Positionen zu den Haushaltsanträgen im Remsecker Gemeinderat und darüber hinaus.

Auch wenn es erst die Haushaltsberatungen waren, die die Fraktionen des Remsecker Gemeinderates in den vergangenen Wochen umgetrieben haben, ist es doch nicht zu übersehen: der Kommunalwahlkampf zum 25. Mai 2014 hat bereits begonnen.
Deshalb nehmen wir Stellung zu den Haushaltsanträgen und sonstigen wichtigen Themen, die von Gemeinderat und Verwaltung diskutiert wurden und die sicher auch in den kommenden Wochen und Monaten eine Rolle in der kommunalpolitischen Willensbildung spielen werden.
Wir sind für die Entwicklung der Neuen Mitte. Aber wir lehnen es ab, dass dieses Jahrhundertprojekt zerrieben wird zwischen ‚Alles ist machbar‘ und ‚Sowieso unerreichbar‘.
Deshalb unterstützen wir Überlegungen und Planungen zu verkehrsentlastenden Maßnahmen am sogenannten Westrand (Westrandbrücke).
Wir befürworten in diesem Zusammenhang den Bau eines neuen zentralen Rathauses mit Platz für Verwaltung, Gemeinderat und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger. Aber wir sind dagegen, dass die finanziellen Grenzen, die uns in den kommenden Jahren weiterhin gesetzt bleiben werden ignoriert werden und sprechen uns deshalb für eine Priorisierung der Pflicht vor der Kür aus. Dies bedeutet auch, dass z.B. die neue Unterbringung des Archivs Vorrang haben muss vor einer zentralen Bücherei.
Wir unterstützen die Interkommunale Gartenschau Remstal 2019 und haben deshalb unsere Zustimmung zur Durchführungsvereinbarung mit dem Land und den beteiligten Kommunen gegeben. Aber wir sind nicht dafür, dass dies auf Kosten sinnvoller anderer Investitionen verwirklicht wird.
Wir unterstützen die Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung, damit der in Remseck begonnene Prozess fortgesetzt werden kann. Wir brauchen dazu aber eine intensive Diskussion zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft und nicht das bloße Abschreiben von Verwaltungsvorschriften aus anderen Städten und Gemeinden.
Wir sind immer noch der Auffassung, dass Remseck eine Umsetzung und Weiterentwicklung der Sportentwicklungsplanung sowie eine Festlegung von sportpolitischen Leitlinien braucht. Unseren Antrag auf ein kostenloses und offenes Pilotprojekt nach dem Stuttgarter Modell ‚Sport im Park‘ haben wir vorläufig zurückgezogen, weil derzeit offensichtlich weder im Gemeinderat noch in der Verwaltung Mitstreiter für dieses Vorhaben da sind.
Wir unterstützen den wiederholt geäußerten Wunsch (zuletzt bei der Präsentation der Ergebnisse des Bürgerforums Gesundheit am vergangenen Donnerstag) aus der Remsecker Bevölkerung nach einer aktiven Rolle der Stadt bei der hausärztlichen Versorgung und der Planung und Unterstützung neuer Modelle und Strukturen.
Für die SPD Gemeinderatsfraktion
gez. Angelika Feurer
Stadträtin