Im öffentlichen Monatstreff diskutieren wir regelmäßig politische Themen.

 

 

In der letzten Sitzung legten wir den Focus auf das Thema „Familienpolitik“

Schnell war fest zu stellen, dass Familienpolitik nicht nur Kindergeld, Erziehungsurlaub und eine gerechte Bildungspolitik mit verlässlicher Betreuung ist. Viele Themen beeinflussen Familien.

Im Laufe unserer Diskussion stellten wir fest, dass sich vieles in den vergangenen Jahren, im Bund, im Land und auch in Remseck  verbessert hat:

• Rechtsanspruch auf einen Kita Platz
• Einführung
  • des Mindestlohns
  • des Bürgergelds
  • des Elterngelds
  • der Elternzeit für beide Elternteile
• Ausweitung des Wohngelds auf Geringverdiener
• Bafög für Studierende und Schüler
• Meister Bafög

Und speziell in Remseck?

• Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird es an einer weiteren Grundschule in Remseck eine Ganztagesbetreuung geben
• In allen Remsecker Schulen, also auch in den Grundschulen, gibt es Schulsozialarbeit
• Mensen in Grund- und weiterführenden Schulen, so wird auch der neue Schulcampus in Aldingen eine große Mensa erhalten.

Doch für uns ist dies noch nicht genug, wir wollen eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, in der jedes Kind egal aus welcher Familie es stammt, die Chance hat das Beste aus seinen Fähigkeiten zu machen.  Auch hier hat Remseck schon viel geleistet, aber „es ist noch Luft nach oben“. Leider bremst uns hier die aktuelle Haushaltslage aus.

Für eine familienfreundliche Gesellschaft braucht es neben bezahlbaren Wohnraum,

ein zeitgemäßes Steuersystem, das nicht den Trauschein unterstützt ,sondern Familien in denen Kinder leben, oder eine angepasste Steuerprogression, die dem  tatsächlichen Einkommensgefüge angepasst ist und die Mittelschicht entlastet.

Eine verlässliche Betreuung in Kita und Grundschule sorgt nicht nur für Bildungsgerechtigkeit, sondern auch für mehr Steuereinnahmen durch mehr Vollzeittätigkeiten. Leider ist in Remseck so, dass zu wenige Kindertageseinrichtungen ausreichende Öffnungszeiten anbieten.

Gerade für Alleinerziehende ist , dies von enormer Wichtigkeit, zu viele Alleinerziehende sind gezwungen Bürgergeld zu beantragen.

Ganz abgesehen davon, dass Teilzeitarbeit, die meistens von Frauen geleistet wird, direkt in die Altersarmut führen kann.

Dies alles ist mit Investitionen verbunden, die zur Zeit hauptsächlich von den Kommunen geleistet werden. Die Notwendigkeit von Rechtsansprüchen um gesellschaftspolitisch gewolltes voranzubringen wird von niemanden in Zweifel gezogen. Jedoch braucht es dann eine  verlässliche Finanzierung über den Bund und die Länder. Die anwesenden Stadträte machten deutlich, dass, wie in allen Kommunen, auch hier in Remseck leider das dafür nötige Geld fehlt.

Bsp.

Eine Kita ist eine Bildungseinrichtung, dann wäre es nur konsequent, wenn die Länder die Personalkosten von päd. Fachkräften übernehmen, so wie dies bei Lehrern auch geschieht.

Wir waren uns darüber einig, dass Aufgaben der Daseinsfürsorge des Staates nicht zur Disposition stehen, ein demokratisches Gesellschaft hat dafür zu sorgen, dass allen Bürgern, diese Angebote zur Verfügung stehen.

Diese müssen über Steuergelder finanziert werden.

Darüber wie unser Steuersystem, so reformiert wird, dass starke Schultern mehr tragen, wird sicher Thema in einem zukünftigen Monatstreff sein.

Der nächste Monatstreff des SPD Ortsvereins Remseck findet am 22. Januar 2025 statt. An diesem Abend wollen wir über das Thema „Wirtschaft“ diskutieren.

Kerstin Raupp-Staible

stv. Ortsvereinsvorsitzende