Erhöhung der Steueren trifft alle.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 mit u.a. der Erhöhung der Grundsteuer A und B die Abgaben für nahezu alle Bürgerinnen und Bürger in Remseck angehoben. Eine Anpassung der Steuern war aus unserer Sicht, und aus Sicht einer klaren Mehrheit im Gemeinderat, notwendig, um den Haushalt zumindest perspektivisch auszugleichen.
Unser Antrag, stattdessen die Gewerbesteuer ebenfalls anzuheben und dafür die Grundsteuer B moderater zu erhöhen, wurde jedoch abgelehnt.

Für uns als SPD-Fraktion wäre dies die gerechtere Verteilung der Mehrbelastungen gewesen, vor allem aus drei Gründen:
1. Nicht nur Steuern, sondern auch verschiedene kommunale Gebühren und Abgaben sind gestiegen oder werden steigen. Damit wird das Leben in Remseck für alle Bereiche teurer. Eine Steuer komplett hiervon auszunehmen, halten wir für falsch. Der Gewerbesteuerhebesatz in z.B. Ludwigsburg ist heute schon 15 Punkte höher als in Remseck, während z.B. Kita Gebühren in Remseck im Vergleich zu anderen Städten deutlich teurer sind.
2. Viele Gewerbegrundstücke haben durch die Grundsteuerreform im vergangenen Jahr profitiert, und haben dadurch 2025 eine defacto Steuersenkung erfahren.
3. Die Gewerbesteuer ist aus unserer Sicht eine faire Steuer. Sie wird auf den Gewinn erhoben und verschont damit zurecht Unternehmen, die in die Zukunft investieren oder sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden. Die Gewerbesteuer wurde seit über 25 Jahren nicht angehoben. Und hat damit auch zum Defizit im Stadtsäckel beigetragen.

Für uns gilt zudem: Wer bei anstehenden Steuererhöhungen reflexartig nach Ausgabenkürzungen ruft, sollte sich bewusst machen, dass der überwiegende Teil der kommunalen Ausgaben für Schulen, Kitas, die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden oder den ÖPNV verwendet wird. Kürzungen in diesen Bereichen treffen, genau wie Steuererhöhungen, de facto uns alle.
Gleichzeitig ist aber klar: Ganz ohne Einsparungen wird es nicht gehen, dafür ist die Schieflage des Haushalts zu groß. Zudem fordern wir klar von der Verwaltung, dass alle Verwaltungsprozesse auf den Prüfstand gestellt werden, um so effizient wie möglich zu werden. Wichtig ist uns dabei, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgenommen werden.

Wir wollen nach bestem Wissen und Gewissen die besten Entscheidungen treffen, um die Belastungen für alle so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die Weiterentwicklung unserer Stadt sowie notwendige Investitionen zu ermöglichen. Rückblickend werden wir sicher nicht alles fehlerfrei machen, aber hoffentlich werden wir sagen können, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben, um Remseck zukunftssicher aufzustellen.

Für das kommende Jahr wünschen wir uns wiederum viele konstruktive Gespräche mit der Bürgerschaft. Wir wünschen allen Remsecker Bürgerinnen und Bürgern ein friedvolles Weihnachten und einen guten Jahreswechsel

Für die SPD Fraktion
Colin Sauerzapf

Fraktionsvorsitzender