SPD und FDP bringen gemeinsamen Antrag zur Vorbereitung von Bürgergutachten im Rahmen künftiger Remsecker Projekte auf den Weg

Bürgerbeteiligung sei nicht erst seit dem Streit um Stuttgart 21 zu einem wichtigen Mittel der Lokal- und Kommunalpolitik geworden, schreibt Christiane Bilger in der Stuttgarter Zeitung vom 06. Dezember und führt in ihrem Artikel über verschiedene Projekte, mit denen Städte und Gemeinden im Landkreis auf den Mitgestaltungswillen der Menschen setzen, auch den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP im Remsecker Gemeinderat an.

Am 22.11.10 hatten wir beantragt, der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, dass zukünftig zu den in Remseck wichtigen kommunalpolitischen Fragestellungen sogenannte Bürgergutachten in Auftrag gegeben werden.

Bei einem Bürgergutachten handelt es sich um eine Stellungnahme, die von zufällig und repräsentativ ausgewählten Laien nach Anhörung von Fachleuten und ausführlicher Beratung erarbeitet wird.

Konkret stellen wir uns vor, dass bei den Planungen des Großprojektes Neue Mitte Remseck die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an die Möglichkeit haben in einer eigenen Projektgruppe den Ideenwettbewerb der Architekten und den gemeinderätlichen Diskussionsprozess durch Meinungsbildung und Stellungnahmen zu begleiten und am Ende eine gutachterliche Empfehlung abzugeben.

Auch wenn die Verwaltung auf unseren Antrag zunächst etwas irritiert reagiert hat, sehen wir gute Chancen, Verwaltung und Gemeinderat davon zu überzeugen, dass sich dieser Weg der Bürgerbeteiligung lohnt und sich rechnet- auch und gerade weil er selbstverständlich nicht kosten- und aufwandsneutral zu haben ist.

Wir haben uns deshalb gegenüber der Verwaltung einverstanden erklärt, die Behandlung unseres Antrages und die Abstimmung darüber ‚nicht über’s Knie zu brechen’ und haben deshalb darauf verzichtet, dass der Antrag noch vor Weihnachten abgestimmt werden muss. Vielmehr wünschen wir uns, dass die Verwaltung im Rahmen der laufenden Projektvorbereitungen zur Neuen Mitte sich kundig macht bei den entsprechenden Beratungsfirmen, um dann eine für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger maßgeschneiderte Lösung anbieten zu können.

Die SPD Fraktion freut sich, dass selbst CDU-Ministerpräsident Mappus im Vorfeld des Schlichterspruchs zu Stuttgart 21 mit den einsichtigen Worten zitiert wurde: ‚Politik und Wirtschaft müssen einsehen, dass man Großprojekte anders kommunizieren muss, sonst wird es dazu keine Zustimmung mehr geben’.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende
Stadträtin