Stellungsnahme zum Haushalt 2012

Ein Unterfangen in Zeiten gesamtwirtschaftlicher Risiken - oder: Sicher ist nur die Unsicherheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst darf ich mich namens der SPD-Fraktion wieder bei Herrn Kellert und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gewohnt gute und sicher auch wieder zeitaufwändige Arbeit bedanken, die zu den Entwürfen des Haushaltsplans 2012, der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 sowie der Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe der Stadt geführt hat.

Ich habe im letzten Jahr unter Erheiterung eines Teils der Ratsmitglieder folgendes gesagt: „Wir schreiben unseren Haushalt und unsere mittelfristige Finanzplanung in Euro. Ob es diese Währung am Ende des Finanzplanungszeitraumes noch gibt, kann heute niemand mit Sicherheit sagen.“ Nun, wir haben den Euro noch. Aber das Risiko, dass wir in nicht allzu ferner Zeit nochmals eine Währungsreform erleben werden, ist uns ebenfalls geblieben.

Für die Kommunen, also auch für die Stadt Remseck, ist das Jahr 2011 besser verlaufen, als wir dies bei Verabschiedung des letzten Haushaltsplans erwartet haben und erwarten konnten. Die Stadt schließt deshalb das Jahr 2011 mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von etwa 3,2 Millionen Euro ab, was uns natürlich freut. Ohne uns diese Freude nehmen zu wollen, scheint mir aber der Hinweis geboten, dass ein kommunales Wirtschaften, das am Ende des Haushaltsjahres mit einer Zuführung von Finanzmitteln vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt endet, das normale Ziel des finanzpolitischen Wirkens einer Gemeinde ist. Per se ist eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt also kein Hinweis darauf, dass die Kommune sich auf Kosten ihrer Bürger zu Unrecht bereichert. Wenn die Stadt sich liquide Mittel nicht durch den Verkauf kommunalen Vermögens oder durch Aufnahme von Krediten verschaffen will, dann können nämlich nur auf diese Weise die Voraussetzungen für unsere Investitionen geschaffen werden. Solche kommunalen Investitionen kommen aber den Bürgern zugute, etwa in Form von Straßen, Schulen, Kindergärten, Sportplätzen, Sporthallen, Rathäusern, Bürgerhäusern, Feuerwehrhäusern oder schlicht durch Beschaffung des sächlichen Verwaltungsaufwandes.
Ich halte daher fest: Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ist kein Indiz dafür, dass die Kommune überhöhte Steuern erhebt. Eine solche Betrachtungsweise läge neben der Sache und würde den Umstand vernachlässigen, dass die Bürger nicht nur Individualinteressen, sondern auch gemeinsame Interessen haben, die eben nur durch die Allgemeinheit, also in unserem Fall durch die Stadt, erfüllt werden können.

Dies zeigt sich auch beim Haushaltsplan des Jahres 2012 und der ebenfalls zu beschließenden mittelfristigen Finanzplanung. Der Haushaltsentwurf sieht an großen Investitionen für das Jahr 2012 vor allem die Fertigstellung des Feuerwehrhauses „Rechts des Neckars“ und den Beginn der Bauarbeiten an der Realschule vor. In den Folgejahren soll die Erweiterung der Realschule vollendet und die Sporthalle beim Bildungszentrum saniert werden. Zur Finanzierung dieser und der übrigen Investitionen wird es aus jetziger Sicht nötig sein, die Rücklagen der Stadt bis knapp über die gesetzliche Mindestrücklage einzusetzen. Dabei können wichtige andere Baumaßnahmen, wie etwa die Sanierung der Grundschule Pattonville, im Finanzplanungszeitraum nicht verwirklicht werden. Auch eine Lösung für die Aldinger Gemeindehalle ist im Finanzplanungszeitraum bisher nicht vorgesehen. Bereits daran wird deutlich, dass Remseck nach wie vor mit einem beengten finanziellen Rahmen zurechtkommen muss - jedenfalls dann, wenn man es für richtig hält, im Kernhaushalt der Stadt auch weiterhin Schulden abzubauen und keine neuen Kredite aufzunehmen. Dies halten wir für richtig. Bei dieser Sachlage kann es aus unserer Sicht nicht verantwortet werden, im Finanzplanungszeitraum auf mehr als 1 Million Euro zu verzichten. Dies würde zwangsläufig bedeuten, die Sporthalle am Bildungszentrum erneut nicht zu sanieren. Das ist für die Nutzer der Halle nicht weiter zumutbar. Wir können schon deshalb der beantragten Senkung der Grundsteuer nicht zustimmen.
Wir sollten uns daran erinnern, dass wir erhebliche Teile des bereits 2007 festgestellten Sanierungsbedarfs der öffentlichen Bauten bisher nicht bewältigt haben. Dass schadhafte Gebäude nicht besser werden, wenn man sie nicht saniert, sollte eigentlich unstreitig sein. Anders ausgedrückt: Der notgedrungene Verzicht auf die rechtzeitige Sanierung unserer Bauten mindert deren Wert und damit das Vermögen der Stadt.

