Auf der Grundlage der Informationen des Finanzministeriums hat der Remsecker Kämmerer Herr Heberle die Auswirkungen der Oktobersteuerschätzung 2022 in den Gemeinderat eingebracht.

 

 

Trotz verbesserter Zuweisungen und Umlagen von ca. 1,9 Mio Euro sei durch die angestiegene Inflationsrate und der angestiegenen Energiepreise mit einer deutlichen Steigerung auf der Ausgabenseite der laufenden Aufwendungen zu rechnen. Im Ergebnishaushalt – also dort wo die laufenden Einnahmen und Ausgaben verbucht werden – sei für das Jahr 2023 weiterhin (wie bereits 2022) ein siebenstelliges negatives ordentliches Ergebnis von rund 5 Mio. Euro zu erwarten.

Damit zeichnet sich in Remseck das ab, was wir als Fraktion bereits in zwei Haushaltsdiskussionen angemahnt hatten: auch bei einem gleichbleibenden ‚guten‘ Ergebnishaushalt können wir uns nicht entspannt zurücklehnen nach dem Motto ‚grad nochmals davongekommen‘.

Auch der Ruf mancher Kreiskommunen, wegen der krisenbedingten Einnahmeeinbrüche die finanziellen Zuweisungen von Bund und Land zu erhöhen, wird allein nicht ausreichen.

Wir brauchen jetzt dringend den Einstieg in eine Aufgabenkritik in der Verwaltungsorganisation.

Wir wollen es mal so ausdrücken: wenn im Cockpit der Steuerungseinheit die Warnblinklichter bei großen und kleinen Baustellen angehen, dann kann es kein einfaches Weiter so geben.

Groß und Klein meint dabei aber nicht nur die Höhe der finanziellen Aufwendungen, sondern die Bedeutung für das Funktionieren der Gesamtorganisation.

Eine kleine Stellschraube wäre für uns z.B. die Zukunft des Regio Rads und des Car Sharing Angebots. Beides hatten wir unterstützt, müssen nach den konkreten Erfahrungen aber Zweifel anmelden, ob Remseck tatsächlich davon profitiert.

Eine große Stellschraube ist für uns der Stellenplan, der in Remseck alljährlich bereits vor der eigentlichen Haushaltsberatung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Wir sind mit der Verwaltung einig, dass eine Stadtverwaltung eine auskömmliche und solide Personalausstattung braucht. Wir sind aber auch der Auffassung, dass es in Anbetracht von Fachkräftemangel, Fluktuation und Krankheitszeiten um mehr gehen muss als um Stellenschaffungen auf dem Papier.

In Remseck wird der Haushalt 2023 voraussichtlich erst Ende des ersten Quartals 2023 verabschiedet. Ein zeitlicher Aufschub, den Gemeinderat und Verwaltung nutzen sollten um hier eine gewohnte Vorgehensweise zu überprüfen und bereits vorhandene Ansätze in der Personalgewinnung und - entwicklung und bei der Personalbemessung zu integrieren und zu einem stimmigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.

Am Wochenende durften wir uns an anderer Stelle über einen neuen Brauch freuen. Erstmals fand auf dem Marktplatz vor dem Rathaus der Weihnachtsmarkt statt. Bei kaltem aber trockenem Wetter war der Markt mit seinem musikalischen Bühnenprogramm und den Mitmach- Angeboten für Groß und Klein ein echtes Adventshighlight. Dafür bedanken wir uns bei allen Beteiligten aus Vereinen, Kirchen, Schulen und Gewerbe und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Wir wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern eine friedliche und gesunde Vorweihnachtszeit.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.

Angelika Feurer

Fraktionsvorsitzende