Im Juni 2013 hat der Rat der Europäischen Union das Mandat für die Verhandlung einer Handels-und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) beschlossen und dafür Maßstäbe festgelegt. Das TTIP-Abkommen soll dem Abbau von Handelshemmnissen dienen, Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und den USA langfristig angleichen und damit den Warenaustausch zwischen den beiden größten Märkten deutlich vereinfachen. Nach intensiver öffentlicher und
parteiinterner Debatte hat die SPD auf ihrem Parteikonvent im September 2014 ein Positionspapier zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA beschlossen. Der unermüdliche Einsatz der SPD für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen hat sich letztendlich gelohnt.
Nach langem Weigern haben die EU-Staaten Anfang Oktober 2014 das bisher geheim gehaltene Verhandlungsmandat frei gegeben. Auch in den weiteren Verhandlungen wird es darum gehen, ein hohes Maß an Transparenz zu schaffen.
Die SPD lädt ein zu einer Veranstaltung:
Mehr Transparenz bei den Freihandelsabkommen?
mit Evelyne Gebhardt MdEP
Montag, 27. Oktober 2014
19:30 Uhr
im Haus der SPD, Ludwigsburg
Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Transparenz, zur öffentlichen Diskussion und zur Meinungsbildung in Partei und Bevölkerung um ein künftiges Handels- und Investitionsabkommen leisten. Wir wollen uns mit den Hoffnungen auf wirtschaftlichen Fortschritt ebenso auseinandersetzen wie mit der Kritik verschiedener gesellschaftlichen Gruppen.
Wir freuen uns, dass wir hierzu Evelyne Gebhardt als Referentin gewinnen konnten. Sie ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments für die SPD und Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Evelyne Gebhardt wird Chancen und Risiken der Abkommen in den Blick nehmen und dabei u.a. auf die Kritikpunkte, die in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen, eingehen sowie ihre und die Position der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament erläutern.
Lars Barteit Kurt Goldmann
Kreisvorsitzender Ortsvereinsvorsitzender Remseck a. N.