S 21, Hochberger Tunnel Kinderbetreuung und noch mehr

Im Amtsblatt der letzten Woche hatten wir die Koalition aus CDU, FDP und FWV dafür kritisiert, dass sie bereits im Sommer 2010 versucht hatte, den ‚großen oberbürgermeisterlichen Schulterschluss für S 21’ durch ein trotziges Votum des Gemeinderates zu unterstützen. Nun hat dieselbe Koalition mit ihrem ‚lokalen Bündnis für S21’ nochmals eins drauf gesetzt und dem Volk gewissermaßen eine ‚Ankreuz-Hilfe’ zur Verfügung gestellt. Mit einem Bekenntnis zu mehr direkter Demokratie und mit der Forderung nach echter Bürgerbeteiligung hatte weder die damalige Aktion noch das jetzige Vorhalben irgendetwas gemeinsam: Im Gegenteil: die in Baden Württemberg einmalige Chance der direkten Mitbestimmung wird nicht gefördert sondern auch nach einem monatelangen Meinungsbildungsprozess und einer weiter über unser Land hinausgehenden medienwirksamen Berichterstattung, glaubt man(n) offensichtlich immer noch nicht, dass die Remseckerinnen und Remsecker sehr wohl in der Lage sein könnten, ihr Kreuzchen an der Stelle machen zu können, wo es ihrer jeweiligen Meinung nach hin gehört.

Wir stehen dazu, dass wir in der SPD - auch im Ortsverein – unterschiedliche Auffassungen zum Bahnprojekte Stuttgart 21 haben. Und wir sind gespannt. wie das Volk in Baden-Württemberg und speziell in Remseck zu dieser Frage abstimmen wird und vor allem, ob das Quorum erreicht werden kann.

Keinen Dissens haben wir im Ortsvereinsvorstand zur Frage des Hochberger Tunnels. Wir stehen zu unserem Ja und bedauern, dass die SPD Kreistagsfraktion sich von unseren Argumenten nicht hat überzeugen lassen. Spannend wäre aber auch hier die Frage, wie denn die Remsecker insgesamt - und eben nicht nur die Hochberger - entschieden hätten, wenn sie denn gefragt worden wären zu ihrer Meinung zum Tunnel, zur Neuen Mitte und zur Verkehrssituation in Remseck überhaupt.

Da gratulierte die FDP vor einigen Wochen in quasi vorauseilendem Gehorsam den Neckargröningern zur Lösung ihres Verkehrproblems und macht den vermeintlichen Erfolg der verkehrsberuhigenden Maßnahmen, wie sie von Bürgerinitiativen und Verwaltung erarbeitet wurden, zu ihrem Erfolg. Schade nur, dass bereits heute nichts mehr davon übrig geblieben ist und diese Gratulation eigentlich nur noch als Zynismus bewertet werden kann.

Auf Unverständnis stößt bei uns auch der Kommentar der FDP im Amtsblatt vom 3. November, wenn es dort heißt ‚Die FDP wird darauf achten, dass das zarte Pflänzchen ‚Zusammenarbeit der Schulen’ jetzt nicht durch eine Schulstrukturdebatte in Remseck um die Gemeinschaftsschule kaputt gemacht wird’. Selbstverständlich wollen wir eine Strukturdiskussion zur Bildung- und Schulentwicklung in Remseck und selbstverständlich wollen wir sie jetzt! Was denn sonst und wann, wenn nicht jetzt? Ortsverein und Fraktion bereiten für Freitag, 27. Januar eine Podiumsdiskussion vor, unter dem Arbeitstitel: Braucht Remseck (k)eine Gemeinschaftsschule? Dazu werden wir in den kommenden Wochen noch genauer informieren und einladen.

Neben dem Thema Neue Mitte, war auch das Thema Ausbau der Kinderbetreuung von Herrn Oberbürgermeister Schlumberger beim Unternehmerforum angesprochen worden. Dazu sagen wir: wir freuen uns, dass das Land nun offenbar endlich seiner Verpflichtung, den Kommunen mehr Geld zukommen zu lassen, nachkommen will. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Unternehmen (auch Remseck) ihren Beitrag leisten sollten und möglicherweise sogar dies auch wollen. Wir werden deshalb einen entsprechenden Vorschlag für ein überbetriebliches Kinderbetreuungskonzept in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einbringen und den kommunalen Wirtschaftsförderer bitten, die Umsetzung gemeinsam mit der regionalen Wirtschaftsförderung zu prüfen.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
Stv. Ortsvereinsvorsitzende
Stadträtin