Vor Ort - SPD Remseck am Neckar

04.11.2020 in Aktuelles

Fraktionen kritisieren unseriöse Manöver der FDP

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen von Freien Wählern, Bündnis 90/Grüne, CDU und SPD im Remsecker Gemeinderat vom 03.11.2020 zum LKZ-Artikel "FDP stellt Kostenrechnung für Neue Mitte auf"

29.10.2020 in Aktuelles

Aktiv gestalten statt verwalten – Rückblick und Ausblick auf Bürgerbeteiligung in Remseck

Vorweg gesagt: die Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid Westrandbrücke empfand ich als eine rundherum gelungene Veranstaltung. Ein gut vorbereiteter Moderator, sowie kompetente und faire Diskussionsteilnehmer machten die zweistündige Veranstaltung zu einem informativen und kurzweiligen Vergnügen. Offene Fragen kamen aus dem Publikum in der Halle oder wurden digital eingereicht, wie z. B. ob es sein könne, dass das Land die neue Brücke doch noch vierspurig baut? Ob nicht doch mehr Verkehr angezogen wird und ob Remseck sich dieses Projekt überhaupt leisten könne? Die Fragen wurden vom Podium sachlich und wertschätzend beantwortet. Nicht beantwortet sind bislang Fragen nach konkreten Bauplänen, den Gestaltungsoptionen und Kosten sowohl was die Brücke selbst, als auch was die Umgebung betrifft.

Aber müssen diese Antworten tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt und vor einem Ja im Bürgerentscheid gegeben werden? Wir meinen: nein. Denn es geht zum jetzigen Zeitpunkt nicht um den Abschluss eines Bebauungsplans und schon gar nicht um eine Baufreigabe, sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine Richtungsentscheidung als Leitlinie für Gemeinderat und Verwaltung. Entscheidend: ein Bekenntnis zur Neuen Mitte haben alle auf dem Podium Vertretenen abgegeben.

Der Bürgerentscheid zur Westrandbrücke ist auch sicher nicht das Ende der Bürgerbeteiligung bei der Neuen Mitte, sondern ein vorläufiger Höhepunkt. Tatsächlich gab es mit der Gemeindeentwicklungsplanung bereits seit den 90er Jahren für die Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten, mitzureden – aber eben nicht direkt mitzuentscheiden.

Genau 10 Jahre ist es her, dass wir gemeinsam mit der FDP Fraktion ein sogenanntes ‚Bürgergutachten‘ zur Entwicklung der Neuen Mitte im Gemeinderat gefordert haben. Die Stellungnahme der Verwaltung damals war zweischneidig. Einerseits wurde eine Entmachtung des Gemeinderates befürchtet, andererseits wurde das Vorhaben als zu unbedeutend bewertet. Immerhin wurden im Nachgang mit der Stellenschaffung für eine Projektmanagerin und den Leitlinien für Bürgerbeteiligung wesentliche Grundlagen für den Bürgerentscheid heute geschaffen. Unser Fazit: es hat sich gelohnt, das Thema auf den Weg zu bringen und manchmal ist halt der Weg zum Erfolg etwas länger.

Nach unserer Vorstellung wird es bei der Fortsetzung des Bürgerdialogs darum gehen, Interessengruppen, die sich zwar bereits zu Wort gemeldet aber bislang zu wenig Gehör gefunden haben, einzubinden. Wir denken an den Fuss e.V. und an die kürzlich auf dem Kongress in Stuttgart vorgestellten Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie. Wir denken aber auch, dass der Blick von Frauen noch mehr Gehör finden könnte und haben begonnen uns am Frauenstammtisch Gedanken zu machen, wie wir gemeinsam mit Stadtplanerinnen, Architektinnen und Projektmanagerinnen die Bedürfnisse von Frauen stärker in den weiteren Planungsprozess für die Neue Mitte einbringen können.

Wir als SPD Remseck freuen uns aber auch ganz direkt auf Ihre Anregungen und Rückmeldungen hierzu. Melden Sie sich gerne persönlich bei unserer Fraktion oder auch hier unter www.spd-remseck.de und bei facebook.de/spdremseck. Lassen Sie uns gemeinsam Remsecks Neue Mitte und die Westrandbrücke gestalten, statt weiter den Stillstand der letzten 20 Jahre in die Zukunft zu verlängern.

Herzliche Grüße
für die SPD Remseck am Neckar,

Angelika Feurer
SPD Fraktionsvorsitzende

27.10.2020 in Bundespolitik

Macit Karaametoglu für den Wahlkreis nominiert

Unser Kandidat für den Bundestag Macit Karaametoglu

Mit einem überzeugenden Votum nominierten die Delegierten aus den SPD Ortsvereinen im Wahlkreis Ludwigsburg ihren Kandidaten für die

im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahl.

26.10.2020 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Wahl des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 265 Ludwigsburg

Macit Karaahmetoglu SPD-Bundestagskandidat
im Wahlkreis Ludwigsburg

Karaahmetoglu: „Ich sehe niemanden, der in puncto Erfahrung und Kompetenz Finanzminister Olaf Scholz auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann.“

Der SPD-Kreisverband hat den Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu mit 94 Prozent der Stimmen zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Ludwigsburg gewählt. Bei der Wahl am Samstag in Ditzingen erhielt Karaahmetoglu 65 von 69 abgegebenen Stimmen der Delegierten bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen. Er rief die Delegierten in einer engagierten Rede dazu, um jede zu Stimme kämpfen, damit Olaf Scholz gerade angesichts der aktuellen Krise der nächste Kanzler in unserem Land wird: „Der Spitzenkandidat und die SPD stehen dafür, dass unser leistungsfähiges Gemeinwesen auch nach der Corona-Krise gesichert bleibt.“

Karaahmetoglu setzte bei seiner Rede in Ditzingen vor den 70 Delegierten vor allem drei Schwerpunkte: die drohenden sozialen Umwälzungen, Europa und der Klimawandel. Mit der SPD werde es nach Corona keinen Abbau des Sozialstaats geben. Er forderte angesichts der drohenden Finanzkrise Steuererhöhungen für Millionäre: „Diejenigen, die über ein sehr hohes Einkommen verfügen, müssen einen größeren Beitrag für ein leistungsfähiges Gemeinwesen erbringen.“ Nur der Politik von Olaf Scholtz als Finanzminister sei es zu verdanken, dass Deutschland derzeit so gut dastehe und sich die riesigen Ausgaben für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Unternehmen in der Corona-Krise leisten könne.

Der Bundestagskandidat verwies zudem auf die steigende Bedeutung der EU. Europa müsse neben einer gemeinsamen Finanz- und Außenpolitik auch gemeinsame Technologie- und Forschungsprojekte massiv ausbauen und leichteren Zugang zu Kapital und Unterstützung für kleine Unternehmen für Schlüsseltechnologien ermöglichen. Und auch die Sozialpolitik müsse zu einem Scherpunkt von Europa werden. Sein Fazit: „Wer mehr Europa möchte, der muss die SPD wählen.“

Existenzielles Thema der Zukunft ist für Karaahmetoglu neben dem digitalen Zeitalter vor allem die Bekämpfung des Klimawandels. In Deutschland gehe es vor allem darum, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Und zwar bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus. Das werde nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft für Menschen mit geringeren Einkommen neutral gestaltet werden könnten. Wer anders als die SPD könne dies erreichen?

Karaahmetoglu rief deshalb in Ditzingen zur Wahl der SPD und des designierten Spitzenkandidaten Olaf Scholz auf: „Unser Land braucht einen erfahrenen und kompetenten Bundeskanzler, der die bevorstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern kann. Ich sehe niemanden, der in puncto Erfahrung und Kompetenz Olaf Scholz auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann.“

20.10.2020 in Aktuelles