Um die großen Herausforderungen, die sich der Verwaltung und dem Gemeinderat stellen, bewältigen zu können, hat die SPD Fraktion im Remsecker Gemeinderat ihr besonderes Augenmerk gerichtet auf gute und effektive Strukturen und Abläufe.

Deshalb hatten wir Anfang des Jahres beantragt, eine Klausurtagung durchzuführen mit dem Ziel, den Haushalt der Stadt Remseck zu analysieren. Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen sollen unterschieden werden und somit die Grundlagen für eine Aufgabenkritik geschaffen werden.
Rechtzeitig vor der nächsten Haushaltsdiskussion soll nach unserer Auffassung eine verbindliche kommunalpolitische Einigung hergestellt werden, an welchen Stellschrauben gedreht werden soll um trotz der weiter andauernden öffentlichen Finanznot handlungsfähig zu bleiben, ohne die Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich einzuschränken. Die Einführung der sogenannten kaufmännischen Buchführung (Doppik), die den Städten und Kreisen zur Umsetzung bis 2016 gesetzlich verordnet wurde, wird das Problem nicht kleiner sondern größer machen. Denn die Abschreibungen auf die Vermögenswerte der Stadt im Haushalt müssen dann mit Geld hinterlegt werden und der Gemeinderat wird noch mehr mit Sparmaßnahmen beschäftigt sein. Mitte Juli, so die Antwort der Verwaltung, soll dieses Grundsatzthema nun auf die Tagesordnung genommen werden. Über das Ergebnis unserer Bemühungen werden wir an dieser Stelle wieder berichten.

Auch unserem Antrag auf Fortführung von Organisations- und Personalentwicklungsmaßnahmen wurde mindestens teilweise von der Verwaltung entsprochen. Zur Erinnerung: die SPD hatte sich als einzige Fraktion gegen die Streichung der 2. Beigeordnetenstelle in der Remsecker Stadtverwaltung ausgesprochen.
Zusätzlich hatten wir gefordert, statt des bestehenden Nebeneinanders aus Ämtern und Fachbereichen eine einheitliche und klar gegliederte Aufbauorganisation einzuführen. Mindestens was die Einheitlichkeit des Verwaltungsaufbaus betrifft, konnten wir uns mit unserem Antrag nun durchsetzen.
Wir freuen uns, dass mit der am vergangenen Dienstag neugewählten Fachbereichsleiterin für Familie, Bildung, Kultur nun wichtige Voraussetzungen geschaffen wurden, die hohe Qualität im Bereich der Kinderbetreuung, der Familienförderung und Bildungsplanung weiter zu entwickeln.
Unsere Erwartungen an Jutta Arndt sind hoch. Wenn sie am 1. September ihren Dienst antritt, dann geht es aus unserer Sicht vor allem darum, das Projekt LernGesundheit, das wir vor kurzem in einem interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht haben, voran zu bringen.

Sehr angetan sind wir von der Arbeit unseres Wirtschaftsförderers Markus Trettin, der gleichfalls in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag sein Strategiepapier zum Standort und zur Wirtschaftsförderung in Remseck vorgestellt hatte. Nachdem wir uns bereits in der im Vorfeld eingesetzten Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat mit dem Konzept ausführlich befasst hatten und unsere Verbesserungsvorschläge eingebracht haben, sind wir von der Qualität der vorgelegten Arbeit überzeugt. Wir freuen uns auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in Sachen Wirtschaftsförderung.

Erfreulich ist auch, dass es beim Tunnel Hochberg nun endlich konkret zu werden scheint. Wir hoffen, dass das zwischen Oberbürgermeister, Regierungspräsident und Landrat vereinbarte Gespräch, das in Kürze stattfinden soll, einen echten Durchbruch bringt.
Zur Erinnerung: Bereits seit November 2007 ist dem Gemeinderat und auch der Öffentlichkeit durch die von Prof. Kölz vorgelegte Verkehrsuntersuchung bekannt, dass der Tunnel eine unabweisbare Notwendigkeit für die Lösung der Hochberger Verkehrsmisere darstellt und auch eine reelle Chance zur Realisierung zwischen 2014 und 2019 hat. Aus diesem Grunde hatte die SPD bereits in den vorletzten Haushaltsberatungen eine jährliche Tunnel-Rücklage von 100.000 Euro gefordert, die bei 13 zu 13 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt worden waren. Auch dieses Projekt muss dann, sowohl was das Finanzierungsvolumen ( 1,25 Mio. Euro Kosten für die Vorentwurfsplanung, jährlich 350.000 Euro Unterhaltungskosten) als auch was die Bedeutung für die Stadt Remseck betrifft, in der eingangs beschriebenen Haushaltsdiskussion des Gemeinderates eine wichtige Rolle spielen und wird in Konkurrenz stehen zu andern dringend notwendigen Sanierungsvorhaben an öffentlichen Gebäuden.

Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, wie wir sie nun erleben - statt über 4% des Bruttosozialproduktes wie in den 70er Jahren werden nur noch 2% im öffentlichen Bereich investiert - ist zwar nicht entstanden aufgrund der schlechten Haushaltspolitik in den Städten und Gemeinden. Vielmehr ist es so, dass die Kommunen zum Opfer der Kapital- und Finanzpolitik geworden sind. Den öffentlichen Haushalten wurden die Mittel vorenthalten und die Idee, die Kosten für das Gemeinwohl seien abzuschaffen zugunsten der Profitlogik, hat immer weiter um sich gegriffen.
Trotzdem bleibt uns als verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nicht mehr und nicht weniger übrig, als uns dem Problem zu stellen und uns trotz notleidender Haushalte nicht in die Handlungsunfähigkeit treiben zu lassen.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
Stadträtin, stv. Ortsvereinsvorsitzende