Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand.

Inzwischen kritisieren selbst CDU Kommunalpolitiker, wie der Bautzener Oberbür-germeister und Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes Christian Schramm die schwarz-gelbe Steuerpolitik. Man sei als Kommunalpolitiker gezwun-gen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, Investitionen zurückzufah-ren und die Verschuldung zu erhöhen.
Nicht genug damit, dass die weltweite Finanzkrise zu einem Wegbrechen der Ge-werbe- und Einkommenssteuereinnahmen und höheren Sozialausgaben geführt ha-ben. Hinzukommen weitere Einnahmeverluste durch das sogenannte Wachstumsbe-schleunigungsgesetz.
‚Wenn in Remseck im jetzigen Finanzplanungszeitraum 13,8 Millionen Euro fehlen, dann bedeutet dies, dass wir einen Haushaltsplan in der Krise zu beschließen ha-ben’, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der SPD Heinz Layher in der aktuellen Diskussion am vergangenen Montag.
Sollte die Bundesregierung im Jahr 2011 ihre Pläne zur Senkung der Einkommens-teuer umsetzen, dann drohen den Kommunen, also auch Remseck, weitere Einnah-meausfälle. Gleiches ist für die angekündigten Einsparungen des Landes ab 2011 zu befürchten.
Es ist deshalb Aufgabe des gesamten Rats, sich weiter um Möglichkeiten der Ver-besserung unserer Haushaltsstruktur zu bemühen, um wieder Gestaltungsmöglich-keiten zu gewinnen.
Diesem Ziel dienen unsere beiden Anträge zum Haushalt 2010 auf Durchführung einer Gemeinderatsklausur zur Haushaltsstruktur und auf Überprüfung der Verwal-tungsorganisation in den Dezernaten I und II.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 02.02.10 fassen wir die Position der SPD Fraktion folgendermaßen zusammen:

1. Mindestens kurzfristig sind wesentliche Einsparungen im Verwaltungshaus-halt und im Vermögenshaushalt nicht möglich.
Denn: die städtischen Gebäude, also insbesondere die Schulen und Kindergärten, müssen beheizt und funktionsfähige erhalten werden. Ebenso bedarf die Verwaltung der sachlichen Mittel, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Eine pauschale Kürzung in diesem Bereich wäre eine Flucht des Gemeinderats aus seiner ureigens-ten Verantwortung. Wer hier sparen will, der muss schon sagen, welche Leistungen nicht erbracht werden sollen.
Auch bei den Personalausgaben ist eine weitere Reduzierung jedenfalls derzeit nicht möglich. Derzeit machen die Personalausgaben 31,3 % der Ausgaben des Verwal-tungshaushalts aus.
Remseck hat wegen seiner Lage und wegen der Vorgaben der Region kaum mehr Möglichkeiten zur Erweiterung seiner Gewerbegebiete und damit keine realistische Möglichkeit, die Gewerbesteuereinnahmen von derzeit etwa 3,5 Millionen Euro we-sentlich zu steigern. Deshalb wird der uns zustehende Einkommensteueranteil, der jetzt rund 28 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts ausmacht, auch künftig die Haupteinnahmequelle der Stadt sein. Der uns zustehende Anteil an der Einkom-mensteuer ist aber vom Steueraufkommen der städtischen Bürger abhängig. Des-halb muss Remseck auch künftig eine für junge Familien attraktive Kommune sein.

2. Auf die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer kann nicht verzichtet werden so wie es schon nicht leicht war, die Hundesteuer und verschiedene Gebühren zu erhöhen. Auch und gerade für die SPD-Fraktion ist die Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer B eine schmerzliche und schwierige Entscheidung, denn sie trifft Haus- und Wohnungseigentümer ebenso, wie die meisten Wohnungs-mieter.

Daraus folgt:
unserer gemeinsamen Verantwortung als Stadträtinnen und Stadträte liegt darin, ei-nen Haushaltsplan zu verabschieden, der vom Regierungspräsidium auch genehmigt werden kann. Sehenden Auges einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu ver-abschieden, hieße die Stadt weitgehend handlungsunfähig zu machen, denn ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt wären Vergaben - von unabweisbaren Ausga-ben abgesehen - schlicht nicht mehr möglich.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion Remseck a.N.

gez. Angelika Feurer