SPD-Gemeinderatsfraktionen fordern: Alle Beteiligten beim Stadtbahnausbau müssen dringend an einen Tisch

Veröffentlicht am 15.05.2018 in Kommunalpolitik

Landrat Haas reagiert

Ende April haben die maßgeblichen SPD-Gremien im Kreis Ludwigsburg gefordert, die politischen Prozesse und Vorbereitungen für den geplanten Stadtbahnausbau Markrgöningen – Remseck erheblich voranzutreiben. Dazu wurde die Schaffung gemeinsamer Informationsgrundlagen sowie deutlich bessere Abstimmungen insbesondere zwischen dem Landratsamt und der Stadt Ludwigsburg gefordert. Den Anstoß dafür gaben die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck. „Landrat Haas und OB Spec müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und trotz offensichtlicher Differenzen besser und professioneller zusammenarbeiten. Nur wenn Landkreis und Stadt Ludwigsburg gut kooperieren, kommen wir bei diesem Jahrhundertprojekt tatsächlich zum Ziel“, erklärten die Vorsitzenden der fünf Fraktionen und Ortsvereine in einem gemeinsamen Beschluss. Auch die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Anliegen der Gemeinderatsfraktionen, konstruktive Bewegung in die ÖPNV-Aufgabenstellung zu bringen. Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion, schloss sich ebenfalls an.

 

Die SPD-Fraktionen wollen in einheitlichen Anträgen für die Gemeinderäte der fünf Kommunen erreichen, dass die bisherigen Planungen und Probleme in einer gemeinsamen Sitzung mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie allen Fraktionschefs der beteiligten Kommunen und dem Kreistag offengelegt werden. „Ein ÖPNV-Gipfel - wie angeregt mit Region, Landkreis, Stadt Ludwigsburg, Remseck, Kornwestheim, Möglingen und Markgröningen - um einen einheitlichen Wissensstand zu erhalten und ein gemeinsames Vorgehen in der Sache zu erreichen – ist überfällig“, erklärte dazu auch der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jürgen Kessing.

 

Inzwischen hat Landrat Haas reagiert und die SPD-Fraktionsvorsitzenden der fünf Kommunen eingeladen. Aber das war nicht unsere Intention. Vielmehr geht es uns darum alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sowie Kreisrätinnen und Kreisräte auf den gleichen Informationsstand zu bringen und nicht wieder nur einen kleinen Teil von Mandatsträgern zu informieren.

Insbesondere ist uns wichtig, dass wir Informationen und Kosten auf den Tisch gelegt bekommen, die es uns ermöglichen zu entscheiden. Und dabei interessiert uns Remsecker natürlich besonders die Frage, wie es mit der Förderfähigkeit bestellt ist, wenn geplante Strecken nur teilweise oder anders als bisher geplant realisiert werden sollen.

Nach unserer Überzeugung ist es nicht möglich, weitermachen wie  bisher, wenn das Projekt Erfolg haben soll. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung: Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, um die Vorhaben endlich im Detail anzusprechen und Probleme zu lösen. Wir wollen und müssen den öffentlichen Nahverkehr für unsere Region ausbauen. Das darf nicht an Individualinteressen scheitern.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Heinz Layher

Für den SPD-Ortsverein Remseck

Kurt Goldmann

 
 

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