so die zentrale Aussage von Wolfgang Stehmer, MdL, bei der letzten Mitgliederversammlung der SPD

Dort, wo das Engagement beschnitten wird, werden wertvolle Strukturen zerstört. Gerade bei immer knapper werdenden Haushaltsmitteln der öffentlichen Hand, muss das Engagement der Bürgerinnen und Bürger verstärkt gefördert werden. Diese solidarische Bürgergesellschaft ist auch einer der Kernsätze des neuen Parteiprogramms der SPD. Und diese Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. So erläuterte Wolfgang Stehmer, Vorsitzender der SPD im Kreis Ludwigsburg und im Rahmen der Grundsatzdebatte für den Bereich Kommunalpolitik und allgemeine Parteiarbeit zuständig.
Stehmer machte auch deutlich, welch große Verantwortung die Mandatsträger haben. Und zwar in zweierlei Hinsicht: In dem, was sie tun und in dem, was sie nicht tun. Gerade deshalb ist es auch wichtig, sich dessen bewusst zu werden und deutlich zu machen, dass die soziale Verantwortung mehr Bedeutung erhalten muss. Hier ist zu fragen: Wo können Anreize für das Ehrenamt geschaffen werden - insbesondere auch für Jüngere? Dies ist durchaus ein Problem. Wie kann man sich im Sportverein oder der Partei engagieren, wenn man aufgrund der Ladenöffnungszeiten bis 21.00 oder 22.00 Uhr arbeiten muss?
Stehmer betonte, man müsse sich auch darüber Gedanken machen, wie man eine höhere Bürgerbeteiligung erreichen könne. Wollen denn die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mehr am politischen Leben über Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung teilnehmen?
Nur eine „selbstbewusste Bürgerschaft gestaltet und organisiert ihr Zusammenleben in einem handlungsfähigen Staat“ so eine weitere Kernaussage des neuen Grundsatzprogramms der SPD. Dem folgend machte Wolfgang Stehmer deutlich, dass wir starke Kommunen brauchen. Aber wie sollen sie sich finanzieren? Wie sollen die zahlreichen Aufgaben gelöst werden, wenn kein Geld in der Kasse ist? Es muss versucht werden, einige Aufgaben mit Ehrenamtlichen zu bewältigen. Und - hier schließt sich wieder der Kreis- deshalb ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wichtig, denn davon lebt die Demokratie.

Für den SPD Ortsverein
Kurt Goldmann