Kommunale Haushaltsdiskussion in Zeiten knapper Kassen

Die wirtschaftliche Krise hat - wie bekannt - nun auch die kommunalen Haushalte erreicht. Auch Remseck ist davon durch einen deutlichen Rückgang der mittelfristig erwarteten Ein-nahmen betroffen. Deshalb ist die Diskussion darüber, wie auf diese Entwicklung zu reagie-ren ist, auch im Remsecker Gemeinderat ist angekommen.

Zum einen geht es um die Frage, wo und wie Einnahmesteigerungen erreicht werden können und zwar nicht nur über Gebühren- und Steuererhöhungen, sondern auch über das Einklagen von Geldern bei Land und Bund (Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt auch). Im Vorder-grund geht es aber darum, ob - und vor allem bei welchen Aufgaben und Vorhaben - Einspa-rungen möglich sind.
• Sind Kindergärten grundsätzlich wichtiger als Wirtschaftsförderung oder Ordnungsrecht?
• Ist Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen die Alternative zur Erbringung durch städtisches Personal?
• Und: sind bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ersetzbar durch ehrenamtliche Arbeit?

Derzeit wird die Diskussion in Remseck weitgehend „aus dem Bauch heraus“ geführt’. Oder anders gesagt: es gibt nach unserer Einschätzung keinen gültigen Orientierungsrahmen und keine Qualitäts-kriterien, an denen sich Gemeinderat und Verwaltung ihre Entscheidungen messen könnten. Dies führt im Ergebnis dazu, dass Diskussionen nicht ausreichend strukturiert und langwierig sind. Dies begrün-det die Gefahr, dass am Ende konzeptionell wenig fundierte Entscheidungen stehen.

Die SPD Fraktion sieht sich in der Verantwortung für die Beschäftigten der Stadt Remseck, aber auch für den Erhalt einer funktionsfähigen Verwaltung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. Einen interessanten Ansatz für eine künftige Strukturdiskussion sehen wir im Konzept der Gewährleistungskommune. Dieses besteht darin, dass die Kommune die Erfüllung eines zu bestimmenden Angebotes an öffentlichen Leistungen sicherstellt, ohne dass diese notwendigerweise von kommuna-len Einrichtungen selber erbracht werden müssen. Gemeinderat und Verwaltung erhalten damit unter-schiedliche Rollen, mal als Auftraggeber bzw. Besteller und mal als Auftragnehmer bzw. Produzent öffentlicher Aufgaben und Leistungen. Hieraus wiederum ergeben sich für alle - und natürlich nicht zuletzt für die Beschäftigten - zum Teil gänzlich neue Anforderungen im Bereich der Aufgabenerfül-lung und Qualifikation.

Haushalts- und Stellenplandiskussionen aber auch Personal- und Organisationsentwicklungsmaßnah-men werden dadurch nachhaltig beeinflusst und gesteuert.

Wir halten es für sinnvoll, dass in Remseck eine Diskussion darüber begonnen wird,
• welche öffentlichen Aufgaben sich der Kommune stellen
• in welche kommunalpolitischen Ziele (also demokratische, rechtsstaatliche, wirtschaftli-che, sozialstaatliche oder ökologische) diese Aufgaben eingebunden sind
• und ob darunter Aufgaben sind, für die es keinen gesellschaftlichen Bedarf mehr gibt.

Unser im Kommunalwahlprogramm 2009 vorgeschlagenes Instrument des Bürgergutachtens könnte hier konkret zum Einsatz kommen und dazu beitragen, die Lücke in der Kommunikation und bei der Abstimmung zwischen gewählten Vertretern und den Betroffenen und Beteiligten zu schließen.

Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die SPD Fraktion Maßnahmen zur Neuorganisation einzelner Dezernate gefordert.
Nun erhält unser damals vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnter Antrag eine neue Aktualität. Denn mit dem Ausscheiden von Herrn Bürgermeister Melchior muss der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die frei werdende Beigeordnetenstelle neu ausgeschrieben und besetzt werden soll.

Wir meinen, dass die Klärung der Aufgabenverteilung einer möglichen Neuorganisation der Dezernate und damit verbundenen personellen Entscheidungen vorangehen sollte und werden dies so in den laufenden Diskussionen über Strukturen und Finanzen vertreten und in die Haushaltsberatungen einbringen.

Für die SPD-Fraktion Remseck a. N.
gez. Angelika Feurer
Stadträtin