen, insbesondere der finanziellen Mittel, d.h. Abbau von Schulden. Der volle Wortlaut der Stellungnahme ist unter der Internet-Seite der SPD Remseck zu finden. Für die SPD Remseck a.N. gez. Kurt Goldmann - 1.Vorsitzender -