Ringe haben kein Ende.

Offenbar gilt dies auch für die Diskussion um Ringstraßen. So hatte sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung erneut mit dem sog. Nord-Ost-Ring zu befassen. Mehrheitlich wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der Freien Wähler und der FDP auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, entsprechend dem gemeinsamen Antrag der 3 Fraktionen das Land aufzufordern, unverzüglich mit den Planungen zum Nord-Ost-Ring zu beginnen. Die SPD-Fraktion hat dies schon deshalb abgelehnt, weil die Verwaltungsvorlage es – ebenso wie der gemeinsame Antrag der 3 Fraktionen – völlig offen gelassen hat, welche Art von Straße nach der Vorstellung der Befürworter eigentlich geplant werden soll. Ein Teil der Antragsteller hat in der Diskussion von einer dreispurigen Variante geredet. Soweit jedoch regional und überregional derzeit über den Nord-Ost-Ring diskutiert wird, ist nur noch von einer (mindestens) vierspurigen Verbindung der B 27/B 10 mit der B 29 die Rede. Dies beruht unter anderem auf der im letzten Jahr veröffentlichten entsprechenden Aussage des damaligen parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Bartle (CDU). Dieser hat erklärt, das Bundesverkehrsministerium (BVM) stelle sich den Nord-Ost-Ring als Teil des vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße 29 zwischen Augsburg und der Anschlussstelle der A 81 in Stuttgart-Zuffenhausen vor. Im Klartext: Bei diesem verschämt als vierspuriger Ausbau der B 29 bezeichneten Vorhaben würde es sich um eine Entlastungsautobahn für die A 8 handeln. Die Planung einer solchen Straße schließt der jetzt gefasste Beschluss mit ein. Wir sind aber entschieden dagegen, dass unweit des Siedlungsrandes von Aldingen und Pattonville eine solche vierspurige Straße entstehen soll. Es kann unseres Erachtens nicht ernsthaft bestritten werden, dass dadurch die Verkehrsbelastung von Remseck weiter steigen würde, denn es ist klar, dass ein so verstandener Nord-Ost-Ring nicht erstrangig dem lokalen oder regionalen Verkehr dient, sondern dem überregionalen. Ein Blick in den Bundesverkehrswegeplan bestätigt dies: Dort ist ausgeführt, bei Neubaumaßnahmen konzertriere sich der Plan auf die Bewertung von Vorhaben, „die großräumig wirksam sind sowie eine wesentlich kapazitätssteigernde … Wirkung entfalten.“ Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Nord-Ost-Ring nehme nur Verkehr auf, der bereits da sei, denn weder der zu erwartende, von der A 81 abbiegende Verkehr, noch der dann Stuttgart vermeidende Verkehr benutzt derzeit durch Remseck führende oder Remseck berührende Straßen. Dies entspricht auch der Einschätzung des jetzigen parlamentarischen Staatssekretärs im BVM Bilger, der kürzlich in Remseck geäußert hat, der Nord-Ost-Ring sei zur Lösung der Stuttgarter Verkehrsprobleme erforderlich. Mehr motorisierter Straßenverkehr bedeutet steigende Abgasimmissionen und eine erhöhte Lärmbelastung. Zur Planung einer solchen Straße wollen wir das Land nicht auffordern. Deshalb haben wir gegen den Beschlussvorschlag und den Antrag der 3 Fraktionen gestimmt.

Layher

Fraktionsvorsitzender