Wie alle Fraktionen so hat auch die SPD Anträge zum Haushalt 2016 eingebracht. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf – wie immer bei Sozialdemokraten – sozialer Gerechtigkeit.

So haben wir beantragt, dass die im Haushaltsentwurf für 2016 vorgesehenen Mittel für die Einrichtung von Ganztagesgrundschulen werden in der Weise umgeschichtet, dass diese vollständig der Ertüchtigung der Wilhelm-Keil-Schule als Ganztagsschule zu verwenden sind. Bislang liegt kein vom Gemeinderat beschlossenes Konzept für die Einrichtung von Ganztagesgrundschulen vor. Die bisher hierzu angestellten Überlegungen haben noch nicht zu einer Beschlussfassung des Gemeinderats geführt. Es steht daher derzeit nicht fest, ob eine oder mehrere Grundschulen – und ggf. welche – künftig als Ganztagesschule ausgebaut und geführt werden sollen. Eine Entscheidung dieser Fragen halten wir zwar im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit der oder den betroffenen Grundschulen für notwendig. Wir sind aber angesichts der zu erwartenden Dauer des zu einer solchen Beschlussfassung führenden Verfahrens der Auffassung, dass die in den Haushaltsentwurf pauschal aufgenommenen Mittel im Jahr 2016 für diesen Zweck nicht verbraucht werden und beantragen daher, diese Mittel für die Verwirklichung der zur Sicherung des Betriebs der Gemeinschaftsschule dringend notwendigen Maßnahmen (z.B. Festlegung und Einrichtung der Lerngruppenräume für die drei neuen GMS-Lerngruppen; Auslagerung der Räume für die Klassenstufe 10 im Schuljahr 2016/2017; Schaffung von Aufenthaltsräumen für ca. 300 Schüler im Ganztagesbetrieb; Schaffung von Lehrerarbeitsplätzen) zu verwenden, um die Fortführung des Schulbetriebs über das laufende Schuljahr hinaus zu sichern.

Vor einigen Jahren wurde der Wohnungsausschuss abgeschafft. Ganz im Sinne von sozialer Gerechtigkeit sind wir der Meinung, dass es dringend geboten ist, den Einfluss des Gemeinderats auf die Bedingungen der Vermietung städtischer Wohnungen sowie auf die Wohnungsvergabe zu sichern. Deshalb haben wir beantragt, mit der im Jahr 2016 anstehenden Novellierung der Hauptsatzung wird ein Wohnungsausschuss als beratender Ausschuss installiert. Die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich durch den Zuzug von Flüchtlingen weiter verschärft. Dadurch sollen diese schwieriger werdenden Entscheidungen auf eine breitere Basis gestellt werden. Der Ausschuss soll auch für die Vorberatung in Fragen des – von der Verwaltung erwogenen – sozialen Wohnungsbaues zuständig sein.

Weiterhin hat die SPD Fraktion beantragt, dass der Gemeinderat beschließen möge, die Zuständigkeiten des AJS (Ausschuss für Jugend und Soziales) bereits in den im laufenden Jahr vorgesehenen Sitzungsterminen (Februar, April, Juni Oktober 2016) um die Themen Gesundheit und Sport zu erweitern und dies im Rahmen der anstehenden Veränderung der Hauptsatzung festzulegen. Die bisherigen Kernthemen des AJS in den Bereichen Jugend und Soziales werden in den kommenden Monaten nicht nur durch die vom Gemeinderat beschlossene Jugendbeteiligung sowie den anstehenden Aufgaben in der Schulentwicklungsplanung und der Kinderbetreuung, sondern vor allem durch die notwendige Verknüpfung mit den Bereichen Gesundheit, Sport und Integration einen erhöhten Beratungs- und Vorbereitungsbedarf für die Beschlussfassung im Gemeinderat nach sich ziehen. Daher sind entsprechende Vorberatungen dieses Themenkreises auch im AJS geboten. Die Erweiterung der Zuständigkeiten des AJS entspricht dem Aufgabenzuwachs an Verwaltung und Gemeinderat.

Schließlich haben wir noch mit der FDP einen gemeinsamen Antrag mit dem Inhalt Gesundheit und Soziales in Remseck unter einem Dach zu  integrieren, gestellt. Wir fordern, dass die Verwaltung ein aus Vertretern der Verwaltung und je einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen bestehendes Gremium einberuft, das sich intensiv damit beschäftigt „Gesundheit und Soziales in Remseck“ unter einem Dach zu integrieren. Aufbauend auf einer Analyse sowie einer aktuellen Situationsbeschreibung, sollen die Themenfelder festlegt werden, an denen weitergearbeitet werden soll. Zusätzlich zu den veränderten Angebotsstrukturen bei der hausärztlichen Versorgung sind in den letzten 12 Monaten weitere wichtige Aufgabenfelder (Flüchtlingsintegration / Aufgaben nach § 2 KKG [Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz]) in der Stadt Remseck dazu gekommen. Ob die neu einzurichtende Arbeitsgruppe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. Sommerpause 2016) einen Arbeitsplan und die Vorgehensweise für Rat und Verwaltung ausarbeiten soll oder nur Themenschwerpunkte für die Gremienarbeit erarbeitet, soll im Rahmen eines Projektauftrages festgelegt werden. Anträge zum Thema - sowohl von Seiten der FW-Fraktion („Planung eines Ärztehauses bzw. Gesundheitszentrums“ bzw. „Ärztegemeinschaft Remseck“) als auch von Seiten der Fraktionen SPD und FDP („Gesundheit in Remseck“) aus dem Jahre 2015 wurden bisher - trotz mehrfacher Anläufe - weder aufgegriffen noch umgesetzt. Um die Grundversorgung sowohl für die Stadt als auch für unsere Ortsteile zu erhalten und im Hinblick auf die Daseinsvorsorge, sollte die Gesamtlage aufgearbeitet und in ein Handlungskonzept übergeleitet werden. Dazu sehen wir sowohl die Stadt und den Landkreis als auch die ärztlichen Standesvertretungen in der Pflicht.

Wir greifen damit auch die vielfältigen Initiativen und Bemühungen verschiedener Beteiligter auf, die sich in den vergangenen Jahren für dieses Thema engagiert haben. Zuletzt das von der Stadt Remseck in Zusammenarbeit mit der Familienforschung Baden-Württemberg durchgeführte ‚Bürgerforum Gesundheit in Remseck am Neckar‘. Unter dem Motto ‚Gesund älter werden‘ wurden in Arbeitsgruppen die Stärken und Schwächen in Remseck bereits thematisiert und zahlreiche Ziele formuliert (Räume für Begegnung, Information und Unterstützung, Vernetzung, Bewegung). Dazu wollen wir das bislang von allen Fraktionen im Gemeinderat wiederholt thematisierte, aber bislang allenfalls sehr vage beschriebene Haus der Gesundheit / Gesundheitszentrum bei der Planung kommender Vorhaben im Bereich / Lage der Neuen Mitte konkretisieren.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

Heinz Layher