Auch die Remsecker Delegierten stimmten der Resolution des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg zum Thema Kommunalfinanzen zu.

Der Erhalt und die Erweiterung der Gewerbesteuer und die Entlastung der Kommunen standen auf der Tagesordnung des Kreisparteitages vom vergangenen Samstag, an dem die Remsecker Delegierten in Steinheim teilnahmen.

Das derzeitige Gemeindesteuersystem mit dem insgesamt etwa gleichgewichtigen nebeneinander von wirtschaftsbezogenen und einwohner- und wohnsitzbezogenen Elementen, ergänzt durch die Grundsteuer als drittem Element, hat sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt.

Die SPD Remseck unterstützt daher nachdrücklich das von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagene Kommunalmodell, wonach die Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern gestärkt werden soll. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort verringert werden. Wirtschaftlich schwächere Kommunen – wie Remseck - verbreitern somit ihre kommunale Steuerbasis.

Die als Alternative zu Kommunalmodell in der Gemeindefinanzkommission diskutierten Vorschläge entsprechen nicht den Anforderungen an ein sachgerechtes Gemeindesteuersystem. Daher lehnten sowohl die Remsecker Delegierten, wie auch die übrigen Anwesenden des Parteitages, den Ersatz der Gewerbesteuer nach den Modellen der FDP ab. Wesentliche Elemente wurden nämlich durch die Kommission schon 2002/2003 geprüft und für unzulänglich befunden, da sie eine erhebliche Verlagerung der Steuern auf die Bürgerinnen und Bürger zur Folge hätten. Außerdem würde dies zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik und zu einer erheblichen Verwerfung der kommunalen Steuerbasis führen.

Für die SPD Remseck a. N.

Kurt Goldmann
Ortsvereinsvorsitzender