- Kommunale Familienpolitik hat hohe Priorität im neuen SPD Grundsatzprogramm - SPD Ortsverein verfolgt auch 2007 Politik am Roten Faden

Kinder und Familien stärken , das ist einer der Schwerpunkte des neuen SPD Grundsatzprogrammes, über das 560 000 Parteimitglieder zur Zeit im Rahmen einer großangelegten Befragung abstimmen. Insgesamt sind rund 30 Aussagen des sogenannten Bremer Entwurfes zu bewerten: Welche entscheidenden Maßstäbe und Prinzipien bestimmen unser Handeln? Welche Bedeutung haben für uns die Themen Globalisierung, Europa, Demokratie, Gleichstellung, Wirtschaft, Sozialstaat, Bildung, Familie und Nachhaltigkeit? Für welche übergeordneten politischen Handlungsfelder und für welche politischen Ziele wollen wir uns einsetzen?

Auf diesem Hintergrund hat der gemeinsame Antrag von Freien Wählern und Grünen zur Einführung eines Familienpasses, der am Dienstag vergangener Woche mit einer hauchdünnen Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet wurde, auch im Ortsverein der SPD Remseck für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Ist der Familienpass eine notwendige Voraussetzung für den Einstieg in eine familienfreundliche Kommunalpolitik oder gar in eine kommunale Familienpolitik?
Weitgehend unstrittig war dabei die Begründung im Antrag , dass die gewährten Vergünstigungen, für die von der Verwaltung im Februar 2007 ermittelten anspruchsberechtigten Familien mit ca. 5 000 € im Jahr 2007 und ca. 15 000 € im Jahr 2008 den städtischen Haushalt nur wenig belasten, andererseits die Zielgruppe der Wohngeld beziehenden Familien stark entlasten könnten. Unstrittig war auch, dass der Familienpass nicht zwangsläufig eine verbindliche und damit dauerhafte Selbstverpflichtung für die Stadt darstellt, sondern im Falle, dass sich die haushaltsrelevanten Kosten verändern sollten selbstverständlich wieder vom Gemeinderat zurück genommen werden könnte.

Viel interessanter als die Abwägung der finanziellen Risiken war aber tatsächlich die Frage, welche Chancen der Familienpass denn hat, zu einem echten Beitrag für ein kinder- und familienfreundliches Remseck werden zu können. Der Familienpass könne genauso wenig eine Stellschraube für ein familienfreundliches Remseck sein, wie die Wiederbesetzungssperre eine Stellschraube für gute Personalpolitik ist, war die Meinung derer, die dem Instrument, das nun ab 1.September 2007 in Remseck eingeführt werden soll, eher kritisch gegenüber stehen. Zur Erläuterung: Mit dem Argument der Stellschraube hatte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer in der Stuttgarter Zeitung sein ‚Nein’ zum Wegfall der Wiederbesetzungssperre für freigewordene Personalstellen bei der Stadt Remseck begründet.

Wir wollen uns nicht damit begnügen, den Familienpass als Alibi zu benutzen, der es der Stadt Remseck erlaubt, sich im Ranking der familienfreundlichen Städte zu positionieren, ohne dass der ‚richtige Mix aus Geld, Infrastruktur und Zeit’ – wie es im Siebten Familienbericht der Bundesregierung heißt – als eigentliches Ziel weiterverfolgt werden müsste.
Kommunale Familienpolitik bedeutet für uns ein integriertes Konzept mit dem Ziel, ‚in Gemeinden , Städten, einzelnen Stadtbezirken und Wohngebieten eine Infrastruktur zu schaffen und zu unterstützen, die Familien bei der Erfüllung ihrer familienbezogenen Aufgaben stärkt, wie es in der Definition des Bundesfamilienministeriums 1996 heißt.
Wir begrüßen den Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 7.Januar 2007 und treten ein für ein neues Verhältnis von öffentlicher und privater Verantwortung für Kindern mit den drei Handlungsfeldern: Individuelle Förderung von Anfang an, Hilfe und Unterstützung für Eltern sowie ein Mehr an Schutz für gefährdete Kinder.

Auch im Sinne unserer kürzlich erschienen Jahresschrift ‚Politik am Roten Faden’ wird sich der Ortsverein einsetzen diese Schwerpunkte für Remseck zu konkretisieren:
• Investitionen in Bildung und Betreuung müssen auch in Remseck noch spürbar erhöht werden und haben deutlich Vorrang vor weiteren direkten Leistungen an Familien. Auf Vorschlag der stv. SPD-Vorsitzenden und Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann soll die nächste Kindergelderhöhung von zehn Euro monatlich pro Kind einmalig ausgesetzt und in den Ausbau der Infrastruktur zur frühen Förderung vom Kindern investiert werden. Finanzielle Mittel, die durch geringere Kinderzahlen ab 2010 frei werden, sollen nicht eingespart werden, sondern in den Ausbau von Bildung und Betreuung umgeleitet werden. Zudem soll der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung moderat gesenkt werden, weil ohnehin vieles inzwischen als Werbungskosten oder Sonderausgaben abgesetzt werden kann.
• Viele Eltern brauchen gerade in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder mehr Unterstützung. Kommunale Hilfsstrukturen , die darauf ausgerichtet sind, die Zusammenarbeit zwischen Eltern und professionellen Erziehern zu intensivieren, wie z.B. das Projekt Gesunde Kinder – Gesundes Remseck sind weiter auszubauen. Darüber hinaus sehen wir im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf ganztägige Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab dem Jahr 2010 tatsächlich echte Stellschrauben z.B. auch durch die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zentrums für Remseck, womöglich in Kooperation mit der Bürgerstiftung.
• Nicht zuletzt sind wir der Auffassung, dass der Staat gegenüber Kindern, die in ihren Familien keine ausreichende Unterstützung bekommen oder sogar Gewalt erfahren, ein Wächteramt hat. Hier hat aus unserer Sicht auch die Kooperation der Stadt mit der Evangelischen Jugendhilfe Hochdorf e.V. ihre Bedeutung.

Wir wollen Remsecker Familien dabei unterstützen, allen Kindern gute Lebenschancen zu eröffnen und eine kommunale Familienpolitik, die Frauen und Männern dabei unterstützt, sich für ein Leben mit Kindern entscheiden zu können.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende