Die vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellte Andriof-Brücke wirft in Remseck ihre Schatten voraus

Zu einer Erörterungsverhandlung für den geplanten Bau der L1197 Neckarquerung hat das Stuttgarter Regierungspräsidium dieser Tage eingeladen. Am 18.Juli und evt. auch noch am 19.Juli sollen in der Fellbacher Schwabenlandhalle die rund 5.500 Einwendungen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen beim RP eingegangen sind, eingehend mit den Betroffenen und allen Fachbehörden erörtert werden.
Der Erörterungstermin sei ein zentraler Meilenstein im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens, denn schließlich gehe es darum ‚die vorgetragenen Belange offen und fair zu verhandeln um dann auf einer gesicherten Grundlage bis Ende des Jahres die Abwägungsentscheidung zu treffen’, so Regierungspräsident Andriof.
Mindestens auf den ersten Blick erscheint das Vorgehen des Regierungspräsidiums nicht nur den demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln zu folgen, sondern genügt sogar den Anforderungen einer Beteiligungskultur.

Aber: der Streitwert bei der Frage, ob die Andriof-Brücke nun kommt oder nicht, ist enorm und wird von Tag zu Tag größer.

Längst geht es nicht mehr nur darum zu entscheiden, ob die Argumente der Befürworter, die Hauptverkehrsachsen beiderseits des Neckars verkehrswirksam miteinander zu verbinden und die Verbindung der Wirtschafträume des Rems-Murr-Kreises und des Kreises Ludwigsburg zu verbessern, tatsächlich mehr wiegen als die Argumente der Gegner hinsichtlich Verkehrsbelastung, Lärmschutz, Flächenverbrauch, Eingriffe in Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen.

Inzwischen geht es in erster Linie um die Entscheidung darüber, wer gewinnt und wer verliert und damit letztendlich um die Durchsetzungsmacht.

Auch im Remsecker Rathaus ist nach unserer Beobachtung nur vordergründig Gelassenheit eingezogen, wenn in scheinbar sachlicher Form aber mit deutlich ‚vorauseilendem Gehorsam’ informiert und diskutiert wird, wie man gegenüber dem Regierungspräsidium die Versprechen, die der Oberbürgermeister den Aldinger Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt hat, einfordert.
Offensichtlich ist es alles andere als selbstverständlich, dass man sich in Remseck auf die Stuttgarter Behörde verlassen kann. Davon zeugen auch die verschlampte Praxis bei den zugesagten Lärmschutzmaßnahmen in Neckargröningen sowie die in den Sand gesetzte Umsetzung des Luftreinhalteplans und der Feinstaubplaketten.

Die Befürchtung, dass die Stadt Remseck auf sämtlichen Folgekosten, die mit dem Jahrhundertprojekt einhergehen, sitzen bleibt, ist deshalb durchaus realistisch. Nur aus dieser Angst- und Stresssituation heraus ist es deshalb wohl auch zu erklären, dass sich die Stadtverwaltung quasi ohne Not bei der vorgesetzten Behörde ‚Lieb-Kind’ machen will und dem Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt (!) die Zustimmung zum Ausbau des sog. ‚Knotens’ abgerungen hat.

Ganz offensichtlich ist es für die Große Kreisstadt Remseck schwer, sich gegen das scheinbar gütige aber klar übermächtige Regierungspräsidium auch nur ansatzweise zu behaupten.

Nicht nur deshalb begrüßen wir den Vorstoß der Landes-SPD, die die Verwaltungsreform des Landes Baden-Württemberg schon im Ansatz für falsch hält.
Die Abschaffung der Regierungspräsidien und damit die Eliminierung einer kompletten Verwaltungsebene sowie die Einrichtung von acht Regionalkreisen würde nicht nur Bürokratie abbauen und von Ballast befreien, sondern die Städte und Gemeinden deutlich nach vorne bringen.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende