SPD Fraktion erinnert an die ausstehende Antwort der Verwaltung auf die Anfrage vom März 2011

Anlässlich der 3. Remsecker Pflegetage, zu der die Evangelische Heimstiftung am kommenden Wochenende in Haus am Remsufer einlädt, erinnert die SPD Fraktion im Remsecker Gemeinderat an ihre März-Anfrage an die Verwaltung und bittet nochmals um die Beantwortung folgender Fragen:

• Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung zur Pflegebedürftigkeit und zum Bedarf an Pflegeberatung bzw. wie könnten die vorliegenden Erkenntnisse vertieft werden u.U. durch Befragung der Pflegebedürftigen, der Pflegegeldempfänger sowie der ambulanten und stationären Pflegedienstleister?
• Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung für ratsuchende Pflegebedürftige bzw. pflegende Angehörige eine Lotsenfunktion durch die Zuständigkeiten der Pflegedienstleister sicher zu stellen?
• Und: wie kann in diesem Zusammenhang die Verzahnung des Remsecker Angebotes mit den in Ludwigsburg geplanten Pflegestützpunkten gewährleistet werden?
Verschiedenen Medienberichten (siehe u.a. LKZ vom 28.02.11) zu Folge, ist die Zahl der Pflegebedürftigen im Südwesten zwischen 2007 und 2009 auf 2,3 Prozent der Bevölkerung gestiegen, bei den über 65-Jährigen sogar auf 10%. Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen waren nach Angaben der Statistikbehörden Ende 2009 80Jahre oder älter.

Durch das Pflegereformgesetz 2008 haben Empfänger und Antragsteller von Pflegeleistungen seit 2009 einen Rechtsanspruch auf eine umfassende Beratung.
Dieser Beratungsanspruch soll von den sogenannten Pflegestützpunkten, die in fast allen Bundesländern aufgebaut werden, erfüllt werden. Die Einrichtungen sollen allen Pflegeversicherten helfen, Lösungen zu finden, um so lange wie möglich zuhause wohnen zu können. Sie sollen aber auch helfen, das richtige Heim zu finden oder eine erste Anlaufstelle bei plötzlicher oder sich anbahnender Pflegebedürftigkeit sein.

Sozialversicherungs- und Sozialleistungsträger (Kranken- und Pflegekassen, kommunale Körperschaften) müssten die nötige soziale Infra- und Leistungsstruktur als gemeinsame Aufgabe und als kurzfristig zu bewältigende Herausforderung begreifen. Darauf hat Armin Lang, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hingewiesen und dafür plädiert, die ‚falsche Programmierung’ von Gesundheits- und Pflegepolitik neu zu orientieren.

So müsse die Einlösung des Rechtsanspruches auf geriatrische Rehabilitation endlich Wirklichkeit werden und bei der Pflege und Versorgung generell müsse die Kundenorientierung durch kreative Kombinationen von Tages-, Nacht-, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege verbessert werden. Auch sollen Pflege- und Erwerbstätigkeit von Angehörigen sehr viel leichter und besser miteinander vereinbar sein als dies das von CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder favorisierte Familienpflegegesetz vorsieht.

Wir sehen diese unsere Anfrage als einen Teil der vielen offenen ‚Baustellen’ und des großen Handlungsbedarfes, die im Zusammenhang mit der Diskussion um die Reform der Pflege auch und gerade auf der kommunalen Ebene angegangen werden müssen.
Wir sind gespannt, wann und wie die Verwaltung unsere Anfrage beantwortet und werden diese dann zur Grundlage nehmen um unsere Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Pflege- und Gesundheitsstrukturen in Remseck einzubringen.

Für die SPD Fraktion Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer