Keine Stellungnahme des Remsecker OB bei dem für den 18. Oktober 2010 geplanten Treffen der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region Stuttgart

‚Wir laufen Gefahr, dass die Auseinandersetzung um S 21 zum Grundton wird, der bei allen anderen Themen mitschwingt. In Stuttgart ist dieser Zustand längst erreicht, wo alte Rechnungen aufgemacht werden, wo Dauerstreit das Prinzip ist und nicht mehr das Wohl der Stadt in der ersten Reihe steht. Wir erleben gerade, wie dieses Grundmuster, das fein säuberlich nach gut und böse sortiert, sich ins Land ausbreitet. Wenn wir nicht aufmerksam und konsequent sind und genau auf die Ursache dieser Entwick-lung achten, dann ist das Land insgesamt auf diesem Weg in die tiefe Spaltung nicht aufzuhalten’.
(aus der Rede des stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Schmid bei der Aussprache im Landtag von Baden–Württemberg am Mittwoch, 6.Oktober 2010 zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus zu Stuttgart 21)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlumberger,

sowohl in den Medien als auch in der politischen Auseinandersetzung auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene ist der hoch eskalierte Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 inzwischen zum täglichen, alles dominierenden Thema geworden.
Wie der Stuttgarter Zeitung zu entnehmen war, hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster seine Kolleginnen und Kollegen aus der Region für den 18. Oktober 2010 in die Landeshauptstadt eingeladen und den ‚großen oberbürgermeisterlichen Schulterschluss für Stuttgart 21’ sowie eine Resolution geplant.
Mittlerweile hat sich auch zwischen den Rathauschefs der Region eine Kluft aufgetan zwischen denen, die sich öffentlich uneingeschränkt hinter das Projekt stellen und jenen, die einen Dialog mit den Kritikern und Gegnern des Projekts anmahnen und es deshalb für besser gehalten haben, die Einladung des Stuttgarter Oberbürgermeisters zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Wir, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Remsecker Gemeinderat möchten Sie auf diesem Weg bitten, bei dem kollegialen Treffen in Stuttgart kein Votum im Namen der Stadt Remseck abzugeben.
Dieser Auffassung sind wir einmal deshalb, weil eine Diskussion und Meinungsbildung bislang im Remsecker Gemeinderat nicht stattgefunden hat - wozu es bisher auch keinen Anlass gab, nachdem die Stadt von dem Projekt allenfalls indirekt betroffen ist. Zum anderen befürchten wir, dass eine weitere Polarisierung der Interessensbekundungen auf der Ebene der Städte und Gemeinden die gerade begonnenen Schlichtungsbemühungen unnötig belasten oder sogar zu deren Scheitern betragen kann.
Wir hoffen sehr, dass es gelingen wird, über die jetzt begonnenen Ausgleichsbemühungen eine Entschärfung des Konfliktes zu erreichen, damit dann in einem zweiten Schritt eine echte Neuentscheidung zur Frage der Fortsetzung, der Veränderung oder des Endes des Bahnprojektes herbeigeführt werden kann.

Für die SPD Fraktion Heinz Layher
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Karl Burgmaier