09.07.2019 in Kreisverband

Wir müssen endlich handeln

Am kommenden Samstag wird die alljährliche Kreiskonferenz der SPD Kreis Ludwigsburg stattfinden. Neben verschiedenen Formalien und Anträgen wird der wichtigste Antrag wohl der des Kreisverbandes sein:

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30.06.2019 in Ankündigungen

Wie weit sind wir mit der Gleichberechtigung? Gesprächsabend mit Antje Schirra

Was Frauenförderung anbetrifft war Baden-Württemberg lange Zeit Schlusslicht gegenüber anderen Bundesländern. Insbesondere durch den Einsatz der SPD, die von 1992 bis 1996 in Baden-Württemberg mit der CDU regierte, wurde das Landesgleichberechtigungsgesetz im Landtag verabschiedet und konnte endlich am 1. Januar 1996 in Kraft treten.

Novellierungen erfolgten 2005, 2011 und seit 2016 gilt in Baden-Württemberg das Chancengleichheitsgesetz. Mit der Neufassung des Gesetzes soll erreicht werden, dass Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleich- gestellt sind und mehr Frauen Führungspositionen erreichen.

Bei unserem Frauenstammtisch im Mai berichtete die frühere Remsecker Gemeinderätin Antje Schirra über ihre Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte beim SDR (heute SWR), ein Amt, das sie 13 Jahre lang ausübte.

Inzwischen wurden viele Hürden genommen hin zu mehr Teilhabe der Frauen. Gleichwohl müssen sowohl in den Betrieben und Verwaltungen als auch in den Kommunen weitere Angebote geschaffen werden, damit die Vereinbarkeit von familiärer Sorgearbeit für Kinder und Ältere und Berufstätigkeit erleichtert werden kann. Nur so kann der drohenden Überforderung und dem Burn-Out entgegen gewirkt werden. So das Fazit der engagierten Diskusssion am Frauenstammtisch.

„Ludwigsburger Frauenportraits“ ist das Thema beim nächsten Treffen

am Mittwoch, 10.Juli 2019 -  19:00Uhr

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08.06.2019 in Ankündigungen von SPD Ludwigsburg

+++Wir ziehen um+++

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg zieht um.
Ab 1. Juli 2019 finden Sie uns unter der Adresse:

Haus der SPD

Bahnhofstraße 39

71638 Ludwigsburg

An dieser Stelle möchten wir uns auch ganz herzlich bei den zahlreichen Helferinnen, Helfern und Spendern bedanken, die uns trotz bestem Badewetter unterstützt haben.

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08.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Ludwigsburg

SPD-Kreisvorstand fordert Bundes-SPD zu Konsequenzen aus der Wahlniederlage auf!

Ohne Klimaschutzgesetz keine Fortsetzung der Großen Koalition

Der Kreisvorstand des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg fordert die Bundespartei und insbesondere die Bundestagsfraktion dazu auf, aus dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl endlich inhaltliche Konsequenzen zu ziehen. In einem Antrag an die Kreisdelegiertenkonferenz wird an die Bundes-SPD appelliert, die Große Koalition bis zum Jahresende zu beenden, sollten die Vorhaben bei Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer und Grundrente ohne Prüfung bis dahin nicht beschlossen worden sein.
Der Kreisvorstand erklärte, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass sich die Bundes-SPD erneut wie bei den zahllosen Niederlagen zuvor mit folgenlosen Erklärungen begnüge. Auch peinliche Personalquerelen und das bloße Austauschen von Führungspersonen seien mit Sicherheit nicht mehr ausreichend, wenn die SPD noch eine Zukunft haben wolle. Andrea Nahles allein für eine verfehlte Politik verantwortlich zu machen, hält der SPD-Kreisvorstand für abwegig. „Die SPD muss endlich wieder zu klaren inhaltlichen Beschlüssen kommen und klar machen, wofür die Partei steht und weshalb die Bürgerinnen und Bürger sie wählen sollen“, erklärt der Kreisparteivorsitzende Macit Karaahmetoglu.

