Vergangenen Freitag wurde im Kreistag über die Zukunft des Tunnels in Hochberg abgestimmt.

Genau genommen, über die Beteiligung des Landkreises an den weiteren Planungskosten und die Änderung des Kreisstraßenprogramms. Das Ergebnis: der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde mit 42 zu 41 Stimmen angenommen. Das heißt, nun muss sich Landkreis mit 50% an den Planungskosten beteiligen und der geplante Tunnel in Hochberg verbleibt im Kreisstraßenprogramm.
Mein Verständnis von politischer Glaubwürdigkeit ist es, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt. Es wäre leichter gewesen, sich auf den Grundsatzbeschluss des Kreistags aus dem Jahre 2004 zurückzuziehen. Danach müssen die Kosten für Vorplanungen bei Kreisstraßen grundsätzlich von den betroffenen Kommunen allein finanziert werden. Damit wäre die Verantwortung wieder allein bei der Stadt Remseck gewesen. Wer sich aber so intensiv und sachlich für ein Projekt engagiert, wie dies die Tunnelinitiative Hochberg macht, der hat ein ehrliches und glaubwürdiges Votum verdient.
In der Vorlage des Landratsamts werden die Gesamtkosten des Tunnels mit 36 Mio. beziffert. Nach derzeitiger Einschätzung würden 22 Mio. vom Land und 14 Mio. von der Stadt Remseck und dem Landkreis je zur Hälfte getragen werden müssen. Für die Unterhaltung des Tunnels werden 350 000 EUR pro Jahr angesetzt. Ob diese Zahlen eher zu hoch oder eher zu niedrig dargestellt wurden, will ich nicht bewerten.
Fakt ist, Hochberg ist entlang der Hauptstraße stark belastet. Fakt ist auch, dass es keine sinnvolle Möglichkeit für eine Umgehungsstraße gibt. Fakt ist aber auch, dass die genannten Summen eine Dimension darstellen, die sowohl für den Haushalt des Landkreises, als auch für den der Stadt Remseck eine große Belastung darstellen würden. Dies hat auch Oberbürgermeister Schlumberger in seiner Stellungnahme im Kreistag bestätigt. Fakt ist auch, dass die Fördermittel des Landes für diese Legislaturperiode, d.h. bis mindestens 2016 verplant sind. Der „Stau“ den die schwarz-gelbe Landesregierung hinterlassen hat, wird nun abgearbeitet werden, bevor über neue Projekte entschieden wird. Das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Ob das Land je eine so große Summe in eine Einzelmaßnahme investiert, die keine spürbare Entlastung für eine Region, sondern „nur“ für einen Ort bringt, darf bezweifelt werden! Ich halte dies für sehr unwahrscheinlich, egal wer die Regierung in Stuttgart stellt. Deshalb finde ich es ehrlicher, jetzt „stopp“ zu sagen und nicht länger auf einen Geldsegen vom Land zu warten mit dem in Wirklichkeit niemand rechnet!

Judith Raupp
Kreisrätin