Goldmann, Layher, Feurer, Kemper

Finanzierung von laufenden und zukünftigen Projekten stand im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Remseck a.N.

Richtig viel zu wählen gab es für die Mitglieder des SPD Ortsvereins bei der Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag in der Gaststätte Adler in Hochberg. Turnusgemäß mussten alle Vorstands- und Delegiertenmandate für die kommenden zwei Jahre neu vergeben werden. In ihren Ämtern bestätigt wurden Kurt Goldmann (Vorsitzender), Angelika Feurer und Heinz Layher (stv. Vorsitzende), so wie Jörg Kemper (Kassierer) und xxxx(der Name wurde auf Bitte der Person gelöscht) (Schriftführerin). Als Beisitzer gewählt wurden: Helmut Scheurer (Neckargröningen), Stefan Eisenmann (Pattonville), Klaus Elsässer (Neckarrems) und Judith Raupp (Aldingen). Als Kreisdelegierte gewählt wurden Erika Raupp (Aldingen), Stefan Eisenmann (Pattonville), XXXX (der Name wurde auf Bitte der Person gelöscht) und Uschi Kemper (Hochberg). Als Ersatzdelegierte gewählt wurden: Jörg Kemper (Hochdorf), Helmut Scheurer (Neckargröningen), Klaus Elsässer (Neckarrems) und Kurt Goldmann (Hochberg). Im Anschluss an die Wahlen bedankte sich der neue und alte Vorsitzende Kurt Goldmann bei Erika Raupp für die Versammlungsleitung, bei Brigitte Köhler und Günter Raupp für die Kassenprüfung und bei allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie bei den anwesenden Mitgliedern für ihre Unterstützung für die Arbeit im Ortsverein und in den Fraktionen des Kreistages und des Gemeinderates Bereits zuvor hatten die anwesenden Mitglieder und die Gäste Gelegenheit, Rückfragen zu stellen und Anregungen zu geben zu den Berichten von Kurt Goldmann (für den Ortsverein), von Judith Raupp (für die Kreistagsfraktion) und von Heinz Layher (für die Gemeinderatsfraktion). Woher soll es kommen, das Geld, das in Deutschland so dringend fehlt, wenn es darum geht, die Kinderbetreuung auszubauen, marode öffentliche Gebäude zu sanieren, in ersehnte Grünprojekte zu investieren oder um die sogenannten Großprojekte wie die Neue Mitte voran zu treiben? Der vom städtischen Kämmerer erst dieser Tage erläuterte Schuldenabbau (Stand Ende 2009: 5,1 Mio. Euro) und die Reduktion der Pro-Kopf-Verschuldung (Stand Ende 2009: 222 Euro), stehen zwar für die Fraktion allein schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit oben an. Fraktionsvorsitzender Heinz Layher bestätigte aber auch, dass man gerade in Zeiten von Niedrigzinsen sich einer projektbezogenen Aufnahme von Krediten nicht völlig verschließen würde. Allerdings könne dies nur so geschehen, dass zuerst die Priorität und das Investitionsvolumen einer Maßnahme festgestellt werden müsse und dann das Geld kreditfinanziert werden dürfe und nicht umgekehrt. Dies gilt auch für die unzweifelhaft notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Schultoiletten, die im Rahmen der Haushaltsberatungen im Gemeinderat einiges an Wellen geschlagen hatte. Es könne nicht angehen, dass wir erst das Geld beschaffen - sei es durch Kredite, Zuweisungen oder Gebührenerhöhungen - und dann überlegen, wofür wir es ausgeben. Deshalb habe sich die SPD Fraktion im vergangenen Jahr auch nicht darauf eingelassen, den Haushaltsentwurf der Verwaltung auf Teufel und Komm Raus durchzuforsten und Anträge zu stellen, die im Ergebnis zwar viel Prüfaufwand für die Verwaltung bringen aber die echten Investitionsmöglichkeiten nicht erweitern helfen. Insbesondere beim Thema Personal- und Organisationsentwicklung müsse die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicher gestellt bleiben. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei eine gesellschaftlich notwendige Aufgabe und der Personalaufwand damit unabweisbar. Die Vielfalt der Betreuungswünsche (kommunaler Hort, Betriebskindergärten, Tagesmütter) macht die Anforderungen an professionelle Planung nicht kleiner sondern größer - und dem müssen sich Verwaltung und Gemeinderat aus der Sicht der SPD Fraktion stellen. Auch deshalb bleibt unser Anspruch auf ‚Gute Arbeit’ auch und gerade innerhalb des Rathauses bestehen und wir sehen mit Sorge auf die neue Vorliebe der Verwaltung und der Freien Wähler. dass insbesondere junge Nachwuchskräfte nur noch befristet eingestellt werden (sogenannte sachgrundlose Befristungen). Insgesamt, so dass gemeinsame Fazit aus Ortsverein und Gemeinderatsfraktion, sei das vergangene Jahr ein spannendes und ideenreiches gewesen, mit zahlreichen gemeinsamen Anträgen mit anderen Fraktionen, wie z.B. zur Landschaftsentwicklung Regental/ Stämmegraben, zum Hochberger Tunnel, zur Feinstaubmessung, zur LernGesundheit, zur Werkrealschule, zum Sanierungsgebiet Aldingen III oder zur Bürgerbeteiligung. Für die Jahre 2011/2012/20113 rechnen SPD Fraktion und Ortsverein weiterhin mit einer angespannten Finanzsituation. Deshalb war - allen gegenteiligen Meinungen zum Trotz - die Erhöhung der Grundsteuer unvermeidbar und die Beibehaltung und Verbreiterung der Gewerbesteuer (wie wir es in unserem Antrag zum Haushaltsplan 2011 gefordert haben) notwendig. Wir sind gespannt, wie das Jahrhundertprojekt Neue Mitte und der avisierte städtebauliche Wettbewerb nun in die Gänge kommt und insbesondere wie die Verwaltung die von ihr angekündigte breite Bürgerbeteiligung in die Projektstruktur verlässlich und durchschaubar einbaut. Ganz im Sinne einer echten Bürgerkommune eben - und nicht nur scheinbar. Denn: Projekte, so gut und wichtig sie auch sein mögen, können scheitern, mangels Akzeptanz, mangels klarer Kompetenzabgrenzungen und mangels zu langer Planungszeiten - und das wünschen wir uns und den Bürgerinnen und Bürgern für Remsecks Neue Mitte nicht. Für die SPD Remseck a.N. gez. Angelika Feurer stv. Ortsvereinsvorsitzende Stadträtin