Dennoch ist es aus unserer Sicht richtig, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Zwar kann eine Kreditaufnahme zur Finanzierung einer Investition kein Tabu sein. In der momentanen, von gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten geprägten Situation wäre die Planung einer Neuverschuldung aus unserer Sicht aber unverantwortlich. Man sollte sich nämlich darüber klar sein, dass der Haushaltsplanentwurf und – insbesondere – die mittelfristige Finanzplanung mit erheblichen Risiken behaftet ist. Diese Risiken sind nicht von der Kämmerei verursacht und stehen der Verabschiedung des Entwurfs auch nicht entgegen, aber vorhanden sind sie natürlich trotzdem. Der uns zustehende Einkommensteueranteil macht im Jahr 2012 28,3 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts aus und ist somit nach wie vor der größte Einzelanteil an den Einnahmen der Stadt. Angesichts dieser Bedeutung des Einkommensteueranteils für die Finanzierung des Verwaltungshaushalts liegt das bedeutendste Risiko der Finanzplanung daher vor allem in der Annahme, das Einkommensteueraufkommen werde – auf der Basis des Jahres 2012 – in den Jahren bis 2015 um 15 % steigen. Diese Annahme beruht auf der entsprechenden Aussage des Haushaltserlasses des Landes, der wiederum auf der Steuerschätzung des Bundes basiert. Wir sind natürlich berechtigt und gehalten, unsere Finanzplanung auf dieser Grundlage aufzustellen.
Gleichwohl stellt diese Annahme einer derartigen Steigerung des Einkommensteueraufkommens unter mindestens zwei Aspekten einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar. Einerseits wird nämlich eine beachtliche Steigerung der steuerpflichtigen Einkommen und ein stetiges Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik prognostiziert, obwohl sich jene ökonomischen Risiken kaum verlässlich bestimmen lassen, die sich aus der europäischen und amerikanischen Schuldenkrise, der zunehmenden Verteuerung der Energie und der Rohstoffe Öl und „seltene Erden“ sowie der kaum abschätzbaren Wirtschaftsentwicklung in den USA ergeben. Und andererseits basiert die erwartete Steigerung des Einkommensteueraufkommens auf der Annahme, Bundestag und Bundesrat seien weiterhin nicht dazu fähig, spürbare Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression zu ergreifen. Sollten diese Annahmen nicht eintreffen, dann stehen uns im Finanzplanungszeitraum deutlich geringere Zuweisungen aus der Einkommensteuer ins Haus. Dass auch die Erträge aus der Gewerbesteuer von der gesamtwirtschaftlichen Lage beeinflusst werden, versteht sich von selbst.

Wir sind jedoch froh darüber, dass die Entwicklung der letzten beiden Jahre es ermöglicht, dass die Stadt jetzt endlich in der Lage ist, an der Neckarschule und am Gymnasium die Toiletten zu sanieren und den Ausbau der Realschule umzusetzen. Diese Investitionen in die Schulen werden die Bedingungen, unter denen die Kinder lernen können, deutlich verbessern. Investitionen in die Bildung sind in einem rohstoffarmen Land eine gute und notwendige Investition in die Zukunft. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass wir nicht nur verbesserte Schulgebäude, sondern auch eine andere Organisation des Schulsystems und – nicht in der Zuständigkeit der Kommunen liegend – eine Verbesserung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Lehrern und Schülern brauchen, wenn die Zukunftsfähigkeit der hochtechnisierten Dienstleistungsgesellschaft gesichert werden soll.

