Es steht viel auf dem Spiel bei Stuttgart 21 – und zwar nicht nur für die Landeshauptstadt selbst, sondern für die gesamte Metropolregion und für Baden-Württemberg.

Längst geht es nicht mehr nur um die Zukunft eines ehrgeizigen Großprojektes und um die damit verbundenen Finanzierungsrisiken. Der seit Wochen andauernde und immer schärfer werdende Protest macht deutlich: es geht um nicht weniger als darum, dass der politische Friede in Stuttgart gefährdet ist und dass eine Stadtgesellschaft droht, ihren inneren Zusammenhalt zu verlieren.

In Remseck sind wir nicht nur mittelbar von diesem Konflikt um Stuttgart 21 betroffen, sondern sehr unmittelbar. Bekanntlich sind die Ausgleichsmaßnahmen, die die Bahn ohne Beteiligung des Remsecker Gemeinderates und der Stadtverwaltung hatte durchsetzen wollen, auf wenig Gegenliebe gestoßen. Und mittlerweile erleben viele Remseckerinnen und Remsecker, die täglich zwischen ihrem Arbeitsplatz, ihrem Schul- und Ausbildungsort und ihrem Wohnort pendeln sehr hautnah mit, welche Stimmung in der Landeshauptstadt herrscht.

In vielen Gesprächen ist deutlich geworden: die Meinungen über Stuttgart 21 gehen auch bei uns in Remseck weit auseinander. Immer deutlicher wird aber auch, dass es ein einfaches Gewähren lassen und Zuwarten nicht mehr geben kann.Wir sind froh, dass sich in dieser Situation Dr. Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und mit ihm, Claus Schmiedel, Fraktionschef im Landtag sowie Generalsekretär Peter Friedrich dazu entschlossen haben, einen Weg der Versöhnung einzuschlagen und gefordert haben, eine Volksabstimmung auf Landesebene durchzuführen.
Nach Artikel 60 der Landesverfassung ist eine Volksabstimmung dann möglich, wenn die Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringt. Der Landtag würde dann zunächst über das Gesetz befinden und könnte dann bei der Regierung beantragen, dieses Gesetz zur Volksabstimmung zu bringen.

Auf diese Weise könnten die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung für die Fortsetzung der Bauarbeiten oder gegen das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit allen infrastrukturellen und finanziellen Folgen in die Hand nehmen.
Wer diese - zugegebener Maßen - späte Bürgerbeteiligung ablehnt und sich hilfsweise der Argumentation bedient, es seien schließlich alle demokratischen und rechtlichen Schritte eingehalten worden, der ignoriert, dass offensichtlich ein tiefes Misstrauen in die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen das eigentliche Problem in Stuttgart (und anderswo) darstellt. Wer umgekehrt jedes weitere Verhandlungs- und Beteiligungsangebot ausschlägt mit der Begründung, es gehe eh nur darum, dass die Projektgegner über den Tisch gezogen werden sollen, schürt das Misstrauen erst recht und muss sich vorwerfen lassen, den Protest für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.

Eine Volksabstimmung ist aus unserer Sicht der einzig gangbare Weg um die Diskussionen wieder auf einer sachlichen Ebene zu führen. Denn genau dieses ist in der hochgradig emotionalisierten Auseinandersetzung überhaupt nicht mehr möglich. Bei einem Diskussionsforum werden wir uns am 18.September in Stuttgart-Untertürkheim parteiintern mit Befürwortern und Kritikern intensiv mit dem aktuellen Stand des Projektes und seiner Legitimation auseinander setzen.

Für die SPD Remseck a. N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende