– SPD Ortsverein diskutiert mit Jan Mönikes den Bremer Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes

Rund 40.000 SPD-Mitglieder haben sich an der Mitgliederbefragung zum ‚Bremer Entwurf’ eines neuen Grundsatzprogrammes beteiligt, das beim Bundesparteitag im Herbst 2007 verabschiedet werden soll.
Ersten Ergebnissen zu Folge steht dabei für 77% der Parteimitglieder der Grundwert der ‚Gerechtigkeit’ an erster Stelle. Den größten Stellenwert unter den Zielen des Programmentwurfes hat mit 74% die ‚friedliche, freie und gerechte Weltordnung’.
Doch wie lässt sich Gerechtigkeit umsetzen in einer Welt, die gekennzeichnet ist durch die Gesetze des Marktes, den Prozess der Globalisierung und durch die Bedrohung durch Klimawandel und Terroranschläge?

Auch im Remsecker Ortsverein ist die Diskussion darüber, welchen Herausforderungen sich die Politik der kommenden Jahre stellen muss und wie die Handlungsfelder auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene zielorientiert und nachhaltig miteinander verknüpft werden können, in vollem Gange.
Nach MdB Christian Lange war am vergangenen Donnerstag der stv. Kreisvorsitzende Jan Mönikes zu Gast um über Stand der Beratungen zum Grundsatzprogramm zu berichten.
Die Mitglieder des Ortsvereins nutzten die Gelegenheit um Jan Mönikes ihre Erwartungen, Anregungen und ihre Kritik zum ersten SPD-Parteiprogramm nach der deutschen Wiedervereinigung mitzugeben. Denn schließlich gelte es gerade in Zeiten einer Großen Koalition, das Profil der SPD klar heraus zu arbeiten.

Breiten Raum in der Diskussion nahm die Frage ein, wie man die tragenden Konzepte des Programmentwurfs ‚soziale Demokratie’, ‚vorsorgender Sozialstaat’, ‚solidarische Bürgergesellschaft’ und die ‚Nachhaltigkeit als Balance von sozialen, ökologischen und ökonomischen Zielen’ auf kommunalpolitischer Ebene mit Leben füllen kann. Sie müssten auf ihre Orientierungsfunktion für konkrete Politik vor Ort überprüft werden, um die Qualität der kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen zu verbessern.

So müsse auch in Remseck zunächst gestritten werden über Handlungsfelder der Kommunalpolitik und die Gütekriterien guter Politik festgelegt werden , sei es für Familien, Senioren oder in Fragen der Schul- und Bildungspolitik oder bei der Gesundheit, bevor all zu schnell in den Instrumentenkasten gegriffen wird.

Für wichtige Fragen der Kommunalpolitik sollte eigentlich nichts anderes gelten als für jedes gut durchdachte Sanierungskonzept. Egal ob Handwerker, Chirurg oder Nachhilfelehrer: Profis verschaffen sich zuerst einen Überblick über den Schadensfall, über die Reihenfolge der zu treffenden Maßnahmen, über den finanziellen Aufwand und nicht zuletzt über die Risiken und Nebenwirkungen – und nehmen dann die richtigen Werkzeuge in die Hand, statt sich darüber zu streiten, wer sie denn nun als erster in die Hand bekommen soll.
Vom neuen SPD Grundsatzprogramm erwarten wir nicht mehr und nicht weniger als einen Orientierungsrahmen für unsere kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen zu Handlungsfeldern wie Familie, Senioren, Bildung, Gesundheit.
Denn: Parteien gehören (auch) ins Rathaus!

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende