Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde das bisherige System der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.

Daher wurde bundesweit ein neues Berechnungsmodell eingeführt, das in Baden-Württemberg als modifiziertes Bodenwertmodell umgesetzt wurde. Ab dem 01.01.2025 berechnet sich die Grundsteuer B demnach in Baden-Württemberg nach der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert, welche dann mit dem Hebesatz multipliziert werden. Wichtig ist hierbei zu verstehen, dass die Kommune lediglich die Höhe des Hebesatzes festlegen kann, jedoch keinen Einfluss auf die Umverteilungswirkung der neuen Berechnungsgrundlagen hat. Diese führen dazu, dass beispielsweise alte Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken künftig meist mehr zahlen, während Wohnungen in verdichteten Lagen oft entlastet werden.

Die finanzielle Situation der Kommunen wird zunehmend herausfordernd. Auf der Einnahmenseite sind Optimierungen ebenso erforderlich wie auf der Ausgabenseite, um den Haushalt langfristig zu stabilisieren – auch wenn dies weder der Verwaltung noch dem Gemeinderat Freude bereiten dürfte. Dabei darf jedoch keine einseitige Belastung durch die Grundsteuer entstehen.

Wir als SPD-Fraktion fordern daher ein umfassendes Konzept der Verwaltung, das eine faire Verteilung der finanziellen Lasten sicherstellt und gleichzeitig wirtschaftliche und, vor allem, soziale Aspekte berücksichtigt. Ein solcher Ansatz darf nicht auf die einfache Erhöhung einzelner Steuerhebesätze oder auf Kürzungen in bestimmten Bereichen reduziert werden.

Für uns ist klar, dass die Hebesätze für die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet werden müssen, bevor eine Gesamtanalyse des Haushalts vorliegt. Die Festsetzung auf 265 % bei der Grundsteuer B erreicht voraussichtlich genau dies für die Stadt Remseck.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass langfristig ein ganzheitlicher Ansatz zur Sicherung der kommunalen Finanzen verfolgt wird.

Für die SPD-Fraktion
Colin Sauerzapf