Mitmachen und mitentscheiden

Veröffentlicht am 13.02.2018 in Ortsverein

Der Verhandlungsabschluss von SPD und Union markierte in der vergangenen Woche einen wichtigen Meilenstein der deutschen Regierungsbildung.


 

Am Abend des gleichen Tages traf sich unser Vorstand und viele interessierte Mitglieder der durch die jüngste Eintrittswelle verstärkten SPD Remseck im Gasthaus Adler in Hochberg.
 

Kurt Goldmann begrüßte eines der neuen Mitglieder und wir hörten gespannt zu, wie Dominik Magerle uns allen die Erwartungen eines neuen Mitglieds erläuterte. Mitmachen und mitentscheiden ist und war bei uns ein wichtiger Leitsatz, was uns als größte und älteste Volkspartei auch nach Aussagen vieler Mitglieder von der CDU unterscheidet. So ist sicherlich auch die Irritation im Kanzlerwahlverein zu interpretieren, die es nicht mehr gewohnt sind, dass jemand etwas gegen die jetzt verhandelten Ergebnisse von Angela Merkel vorbringt.

 

Die Vorbereitungen des anstehenden Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag laufen an - das inhaltliche Meinungsbild in der SPD ist wie auf Bundesebene auch hier vor Ort noch im Entstehen. Die Entscheidung von Martin Schulz, den Weg frei für jemand Neues an der Parteispitze zu machen, wurde mit Dankbarkeit für das Geleistete aber auch Irritation über den jüngsten Zickzack-Kurs aufgenommen.

 

Viele Mitglieder empfanden die rechtsgerichtete Interpretation einer Nachzugsregelung für schutzbedürftige Menschen und deren Familien durch die CSU sehr enttäuschend.
 

In der umweltpolitischen Diskussion erinnerte Herbert Krähling an den aus seiner Sicht zweifelhaften Kompromiss zur Klimapolitik, wo seiner Meinung nach eines der Kernziele sozialdemokratischer Politik zumindest auf 2030 verschoben wurde.

 

Einig waren sich die SPD-Mitglieder bei den Erfolgen zur Rentenabsicherung auf 48%, einer Mindestvergütung für Auszubildende und den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Bei letzterem erwarten die Remseckerinnen und Remsecker aber zurecht Unterstützung für unsere Stadt, "denn einige notwendige Investitionen müssen bei uns und von uns vor Ort getätigt werden", so Matthias Bärlin in der Abschätzung der Ergebnisse für uns als Kommune.

 

Der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau, eine Verhinderung von Luxussanierungen in Mietwohnungen und die Verschärfung der Mietpreisbremse werden wichtige Schritte hin zur Unterstützung von Normalverdienern sein, die es derzeit sehr schwer haben, in Remseck und Umland eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier ist auch für die SPD Remseck ein Schwerpunkt der Politik der nächsten Jahre.

 

Abschliessend fasste unser langjähriges SPD-Mitglied Erika Raupp es insgesamt als akzeptablen Kompromiss mit vielen positiven Entscheidungen für die Menschen zusammen, weshalb sie im Mitgliederentscheid für eine Koalition stimmen wird.

 

Die Abstimmung startet am 20.02., die ersten Ergebnisse werden auch in Remseck am 04.03.18 erwartet. Es bleibt spannend.

 

Für die SPD Remseck
 

Michael Rupps
 

Stellvertretender Vorsitzender