Vor Ort - SPD Remseck am Neckar

08.07.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Kreis-SPD im Dialog mit der Polizei

„Ein wichtiger Schritt“. Die Kreis SPD Ludwigsburg im Dialog mit der Polizei

Die Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken zum „latenten Rassismus“ innerhalb der Polizei haben zur Enttäuschung bei der Polizei über die SPD geführt. Die Kreis-SPD Ludwigsburg suchte deshalb den Dialog und fand ein offenes Ohr.

Nicht übereinander reden, sondern miteinander. Diesen Satz nahm die SPD im Kreis Ludwigsburg ernst. Vergangenen Freitag suchten die Spitzen der Kreis-SPD, Macit Karaahmetoglu und Daniel Haas, das Gespräch mit Polizeipräsident Burkhard Metzger. Nach den Ausschreitungen in Stuttgart sowie den Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, in der Polizei gebe es einen „latenten Rassismus“, verständigte man sich innerhalb der Kreis-SPD, einen Dialog mit der Polizei einzuleiten. Am Gespräch im Polizeipräsidium Ludwigsburg nahmen noch Iris Köster (SPD Ditzingen) und Nikolai Häußermann (SPD Marbach a.N.) teil. Häußermann hatte das Treffen innerhalb der Kreis-SPD zuvor angeregt.

Burkhard Metzger berichtete über die Entwicklung der Polizei sowie viele Reformen und Veränderungen in den letzten Jahren.. Dabei habe man sich auch in der Ausbildung verbessert, wo ethische Werte und pädagogische und psychologische Aspekte heute fest verankert seien. Rassismus oder Extremismus hätten in der Polizei keine Chance und nichts zu suchen. Sie würden dort auch nicht toleriert. Auch dass innerhalb des letzten Polizeijahrgangs rund 25 % Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt worden seien, zeige wie der Beitritt des Polizeipräsidiums zur Charta der Vielfalt, dass Rassismusvorwürfe nicht begründet seien.

Polizisten kontrollierten auf Basis ihrer Erfahrungen und Kenntnisse oft situationsorientiert. Wenn bei Rauschgiftkontrollen am Bahnhof Ludwigsburg mehr Menschen kontrolliert würden, die anlasslos herumstünden, als solche die zur S-Bahn hetzten, so habe dies – wenn mehr Menschen mit Migrationshintergrund darunter seien - nichts mit Rassismus zu tun. Damit wolle man Menschen mit Migrationshintergrund auch keinesfalls unter Generalverdacht stellen.

Metzger erwähnte im Zusammenhang einen Vorfall vom vergangenen Donnerstag. Am Bahnhof Ludwigsburg habe ein kontrollierter Schwarzafrikaner die Beamten sofort lautstark als „Rassisten“ beschimpft und durch sein lautstarkes Vorgehen die Umgebung auf sich aufmerksam gemacht. Die umstehende Menge habe sich daraufhin mit dem Verdächtigen solidarisiert, den Zwischenfall mit Handys gefilmt und, ohne Wissen um den Anlass der Kontrolle, den Polizisten Rassismusvorwürfe gemacht. „Ich möchte nicht, dass sich meine Polizeibeamten sich aus Furcht vor Rassismusanschuldigungen wegdrehen und notwendige Kontrol- len nicht mehr durchführen“, so Metzger.

Es sei gut, dass die SPD mit der Polizei das Gespräch suche, denn schließlich zähle die SPD zu den Parteien der Mitte. Von der Bundesvorsitzenden einer solchen Partei erwarte er aber auch, dass sie die Wirkung ihrer Worte abschätzen könne. Wenn derartige Anschuldigungen gegen eine der rechtsstaatlichsten Polizeien auf der Welt von einer Partei der Mitte kämen, enttäusche das besonders stark.

Macit Karaahmetoglu wies auf seinen eigenen Migrationshintergrund hin. Persönlich habe er sehr gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Auch beruflich (Karaahmetoglu arbeitet als Rechtsanwalt im Kreis Ludwigsburg) habe er viel mit der Polizei zu tun und entsprechend sei sein Respekt vor deren Arbeit sehr hoch. Man müsse jedoch auch Saskia Eskens Position als neue Parteivorsitzende verstehen, die das Potenzial, missverstanden zu werden, unterschätzt habe. Sie werde sicher daraus lernen und sich in Zukunft weniger missverständlich ausdrücken, erklärte Karaahmetoglu.

Es gäbe in jeder großen Behörde Mitarbeitende, deren Ansichten man nicht immer kontrollieren könne. Gerade jedoch die Polizei gehe mit diesem Thema vorbildlich um. Dies bestätigte Metzger. Man habe zudem ein funktionierendes Beschwerdemanagement beim Polizeipräsidium, wo jeder Beschwerdeführer nach Prüfung seiner Eingabe eine Antwort erhalte. Wer Angst habe, sich direkt bei der Polizei zu beschweren, könne das auch über die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg tun.

Von den siebzehn Rassismus-Beschwerden in den letzten fünf Jahren bei 1.800 Mitarbeitenden seien nur zwei Fälle begründet gewesen. Dort wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In den anderen Fällen waren die Vorwürfe zu widerlegen. Beispielsweise, wenn sich jemand nach einer nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschwerte, dass er nur kontrolliert worden sei, weil er Migrationshintergrund habe.

Daniel Haas betonte seine langjährige Tätigkeit für die Feuerwehr Pleidelsheim. Auch hier habe man mit ähnlichen Vorurteilen zu kämpfen. Oft müsse Haas sich anhören, in der Feuerwehr seien doch alle „rechts“. Wenn er nachfrage warum: „Hier arbeiten doch nur Deutsche!“ Doch genauso wie die generalisierenden Vorwürfe gegen die Polizei, seien auch die Vorurteile gegenüber der Feuerwehr nicht angebracht. Auch Haas brachte seinen großen Respekt vor der Arbeit der Polizei zum Ausdruck. Seine persönliche Erfahrung als Feuerwehrmann habe ihm auch einen Einblick in die Polizeiarbeit gewährt. Nicht nur durch gemeinsame Übungen, wie die große Anti-Terror-Übung im letzten Jahr, die von Metzger geleitet worden war, sondern auch in der alltäglichen Zusammenarbeit: „Die Polizei springt oft ein, wenn es gefährlich wird“, so Haas.

Gegen Ende diskutierte man in der Runde, wie man mit der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft umgehen könne. Diese führe auch dazu, dass man mehr übereinander, statt miteinander rede, betonte Häußermann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet“. Gerade die Emotionalität, mit der die Rassismusdebatte geführt werde, sei doch ein Anzeichen für diese Polarisierung. Polizeipräsident Metzger hielt es im Zusammenhang für wichtig, dass insbesondere die Parteien der Mitte sich dieser Entwicklung entgegenstellen.

Auch Karaahmetoglu betonte: „Diese Entwicklung bereitet mir ernsthafte Sorgen“. Die Polizei gerate als Schiedsrichter häufig zwischen die Fronten von Extremen. Haas, der beruflich selbständiger Marketingfachmann ist, verwies darauf, dass die sozialen Medien nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung seien. „Das müssen wir im Auge behalten“, so Haas.

Einig waren sich alle Teilnehmenden darüber, dass das Gespräch mit der Kreis-SPD gut und sinnvoll war und dass es immer besser ist, miteinander, als übereinander zu reden.

07.07.2020 in Kommunalpolitik

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