Neuregelung für die Vergabe von Leistungen

Bereits in der zurückliegenden Zeit hat die SPD-Fraktion im Remsecker Gemeinderat auf eine gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände und dem Handwerkstag hingewiesen. In dieser wurde gefordert, die Grenzen der Zulässigkeit beschränkter Ausschreibungen zu erhöhen, um so die Vergabepraxis zu vereinfachen, wie sie bereits seit geraumer Zeit in Bayern und Sachsen-Anhalt Gültigkeit hat.

Nachdem nun auch die Landesregierung den Städten und Gemeinden empfiehlt, entgegen den bisherigen Regelungen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich festzulegen, hat die SPD beantragt, dass auch in Remseck so verfahren wird.
Jetzt wurden auch im Remsecker Rathaus höhere Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen festgelegt. Verwaltung und Gemeinderat waren sich darin einig, dass die neue Regelung zunächst für zwei Jahre gelten soll und danach erneut zu prüfen ist, ob eine weitere Anpassung sinnvoll erscheint.
Für die SPD Fraktion ist klar, dass die neue Regelung mehr Spielraum bei Vergabe an das örtliche und regionale Handwerk gibt und dadurch Arbeitsplätze gesichert werden können und den Mittelstand stärken. Von der bisherigen Regelung profitieren nicht selten Unternehmen, die durch Dumpinglöhne Preise anbieten, bei denen der heimische Mittelstand nicht mithalten kann, ist die einhellige Meinung der SPD Stadträte Angelika Feurer und Erika Raupp sowie Heinz Layher; Rudi Schrödel und Harald Sommer.
Für die SPD Gemeinderatsfraktion
Erika Raupp
SPD-Fraktionsvorsitzende