Zwischenbilanz und klare Ziele der SPD-Fraktion Remseck

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Für uns als SPD-Fraktion ist deshalb klar: Remseck braucht mehr Wohnraum, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und den sich alle leisten können. Das haben wir durch Anträge zur Wohnraumkonzeption 2020 und 2024 zu innovativen Wohnformen bereits deutlich gemacht. Für die aktuelle Legislatur haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm 2024–2029 dafür konkrete Ziel formuliert:

• die Förderung von Baugenossenschaften und konkreten Wohnprojekten,
• die Anpassung von Bebauungsplänen zur Erleichterung von Aufstockungen,
• eine verbindliche Quote von 25 % für den sozialen Wohnungsbau sowie
• die Unterstützung moderner Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen.

Ein erster Schritt ist im Wohngebiet Wolfsbühl III in Remseck-Aldingen sichtbar: Dort werden derzeit die ersten Wohnungen bezogen, darunter 25 öffentlich geförderte. Das ist ein Fortschritt – bleibt aber hinter unseren Erwartungen zurück. Mit rund 20 % wurde die angestrebte Quote von 25 % nicht erreicht. Wir werden uns weiterhin für eine höhere Quote einsetzen und für Mehrheiten im Gremium werben. Positiv hervorzuheben ist die Beteiligung der Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis Ludwigsburg. In Remseck wurden die ersten Wohnungen dieser Genossenschaft erstellt. Weitere werden im Landkreis folgen. Dieses interkommunale Modell zeigt, dass bezahlbarer Wohnraum auch jenseits kurzfristiger Renditeinteressen entstehen kann. Gerade deshalb setzen wir uns dafür ein, solche Modelle künftig stärker zu nutzen und auszubauen. Kommunen, Landkreis und Partner bündeln hier ihre Kräfte, um langfristig sozial verträgliche Wohnangebote zu schaffen – ein solidarischer Ansatz, den wir in Remseck gezielt voranbringen wollen.

Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ hat das SPD-geführte Bundesministerium ein zusätzliches Instrument geschaffen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Auch Aufstockungen bieten die Chance, neuen Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Gleichzeitig gilt: Beschleunigung darf nicht zu Lasten der städtebaulichen Qualität gehen. Dass ein entsprechender Antrag in Remseck – auch mit den Stimmen der SPD – abgelehnt wurde, verdeutlicht dieses Spannungsfeld. Für uns ist klar: Der Bau-Turbo darf bestehende städtebauliche Konzepte nicht aushebeln. Gleichzeitig wollen wir ihn dort nutzen, wo er sinnvoll und verantwortbar ist. Dafür braucht es klare und nachvollziehbare Kriterien – daran arbeiten wir derzeit.

Eine abschließende Zwischenbilanz ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Klar ist jedoch: erste Erfolge sind sichtbar und wir werden das Thema Wohnen weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Bezahlbarer Wohnraum bleibt für uns eine zentrale Aufgabe – heute und in den kommenden Jahren.

Für die SPD-Fraktion

Stadträtin

Judith Raupp