Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Verein „Sportvereine für Remseck e.V.“ bis Ende 2017 mehr als 130.000,- € zuzuwenden. Diesem Beschluss hat die SPD-Fraktion aus den im Folgenden skizzierten Gründen nicht zugestimmt.
Der Verein hat sich Ziele gesetzt und will Aufgaben lösen, von denen ein Teil den Zielen und Aufgaben des vor Jahren vom Gemeinderat beschlossenen Sportentwicklungskonzepts gleichen. Zur Umsetzung seiner Ziele benötigt der Verein nach seiner Planung – ohne Berücksichtigung der Kosten einer vom Verein ausgeschriebenen Stelle – einen Jahresetat von knapp 100.000,- €. Der Verein selbst bringt an Mitgliedsbeiträgen ca. 19.000,- € auf. Der Etat des Vereins weist daher eine massive, sicherlich dauerhafte Unterdeckung auf. Finanziell betrachtet handelt es sich um einen Verein zu Lasten Dritter.
Soweit keine anderweitigen Drittmittel zur Verfügung stehen soll die Deckungslücke des Vereins aus kommunalen öffentlichen Mitteln finanziert werden. Eine Subventionierung des Vereins ist auch nach unserer Auffassung im Hinblick auf den charakterisierten Teil seiner Ziele nicht ausgeschlossen. Sie muss aber außerhalb der vom Gemeinderat beschlossenen Vereinsförderrichtlinien erfolgen. Dies zwingt nach unserer Auffassung zu einer klaren und präzisen Definition des Verwendungszweckes der gewährten öffentlichen Mittel. Die nunmehr von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Vereinbarung mit dem Verein enthält dazu kein Wort. Sie stellt lediglich fest, dass der Verein mit den aufgeführten Zuwendungen gefördert wird. Ersichtlich ist jedoch, dass die dem Verein zuzuwendenden Mittel auch als Personalkostenzuschuss Verwendung finden müssen. Daher wäre zu prüfen gewesen, ob die vom Verein gezahlten Beschäftigungsentgelte den Aufgaben angemessen sind, die von den Beschäftigten zu erledigen sind, denn dem Gemeinderat ist die Subventionierung von Lohndumping oder überhöhten Beschäftigungsentgelten nicht gestattet. Diese Prüfung ist ebenso unterblieben, wie die ebenfalls gebotene Prüfung, ob die Aufgaben durch öffentliche Bedienstete kostengünstiger erledigt werden könnten. Einem derart freigiebigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln mussten wir unsere Zustimmung versagen.
Es kommt hinzu, dass der Gemeinderat sich mit der Vereinbarung von dem Willen, eine maßgebliche Rolle bei der Sportentwicklung zu spielen, verabschiedet hat. Dies wird besonders daran deutlich, dass die Ergebnisse der Ende 2016 von wem auch immer durchzuführenden Evaluation nicht etwa mit dem Verein und den übrigen Sportvereinen in Remseck zu diskutieren sind; der Vertrag verpflichtet den Gemeinderat vielmehr zu folgendem: „Die Ergebnisse dieser Evaluation fließen in weitere, zu treffende Vereinbarungen ein.“ Diese Selbstbindung des Gemeinderats dokumentiert eine weitgehende Aufgabe des Gestaltungswillens. Dem können wir nicht zustimmen.
Heinz Layher
Fraktionsvorsitzender