Stellungsnahme zum Haushalt 2013

Haushalts- und Finanzplanung 2013 bis 2016:
Prognosen, Aussichten und Einsichten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst darf ich mich namens der SPD-Fraktion wieder bei Herrn Kellert und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gewohnt gute Arbeit bedanken, die zu den Entwürfen des Haushaltsplans 2013, der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie der Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe der Stadt geführt hat. Wir wissen, dass diese Arbeit nicht in der Fortschreibung der letztjährigen Zahlen, sondern in der Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Fachbereiche der Verwaltung besteht.

Prognosen sind nach einer bekannten Karl Valentin zugeschriebenen Erkenntnis schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Dies hat sich im zurückliegenden Jahr wieder – und diesmal erfreulich – gezeigt: Schließt doch der Haushalt 2012 besser ab, als dies zu Beginn des Jahres eingeplant wurde. Das liegt an der deutlich verbesserten Einnahmesituation, sowohl was unseren Einkommenssteueranteil als auch was die Gewerbesteuer betrifft. Bei der Gewerbesteuer haben allerdings Einmaleffekte mitgewirkt. Deshalb ist es richtig, für 2013 mit Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, die unter dem Ergebnis des vergangenen Jahres liegen.

Auch der Haushaltsplan für das Jahr 2013 und – noch signifikanter die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 – lassen das Grundproblem der Stadt Remseck wieder deutlich erkennen: Die eigene Steuerkraft der Stadt bewegt sich auf einem niedrigen Niveau, während wir gleichzeitig mit unabweisbaren, noch immer steigenden Ausgaben konfrontiert sind. So haben wir mit hohen Umlagebelastungen (34,8 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts) sowie erheblichen Personalkosten (zwar leicht gesunkener Anteil aber immer noch knapp über 30 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts) und steigenden Sachkosten (knapp 19 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts) zu rechnen und zu kämpfen. Dies führt zu einer bis 2016 weiter absinkenden Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Dabei ist das Ausgangsniveau mit den für 2013 eingeplanten 2,3 Millionen Euro ohnehin nicht hoch. Es muss uns klar sein: Die Zuführungsrate ist kein unbedeutender technischer Begriff; dies ist vielmehr der Betrag, der für Investitionen erwirtschaftet wird. Der Vermögenshaushalt selbst vermag hierzu keinen wesentlichen Beitrag mehr zu leisten, nachdem überschießende Einkünfte aus Grundstückserlösen von uns kaum mehr generiert werden können. Allerdings schließt die Planung für 2013 eine globale Minderausgabe – wie immer sie formuliert ist – aus, da die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.

Besonders deutlich wird die schwierige Haushaltslage in der Finanzplanung für das Jahr 2016. Die Stadt wird nach den jetzt zur Verfügung stehenden - natürlich prognostizierten - Zahlen auf eine Sockelgarantiezuweisung des Landes wegen der geringen eigenen Steuerkraft angewiesen sein und keine Vorsorge mehr für die im folgenden Jahr zu zahlende Finanzausgleichsumlage treffen können. Dabei, dies sei angemerkt, beruht die im Plan und in der Finanzplanung niedergelegte Einnahmeerwartung auf der letzten Steuerschätzung des Jahres 2012 und auf dem Haushaltserlass des Landes, also auf Zahlen, die entstanden sind bevor die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose für 2013 nach unten korrigiert hat. Sollte sich diese Prognose erfüllen, dann ist es durchaus möglich, dass wir auch 2013 bei den Einnahmen eine Planabweichung haben werden, aber nicht wie 2012 nach oben, sondern mit geringeren, als den geplanten Einnahmen.

