Das SPD Regierungsprogramm 2009 bis 2013 ist auch die Grundlage unserer Kommunalpolitik vor Ort

Kaum ist der 7. Juni mit den aufwändigen Vorbereitungen und Wahlkampfaktionen für die Europa- und Kommunalwahlen vorbei, steht den meisten Kommunalpolitikerinnen und -politikern in den Ortsvereinen der Parteien schon der nächste Termin ins Haus : die Bundestagswahl am 27.September.Einstimmig haben die Delegierten des Bundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD 2009 bis 2013 beschlossen. Sozial und demokratisch ist der Titel des Regierungsprogramms. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht erst nach den Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.
Sie fühlen sich an das Remsecker SPD Kommunalwahlprogramm und die Ausführungen in unserer Jahresschrift erinnert? Das ist kein Zufall, sondern wir bekennen uns zum Roten Faden in unserer kommunalpolitischen Gangart vor Ort.
Das vergangene Wochenende stand deshalb für die amtierenden und für die neugewählten SPD-Stadträtinnen und Stadträte unter dem Zeichen des kalendarischen Sommeranfangs , der Sonnenwende und der vielen großen und kleinen Feste, die von den Vereinen in Remseck ausgerichtet wurden.
Wir gehen davon aus, dass das beliebte Schlosshoffest in Aldingen auch nach der neuen Verwendung, die dem Schloss bevorsteht, erhalten bleiben wird.
Für Neckargröningen freuen wir uns, dass es den Vereinen gelungen ist, für ihre Festivitäten, neue Veranstaltungsformen und -orte zu gewinnen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen und vom Gemeinderat bewilligten einmaligen Mittel in Höhe von 20 000 € verstehen wir deshalb weniger als Abgeltung für den verloren gegangenen Festplatz am Spielplatz, sondern vielmehr als Anerkennung für die von Ehrenamtlichen geleistete Arbeit in den Vereinen.
Für das Miteinander zwischen Vereinen, Verwaltung und Gemeinderat brauchen wir in Zukunft klar ausgehandelte Spielregeln und Zuständigkeiten. Auch damit wird sich der neue Gemeinderat sicher bald befassen bemüssen.

Für die SPD Remseck a. N.
gez. Angelika Feurer