Das Versprechen von Andrea Nahles, die SPD innerhalb der Großen Koalition zu erneuern, sei gescheitert – auch wenn die SPD-Minister in der Sozial- und Familienpolitik gute Arbeit geleistet hätten. Es reiche aber nicht aus, wenn die SPD ansonsten jegliche Festlegungen vermeide. Was wolle die Partei bei der Digitalisierung erreichen, was in der Integration und Flüchtlingsfrage, was beim Wohnungsbau oder beim Dieselskandal? Wie könne die SPD hinnehmen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken?
Besonders problematisch sei es beim Thema EU: Selbst die dafür positiven Festschreibungen in der Koalitionsvereinbarung seien von der Bundes-SPD nie in die Regierungspolitik eingebracht worden. Auch auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron habe es nie eine SPD-Antwort gegeben. Diese Tatsachen hätten selbst bisherige Befürworter der Großen Koalition umgestimmt.

Der Kreisvorstand fordert deshalb Konsequenzen von der Bundes-SPD. Bei der anstehenden Kreisdelegiertenkonferenz am 13. Juli in Pleidelsheim bringt er deshalb nach einem einstimmigen Beschluss folgenden Antrag ein:

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg fordert die Bundes-SPD auf, in der Großen Koalition bis spätestens Jahresende drei Entscheidungen herbeizuführen:
1. Zustimmung zum Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze, um insbesondere bei Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft eine Kehrtwende hin zu einer positiven Klimapolitik zu erzwingen.
2. Einführung einer CO2-Steuer zur Absenkung des CO2-Verbrauchs bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Komponente.
3. die Einführung einer Grundrente ohne Prüfung einer Bedürftigkeit, da Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben das selbstverständliche Recht auf ein sorgenfreies Leben haben müssen.
Sollte der Koalitionspartner sich diesen Beschlüssen verweigern, muss die SPD die Koalition verlassen.

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg ist der Überzeugung, dass es der SPD nur auf diesem Weg möglich sein wird, wieder ein inhaltliches Profil zu gewinnen. Damit sollten Umwelt- und Sozialpolitik miteinander verbunden werden. „Die SPD hat die klare Chance, mit dieser Zukunftspolitik Wege aufzuzeigen, die die Ökologie und den sozialen Schutz gleichermaßen berücksichtigen – und sich damit von den Grünen abzuheben“, betonte Karaahmetoglu.

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05.06.2019 in Wahlen

Mitglieder und KandidatInnen reflektieren das Wahlergebnis

Viele Mitglieder und Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zur Kommunalwahl kamen zu einer kleinen Feier und einer Wahlnachlese der Ergebnisse der Kommunalwahl ins Ankerstüble im Remsecker Schießtal zusammen. Die stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Bärlin und Michael Rupps bedankten sich recht herzlich bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich der demokratischen Wahl gestellt haben. Ebenso galt der Dank den vielen Helferinnen und Helfern aus den Reihen der SPD, die mit unzähligen Ständen, Diskussionsabenden (z. B. zur Abschaffung der KITA-Gebühren), einer Wanderung zur "Neuen Mitte" und dem möglichen Standort eines "Nord-Ost-Rings", sowie der ersten SPD Hocketse in 2019 den Wahlkampf mitgestaltet hatten. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD-Liste mit 38.460 Stimmen etwa 3.000 Stimmen mehr gegeben als vor fünf Jahren (35.592) und insgesamt konnte die Anzahl der Gemeinderatssitze mit 4 gehalten werden. Anlässlich der niederschmetternden Ergebnisse der Europawahl in Remseck am gleichen Tag war davon nicht auszugehen.

Matthias Bärlin fand besonders dankbare Worte für SPD-Stadträtin Angelika Feurer, die für den Kreis überraschend auf den fünften Platz kam und damit Nachrückerin für den künftigen Stadtrat sein könnte. Der langjährige SPD-Stadtrat Harald Sommer und Neu-Stadtrat Colin Sauerzapf unterstützten den gedanklichen Rückblick und gemeinsam mit vielen Mitgliedern und Kandidatinnen und Kandidaten wurden einige Verbesserungsvorschläge für die nächste Wahl gesammelt.

Als nächste Aktion nach den Pfingstferien beschloss die SPD Remseck eine gemeinsame Klausursitzung der neuen SPD-Fraktion und des SPD-Vorstands, zu der alle Mitglieder herzlich eingeladen sind. Das gemeinsam erarbeitete Kommunalwahlprogramm mit Schwerpunkten bei Neuer Mitte, Verkehrsentlastung, Schulsanierung und einigem mehr wird der Arbeit der nächsten fünf Jahre für die Menschen in Remseck einen Rahmen geben.

Für die SPD Remseck am Neckar,

Michael Rupps

Stellvertretender Vorsitzender

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