Hochberger Tunnel, Fair Trade und Bürgerbeteiligung sorgen für Zündstoff im Gemeinderat

Als faire Verlierer haben sie sich gezeigt, die FDP Gemeinderatsfraktion nach der Landtagswahl vor vier Wochen. Umso erstaunlicher ist es , dass nun die Enttäuschung gewichen zu sein scheint zu Gunsten einer wilden Flut von Anträgen, die -wenn sie von Gemeinderat und Verwaltung nicht entsprechend goutiert werden - auch schon mal zu einem bösen Verfolgerspiel ausarten können.

So zuletzt geschehen bei der Diskussion um den FDP-Antrag zum Hochberger Tunnel.
Zur Erinnerung:
die FDP hatte in ihrem Antrag, der bereits von Anfang März datiert, gefordert, dass sich die Stadt Remseck beim Kreis aktiv einsetzen solle und dass dieser die Hälfte der Vorplanungskosten in Höhe von 125.000Euro übernehmen solle.
Inzwischen, so die Antwort der Verwaltung im Gemeinderat, sei diese Forderung aus Remseck mit dem Kreistag ausführlich kommuniziert worden, so dass der FDP-Antrag im Grunde überflüssig, ja sogar kontraproduktiv für die erwartete Beschlussfassung sei.
Und hier lag nun wohl die Ursache des Streits, der sich in der Gemeinderatssitzung vor Ostern fast zwangsläufig entwickeln musste. Denn: hätte die Verwaltung im Vorfeld bei den Antragsstellern dafür geworben, den ‚sachlich irrelevant’ gewordenen Antrag zurück zu nehmen statt ihn auf die Tagesordnung zu setzen, wäre allen eine gänzlich überflüssige Diskussion darum, wer denn nun wen am Besten ‚vorführt’, erspart geblieben.

Seltsam und fast ein wenig hysterisch, fanden wir auch die Reaktion der FDP auf unseren Antrag zur Veränderung der Sitzungsvorlage Nr.45/2011: Einführung ‚Faire Beschaffung’ bei der Stadtverwaltung.
Zur Erinnerung:
Wir hatten bei der Durchsicht der Verwaltungsantwort auf den FDP Antrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit den Eindruck, dass die vom Oberbürgermeister angekündigte Dienstanweisung zur Fairen Beschaffung zu kurz springen könnte und hatten deshalb beantragt ‚dass künftig die mit dem FairTrade Siegel versehenen und auf der Grundlage ökonomischer, sozialer und ökologischer Kriterien zertifizierten Produkte bei der Beschaffung und Ausschreibung berücksichtigt werden.’
Zusätzlich hatten wir angeregt, dass sich die Stadt Remseck langfristig um den Titel FairTrade Town bemühen und die Vorbereitung geeigneter, öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen in Remseck planen solle. Genau diese Perspektive, ‚FairTrade Town’ werden zu müssen und in einen Wettbewerb um Zertifizierung eintreten zu sollen, hat die Verwaltung so ‚aufgeschreckt’, dass wir uns mit der Zusage der Verwaltung, insgesamt die Beschaffung nach den Fair Trade Standards sicher stellen zu wollen, begnügt haben.

An dieser Stelle auch noch ein Nachtrag zum Thema Bürgerbeteiligung:
Nachdem der gemeinsame SPD/FDP Antrag dazu geführt hat, dass Verwaltung und Gemeinderat sich in einer immerhin halbtägigen Klausur mit den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung von fachmännischer Seite haben informieren und beraten lassen, erwartet die SPD Fraktion gerade im Zusammenhang mit den Planungen der Neuen Mitte, eine Antwort der Verwaltung, an welcher Stelle des Projektes welche Formen der Bürgerbeteiligung angeboten werden sollen und auch eine Aussage zu der von uns geforderten Methode ‚Bürgergutachten’.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende
Stadträtin