Ebenso freut uns, dass die längst überfällige Sanierung der fast schon als marode zu bezeichnenden Sporthalle beim Bildungszentrum in Angriff genommen werden kann. Die Neugestaltung eines Teils des Neckarufers steht zeitnah bevor. Wir begrüßen auch, dass die ersten Schritte zur Realisierung der „Neuen Mitte“ getan sind. Dieses Projekt voranzubringen, ist eine der großen Aufgaben, die vor Verwaltung und Gemeinderat liegen.
Es ist aber nicht die einzige: Auch künftig wird der Ausbau der Kinderbetreuung eine wichtige und vorrangige Aufgabe sein. Wir haben hierzu beantragt, nochmals die Voraussetzungen der Einrichtung gemeinsamer betrieblicher Kinderbetreuung zu prüfen und zu fördern. Ebenso wird uns die bereits angesprochene schon durch die demografische Entwicklung erforderliche Umstrukturierung unseres schulischen Angebots weiter beschäftigen müssen. Vor uns liegen überdies Entscheidungen zur Sportentwicklung und schließlich muss in absehbarer Zeit die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vorbereitet werden. Darüber hinaus wird die Förderung des „Grünprojektes 2019“ Kräfte der Verwaltung binden. Dies gilt auch für die Umstellung des Rechnungswesens auf das System „Doppik“.
Im Bereich des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung“ wird im Jahr 2012 entschieden werden müssen, ob die Kläranlage Neckarrems von der Stadt weiter betrieben wird, oder ein Anschluss der Stadtteile Hochberg, Neckarrems und Neckargröningen an das Hauptklärwerk Stuttgart erfolgt. Wir sind auch dafür, die weitere Planung des Hochberger Tunnels trotz der wenig optimistischen Auskunft des Landesverkehrsministeriums voranzutreiben. Die beantragte Rückstellung der hierfür vorgesehenen Mittel lehnen wir daher ab.

Bereits diese – keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende – Aufzählung der vor uns liegenden Aufgaben zeigt, dass die Verwaltung neben der Erledigung ihres normalen, wiederkehrenden Geschäfts stark gefordert sein wird. Dennoch meinen wir, dass es richtig ist, sich an den selbst vorgegebenen Standards zu messen. Wir haben deshalb eine Evaluierung der vom Gemeinderat beschlossenen „Remseck-Ziele“ beantragt.

Wir wissen, dass unsere nach wie vor nicht nur im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten zahlenmäßig schwach besetzte Verwaltung teilweise unter nur schwer zumutbaren Bedingungen arbeitet. Deshalb will ich mich bei den Bediensteten der Stadt ausdrücklich für die sehr gute Arbeit bedanken, die seit langem unter Beachtung des Sparsamkeitsgebots geleistet wurde. Dies verdient unser aller Anerkennung. Die von mir angesprochene Aufgabenfülle lässt es allerdings nach unserer Auffassung nicht zu, der Verwaltung noch zusätzlich umfangreiche Aufgaben zuzuweisen und sie über die bereits vorgesehene globale Minderausgabe hinaus noch mit einem unrealistischen Sparziel zu versehen. Wir werden daher der beantragten Erhöhung der globalen Minderausgabe nicht zustimmen.
Persönlich merke ich hierzu an, dass ich es nicht richtig finde, einerseits das Budgetrecht des Gemeinderats zu betonen und sich andererseits darauf zurückzuziehen, der Verwaltung ein Sparziel von fast einer halben Million Euro setzen zu wollen, ohne selbst zu sagen, welche Leistungen dem Bürger zur Erreichung dieses Sparziels dann nicht mehr erbracht werden sollen.

Ein Blick in den Vermögenshaushalt zeigt erneut, dass die Einnahmen aus Grundstückserlösen rückläufig sind. Wer sich den bis 2015 gültigen Flächennutzungsplan vergegenwärtigt, der wird erkennen, dass eine Fortsetzung dieser Entwicklung unvermeidlich sein wird. Remseck nähert sich in dieser Beziehung den Grenzen seines Wachstums. Wir werden also auch künftig nicht aus dem Vollen schöpfen können, sondern gezwungen sein, sparsam zu wirtschaften. Es wird die Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung bleiben, aus der Fülle des Wünschbaren das Notwendige zu erkennen und bei der Realisierung des Notwendigen Prioritäten zu setzen. Darüber sollten wir uns durch die momentan für unsere Verhältnisse eher günstige Haushaltslage nicht täuschen lassen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2012, der mittelfristigen Finanzplanung und den beiden Wirtschaftsplänen zu.

 

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