Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge sind Investitionen in die Sicherung von Arbeitsplätzen

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2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden. Deshalb müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam Beschäftigung sichern. Beim Krisentreffen im Kanzleramt am vergangenen Sonntag plädierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür, die beschleunigte Umsetzung von planungsreifen Projekten der öffentlichen Infrastruktur zu prüfen und damit Arbeit vor Ort zu schaffen. Beispielsweise sollten Schulen von außen, aber auch von innen saniert werden, Kindergärten besser ausgestattet werden, Radwege sicherer gemacht und Sportanlagen modernisiert werden.
Diesen Projekten der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge auch in Remseck eine hohe Priorität beizumessen, ist bei der SPD bereits gelebte kommunalpolitische Praxis.
So hatte die Gemeinderatsfraktion bereits im ersten Halbjahr 2008 bei der Stadtverwaltung beantragt, im kommunalen Bereich höhere Wertgrenzen bei der freihändigen Vergabe von Aufträgen und bei beschränkten Ausschreibungen festzulegen. Von diesem Mehr an Spielräumen bei der Vergabe profitieren nach Auffassung der SPD, aber auch der kommunalen Spitzenverbände und dem Handwerkstag, das öffentliche und regionale Handwerk und in der Konsequenz auch die in mittelständischen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze gesichert werden können.
Auch die SPD Anfrage zum Sachstand der Sanierung der Sporthalle bei der Grundschule Neckargröningen ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Reichen die im Juli 2007 in Sanierungsliste eingeplanten Mittel tatsächlich aus um die Mängel und Schäden in der Halle bis Mitte 2009 zu beseitigen? Oder müssen Eltern, Lehrer und Vereine sich darauf einstellen, dass es bei der angelaufenen Sanierung eben doch um mehr geht, als um die ‚Beseitigung von Mängeln, deren Reparatur den Betrieb nur wenig beeinträchtigen‘? Eine verbindliche Aussage der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage vom November 2008 steht noch aus und müsste aber ggf. in den jetzt laufenden Haushaltsberatungen für 2009 berücksichtigt werden.
Übrigens: den von CDU und FDP eingebrachten Antrag zur Auftragsvergabe lehnen wir kategorisch ab! Unter dem Deckmantel der Forderung nach Transparenz war gefordert worden, die Verwaltung möge dem Gemeinderat vierteljährlich(!) eine Liste der händisch und beschränkt ausgeschriebenen und vergebenen Aufträge und Planungsaufträge vorlegen und zwar ab einer Auftrags- bzw. Vergabesumme von 1000 €. Zwar ist der Gemeinderat als Hauptorgan selbstverständlich über alle wichtigen Angelegenheiten von der Verwaltung zu informieren. Wir sind aber nicht der Meinung, dass wir die bestehenden und funktionierenden Kontrollorgane wie z.B. das Rechnungsprüfungsamt durch ein gemeinderätliches Misstrauensvotum ersetzen müssen.
Das Thema ‚Gute Arbeit‘ steht für die SPD übrigens bereits gleich zum Jahresanfang 2009 ganz oben an, nämlich bei der gemeinsamen Veranstaltung mit der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Gemeindesaal der Katholischen Kirche in Aldingen am Freitag, 16.Januar, 19:30 Uhr. Eine ausführliche Einladung für alle Interessierten folgt.

Wir wünschen allen Remsecker Bürgerinnen und Bürgern ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten und gesunden Auftakt ins Jahr 2009.Für die SPD Remseck a. N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende
Stadträtin