Kann die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz am 27. November den Konflikt um das Bahnprojekt entscheiden, oder wenigstens befrieden?

Aller Voraussicht nach nein, war die nüchterne Feststellung am Ende der fast zweieinhalbstündigen Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD Ortsverein am vergangenen Freitag in die Gaststätte Adler in Hochberg eingeladen hatte.
Nach der rechtlichen Einschätzung der‚ Gesetzesvorlage über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21’ ging es im Weiteren vor allem um die Frage, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 immer und überall mitschwingt, nämlich wie viel und welche Beteiligungskultur unser Land und unsere Stadt brauchen.

Drei Abstimmungsszenarien seien denkbar und mehr oder weniger wahrscheinlich, so der stv. Ortsvereinsvorsitzende und Jurist Heinz Layher. Sollte das sog. Quorum, d.h. ein Drittel der abstimmungsberechtigten Baden-Württemberger, erreicht werden, also eine Mehrheit mit Ja stimmen, dann könnte das Land zwar nicht einseitig bestimmen, dass S 21 nicht weiter gebaut wird, aber es könnte die Verträge mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg kündigen. Eine zweite Variante bestände darin, dass das Quorum nicht erreicht wird, aber eine Mehrheit mit Ja zur Gesetzesvorlage abstimmen würde. Und schließlich gäbe es noch die Option, dass das Quorum nicht erreicht wird, aber eine Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz stimmen würde.

Dass es zur Variante eins kommt gilt derzeit als eher unwahrscheinlich, denn damit würden die Baden-Württemberger erstmals die hohen Hürden, die die Verfassung für die direkte Mitbestimmung des Volkes vorsieht, mit dem Ziel überwinden, einem durch die repräsentativen Gremien legitimierten Projekt das politische Aus’ zu bereiten. Unabhängig vom Ergebnis ist die Volksabstimmung aber die deutlichste Form für mehr direkte Mitbestimmung des Volkes.
Baden-Württemberg gehört bislang zu den zehn Bundesländern, in denen es noch nie zu einem von Bürgern angestoßenen Volksentscheid und noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben hätte, kritisiert Mehr Demokratie e.V. Und dies obwohl gerade die Stuttgarter gezeigt hätten, dass sie alles andere als politikmüde seien. Denn: immerhin habe es in der Landeshauptstadt 2007 ein Bürgerbegehren gegen den neuen Bahnhof gegeben, das für unzulässig erklärt worden sei.
Am wahrscheinlichsten, so die Einschätzung in der Veranstaltung, sei, dass die Stimmberechtigten nicht wie gewünscht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen könnten und die sogenannten S 21 Gegner aber mit Ja stimmen werden..
Für die in der Sache bekanntlich gespaltene Grün-Rote Landesregierung wäre dies sicherlich die größte Herausforderung. Zumal Verwaltungsrechtler wie Roland Geitmann von der Fachhochschule Kehl dem Quorum ‚Sachwidrigkeit’ attestiert haben und gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen S 21 an die Politik appellieren, ‚die Volksabstimmung als Volksbefragung aufzufassen und im Landtag das Thema noch einmal aufzurufen’.
Im dritten Fall, bei dem eine Mehrheit der Abstimmenden von S 21 Befürwortern mit Nein gegen das Kündigungsgesetz stimmen würde, hat Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, mit Blick auf die aktuell geltenden Spielregeln dieses Ergebnis dann akzeptieren zu wollen. Ob die grüne Basis und vor allem auch die Gegner von S 21 in der SPD dies auch so sehen, bleibt vorläufig offen.

In jedem Fall aber ist und bleibt Stuttgart 21 eine Herausforderung für die Demokratie. Deshalb war es richtig, dass der SPD Ortsverein bereits sehr frühzeitig vor dem ‚schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten’ und vor dem Geißlerschen Schlichtungsversuch sich für die Volksabstimmung eingesetzt hat.

Richtig war es auch, gemeinsam mit der Fraktion der Remsecker Grünen einen Offenen Brief an unseren Oberbürgermeister zu verfassen, bei dem wir ihn darum gebeten hatten, beim ‚großen oberbürgermeisterlichen Schulterschluss für Stuttgart 21’am 18. Oktober 2010 und der geplanten Resolution kein Votum aus dem Remsecker Gemeinderat abzugeben. Leider war dies für die Fraktionen CDU, FDP und FWV gewissermaßen das Startsignal für eine ‚Trotzreaktion’ und sie haben - entgegen den Gütekriterien der Beteiligungskultur - das Thema eben mal und eben nur formal auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt um es dort dann hoheitlich abzubügeln.
Wir hoffen und erwarten, das beim Thema Bürgerbeteiligung in Stuttgart und in Remseck in Zukunft etwas anderes Schule macht als ‚die bisherige, unter Politikern und Planern recht beliebte Praxis, einen Plan zu entwickeln, diesen dem Publikum vorzustellen und diese Art von öffentlicher Veranstaltung dann ‚Bürgerbeteiligung’ zu nennen’, wie Gert Kähler, dies im März in einem Artikel zum Bürgerprotest in Stuttgart und anderswo so treffend auf den Punkt gebracht hat.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende
Stadträtin