SPD sieht keine Alternative zum geforderten Volksentscheid

‚Wir laufen Gefahr, dass die Auseinandersetzung um S 21 zum Grundton wird, der bei allen anderen Themen mitschwingt. In Stuttgart ist dieser Zustand längst erreicht, wo alte Rechnungen aufgemacht werden, wo Dauerstreit das Prinzip ist und nicht mehr das Wohl der Stadt in der ersten Reihe steht. Wir erleben gerade, wie dieses Grundmuster, das fein säuberlich nach gut und böse sortiert, sich ins Land ausbreitet. Wenn wir nicht aufmerksam und konsequent sind und genau auf die Ursache dieser Entwicklung achten, dann ist das Land insgesamt auf diesem Weg in die tiefe Spaltung nicht aufzuhalten’.

(aus der Rede des stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Schmid bei der Aussprache im Landtag von Baden–Württemberg am Mittwoch, 6.Oktober 2010 zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus zu Stuttgart 21)

Als die SPD vor rund vier Wochen den Vorschlag eines Volksentscheides im Konflikt um Stuttgart 21 einbrachte, war die Eskalation mindestens vordergründig noch nicht so weit fortgeschritten wie bereits kurze Zeit später, in der Nacht zum 1.Oktober.
Im Glauben das Recht auf ihrer Seite zu haben, traten die Befürworter und die Landesregierung mit der Sieges- und Durchsetzungsüberzeugung auf nach dem Motto: Wir ziehen das durch.
Nach den schweren Ausschreitungen im Stuttgarter Schlossgarten war diese einseitige Machtdemonstration nicht mehr möglich, ohne das Volk noch mehr gegen sich aufzubringen.
Deshalb hat die Landesregierung eingelenkt und hofft nun, dass es Heiner Geißler gelingen wird, einen Ausweg zu finden aus der verfahrenen Situation.

Wie in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom Samstag zu lesen war, haben wir uns gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Remsecker Gemeinderat mit einem Offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Schlumberger gewendet und ihn darum gebeten, bei dem in Stuttgart geplanten ‚Schulterschluss der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region’ kein Votum der Stadt Remseck zu Stuttgart 21 abzugeben.
Diese unsere Bitte haben wir zum Einen damit begründet, ‚dass eine Diskussion und Meinungsbildung bislang im Remsecker Gemeinderat nicht stattgefunden habe.’ Zum Anderen damit, ‚dass wir eine weitere Polarisierung der Interessensbekundungen auf der Ebene der Städte und Gemeinden befürchten, die die gerade begonnenen Schlichtungsbemühungen unnötig belasten oder sogar zu deren Scheitern beitragen könnte.’

Statt dessen – so haben wir weiter im Brief formuliert - hoffen wir sehr, ‚dass es gelingen wird, über die jetzt begonnenen Ausgleichsbemühungen eine Entschärfung des Konfliktes zu erreichen, damit dann in einem zweiten Schritt, eine echte Neuentscheidung zur Frage der Fortsetzung, der Veränderung oder des Endes des Bahnprojektes herbeigeführt werden kann’.

Dass diese Neuentscheidung über die Zukunft von S21 aber nicht über den Weg eines Mediations- oder Schlichtungsverfahrens erreicht werden kann, sondern nur über einen Volksentscheid, wird immer deutlicher.

Die Landtagswahl als Abstimmung über S 21 zu erklären, wie Kanzlerin Merkel das befürwortet hat, das kann aus unserer Sicht nur schief gehen - zumindest was die Konfliktlösung betrifft. Denn: wenn die Landesregierung abgewählt wird, dann muss eine neue Landesregierung (in welcher Konstellation auch immer) ein unlösbares Dilemma bewältigen. Sollte die Landesregierung ihre Macht verteidigen können, wird die Radikalisierung und Kriminalisierung der ‚Aufständischen’ voran schreiten. Kein Schlichter wird dann aber mehr auch nur mäßigend einwirken können. Das kann keiner wollen.

Für die SPD Remseck a. N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende
Stadträtin