Wir stehen zu der in Remseck seit mehr als einem Jahrzehnt durchgehaltenen Haushaltskonsolidierung und tragen den weiter angestrebten Schuldenabbau mit. Dieser Satz sagt sich leicht, aber was bedeutet er? Wer dies sagt, muss dazu stehen, dass in Remseck die Investitionen auch künftig den jeweils verfügbaren Mitteln der Stadt angepasst und nicht über Kreditaufnahmen der künftigen Generation aufgebürdet werden. Dies hat Zumutungen für die Bürger zur Konsequenz: Ihnen muss zum Beispiel zugemutet werden, den unerquicklichen Zustand mancher Straßen und den bedenklichen Zustand mancher öffentlicher Gebäude wesentlich länger hinzunehmen als dies zuträglich - und manchmal auch erträglich - erscheint. Besonders schmerzlich ist etwa die Verschiebung der Grundsanierung der Grundschule Pattonville, die eine Nettoinvestition von rund 3 Millionen Euro erfordert. Will man diese Sanierung nicht verschieben, sondern im Planungszeitraum realisieren, dann gibt es hierfür nur zwei Möglichkeiten: Entweder man finanziert die Sanierung mit einem Kredit oder man verzichtet auf eine oder mehrere der übrigen geplanten Investitionen.
Wir sehen aber unter den geplanten Investitionen keine, auf die verzichtet werden könnte und deshalb stehen wir zu den insoweit getroffenen oder noch zu treffenden Entscheidungen. Dies gilt auch für den in der Finanzplanung enthaltenen Beginn des Rathausneubaus. Dieser wurde seit mehr als 10 Jahren immer wieder verschoben. Wir haben aber als Gemeinderat auch eine Verantwortung gegenüber den in der Verwaltung tätigen und zwar insbesondere für deren Arbeitsbedingungen. Diese sind teilweise nicht mehr unzureichend, sondern geradezu bedrückend. Und dies wird ja nicht besser, wenn wir dem Zwang der Verhältnisse folgend neue Stellen genehmigen müssen. Deshalb kann der Neubau des Rathauses nach unserer Auffassung nicht erneut verschoben werden.
Sehen wir uns die wesentlichen weiteren Investitionen an:
Wir halten Sanierung und Ausbau der Realschule (Nettoinvestitionsaufwand rund 4,2 Millionen Euro) ebenso für richtig wie
die Investition in Sanierung und Ausbau des Katholischen Kindergartens in Aldingen (Nettoinvestitionsaufwand rund 1,2 Millionen Euro), die wegen des baulichen Zustandes erforderlich ist und die Einrichtung zweier weiterer Kleinkindgruppen ermöglicht.
Richtig war auch der zur dauerhaften Sicherung des Feuer- und Katastrophenschutzes notwendige Bau des Feuerwehrhauses „Rechts des Neckars“ (Nettoinvestitionsaufwand rund 2,7 Millionen Euro).
Wir stehen auch zur größten geplanten Investition, der mit einem Umbau verbundenen Sanierung der Sporthalle im Bildungszentrum (Nettoinvestitionsaufwand voraussichtlich: 3,8 Millionen Euro, wenn der Zuschuss aus dem Ausgleichsstock tatsächlich 1,3 Millionen Euro betragen sollte). Hier tragen wir trotz Festhaltens am Konsolidierungskurs die Aufnahme des Kredits bei der KfW in Höhe von 1 Million Euro mit, weil dessen außergewöhnliche Konditionen (Zinssatz: 0,1 % und bei Erreichen des energetischen Ziels 10 % Rückzahlungsbeihilfe) den Kredit nahezu rentierlich machen.
Wir halten es auch für richtig, im Hummelberg einen Kunstrasenplatz zu bauen (Nettoinvestitionsaufwand rund 730.000 Euro) und einen Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Aldingen in Höhe von 250.000 Euro für 2014 einzuplanen. Ebenso scheint uns die Spielplatzsanierung, die Sanierung des Grünzuges Halden und die Ortskernsanierung Aldingen III unabweisbar notwendig.

Bei dieser Sachlage könnte man unseres Erachtens allenfalls die Investitionen in die Neugestaltung des Neckarufers im Bereich der Remsmündung sowie die Anlage des Fischlaichgewässers und der Slip-Anlage mit der Begründung in Zweifel ziehen, es handle sich um Ausgaben zur ästhetischen oder jedenfalls nicht unabdingbar notwendigen ökologischen Verbesserung. Bei diesen Maßnahmen ist aber aufgrund der hohen erreichbaren Zuschüsse ein so außergewöhnlich günstiges Verhältnis von kommunalen Kosten (rund 685.000 Euro) und Gesamtkosten (rund 2,5 Millionen Euro) gegeben, dass diese Vorhaben unsere Billigung gefunden haben.

Festzuhalten ist allerdings, dass mit diesen und den übrigen geplanten kleineren investiven Maßnahmen sämtliche sich aus der Finanzplanung ergebenden freien Mittel der Stadt verplant sind. Wir haben deshalb darauf verzichtet, sofort haushaltswirksame Anträge zu stellen, da wir für weitere Investitionen keinen Spielraum sehen. Es bleibt aus unserer Sicht abzuwarten, ob und wie das Projekt „Neue Mitte“ vom Land gefördert wird. Erst dann wird aus unserer Sicht eine seriöse Finanzplanung für diese strukturell erforderliche Entwicklung möglich sein. Wir legen aber Wert darauf, dass der aus unserer Sicht unhaltbare Zustand des Geländes neben dem nördlichen Teil der Neckarkanalstraße verändert wird. Dieses Gelände soll nach unseren Vorstellungen im Sinne eines sinnvollen Freizeitangebotes als Bürgergarten für die Bürger nutzbar gemacht werden. Der Vorbereitung einer solchen Nutzung dient unser diesbezüglicher Antrag. Ebenso meinen wir, dass bereits jetzt alle Möglichkeiten geprüft und genutzt werden sollten, die auf eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs hoffen lassen. Deshalb haben wir beantragt, die Beteiligung an einem car-sharing-Modell zu prüfen. Wir sind auch der Auffassung, dass eine größere Systematisierung der Verwaltungsvorlagen auf Dauer der Verwaltung und dem Gemeinderat das Geschäft und den Bürgern das Verständnis der Vorlagen erleichtert. Diesem Ziel dient unser gemeinsam mit der FDP-Fraktion gestellter Antrag.

Insgesamt betrachtet lösen Haushalts- und Finanzplanung trotz guter Einnahmeerwartungen also wieder gemischte Gefühle aus. Der Wunsch, aus dem Vollen schöpfen zu können, wird sich erneut nicht erfüllen. Daran haben wir uns ja bereits gewöhnt. Ebenso ist es nichts Neues, dass alle, die für die Stadt Verantwortung tragen, sich auch künftig der Mühe unterziehen müssen, die Schnittmenge zwischen Wünschbarem, Notwendigem und solide Finanzierbarem zu finden. Hoffen wir, dass dies gelingt. Die SPD-Fraktion stimmt der Haushalts- und Finanzplanung sowie den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe zu.

Heinz Layher
Fraktionsvorsitzender

 

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