Wer entscheidet was im Amtsblatt veröffentlicht wird? Der Oberbürgermeister oder der Verlag?

Wie war das früher? Na, ich meine so, bevor das mit der Pressefreiheit losging. Also wenn da jemand was geschrieben hat, das der Obrigkeit nicht in den Kram passte, dann wurde der Artikel einfach nicht veröffentlicht.

So fühlte ich mich auch. Da habe ich brav meinen wöchentlichen Artikel für das Amtsblatt geschrieben, in dem ich jeweils drei Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen vorstellen wollte. Schön mit Bild und Text, wer in welchem Verein ist, wer sich wo und wie engagiert und natürlich auch mit einem entsprechendem Statement. Genau so ausgerechnet, dass bis zur Wahl alle vorgestellt werden können.

Und dann? Geärgert hat es mich, als in der Ausgabe Nr. 15 vom Mittwoch 08. April gerade mal drei Namen veröffentlicht wurden. Und sonst nichts. Na ja, hab ich gedacht, das hat deswegen nicht geklappt, weil der Verlag vergessen hatte uns mitzuteilen, dass Redaktionsschluss schon am Montag um 11.00 Uhr war. Und ich dann meinen Artikel eben erst um 11.30 an das Rathaus gesandt habe. Obwohl man mir versicherte, es reicht noch. Na ja, Pech gehabt.

Dafür hab ich dann in der folgenden Woche meinen Artikel rechtzeitig fertig gehabt. Wieder mit Bildern und Texten. Und was sehen meine trüben Augen in der Ausgabe vom 16. April? Wieder kein Bild und kein Text. Also sofort im Rathaus nachfragen, wer da warum zensiert hat. Und mir das nicht mitgeteilt hat. Und dann kam die verblüffende Antwort. Nicht im Rathaus sitzen die Bösen! Nein, der Nussbaum Verlag schwingt sich zum Herrscher und Zensor über die Pressefreiheit auf. „Er plane irgendwann einmal, Fotos aller Kandidatinnen und Kandidaten zu veröffentlichen.“ hieß es. Na schön. Und was ist mit den Texten? Woher weiß denn der Nussbaum-Verlag das Alter, die Vereinsmitgliedschaften, die Berufe usw. der Kandidatinnen und Kandidaten? Na ja, das wird dann halt nicht veröffentlicht. Damit kann man leben.

Viel bedenklicher ist jedoch: Ist denn die „Remseck Woche“ das „Amtsblatt der Stadt Remseck“, und wie es im Impressum ausdrücklich heißt: „verantwortlich für den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlautbarungen und Mitteilungen: Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger“? Im Impressum verantwortlich für den Anzeigenteil und „Was sonst noch interessiert“ ist Frau Brigitte Nussbaum. Und bis jetzt ist es doch noch so, dass die Veröffentlichung der Parteien unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters stehen. Oder wurde hier eine Kompetenzverlagerung vorgenommen, ohne dass ich davon etwas mitbekommen habe?
Bis jetzt war ich der Meinung, der Verlag habe das zu drucken, was ihm aus dem Rathaus geliefert werde. Aber wenn seit neuestem die Firma Nussbaum entscheidet, was gedruckt wird und was nicht, dann sollte sich die Rathausspitze darüber Gedanken machen, ob dieser Zustand weiterhin tragbar ist.
Für die SPD Remseck
Kurt Goldmann