Anmerkungen zur Haushaltsdiskussion 2011 im Remsecker Gemeinderat

Die Finanzlage der Kommunen war in den letzten 60 Jahren noch nie so dramatisch wie zur Zeit: um 14,5% waren die Steuereinnahmen der Kommunen im Land im Jahr 2009 eingebrochen und der Tiefpunkt der kommunalen Finanzsituation in Baden-Württemberg wird - trotz einer Verbesserung der Einnahmeprognosen durch die November-Steuerschätzung - erst im Jahr 2011 erwartet.
Diese für die Kommunen prekäre Situation ist nicht etwa nur die zwangsläufige Konsequenz der Konjunkturentwicklung, sondern die Einnahmerückgänge sind das Ergebnis der auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Steuerpolitik. Darauf hat kürzlich Petra Roth, Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetages hingewiesen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat mit ihrem Antrag zum Haushalt 2011 darauf abgezielt, dass Herr Oberbürgermeister Schlumberger seine Einflussmöglichkeiten auf die von der Regierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission nutzt und darauf hinwirkt, dass Bund und Land nicht länger einseitig zu Lasten der Städte und Gemeinden den Rotstift ansetzen.
So gilt es nach unserer Auffassung, die Gewerbesteuer nicht abzubauen sondern auszubauen, in dem u. a. der Kreis der Steuerpflichtigen insbesondere um die sogenannten Freiberufler/innen erweitert wird. Die Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen würde die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage stellen und damit die Abhängigkeit von Großbetrieben mindern. Insbesondere gut laufende Rechtsanwaltskanzleien und Arztpraxen dürften im Gewinn eine Reihe von mittleren Unternehmen hinter sich lassen und sind zu dem noch kaum konjunkturabhängig, was ebenfalls stabilisierend für das Gewerbesteueraufkommen wäre.

Nachteilig für kommunale Finanzsituation sind aus unserer Sicht die zusätzlichen finanzwirksamen Aufgaben, die uns und allen anderen Kommunen beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung sowie beim Ausbau der Schulsozialarbeit und der Ganztagesschulen unabweisbar ins Haus stehen. Das Land muss deshalb seine bisherige Förderung deutlich aufstocken, damit auch in Remseck die angestrebten Ziele erreicht werden können.
Unser Antrag, dass die Stadtverwaltung eine Vergleichberechnung der Betreuungskosten am Beispiel der Neckarschule vorlegen soll, unterstützt diese Zielrichtung.
Wir sind aber nicht der Auffassung der FDP-Fraktion, dass es gelingen kann und gelingen soll, die Kinderbetreuungseinrichtungen in Remseck so attraktiv und kostengünstig zu gestalten, dass kein Kind mehr einen Betriebskindergarten in der Nähe des elterlichen Arbeitsplatzes außerhalb von Remseck wählen und damit aus ‚Identitätsgründen’ innerhalb unserer Stadtgrenzen betreut werden muss. Wir befürworten weiterhin, das vor einiger Zeit eingeführte ‚Geld folgt dem Kind Prinzip’, nach dem die Heimatkommune (also Remseck) an die Kommune (z.B. Ludwigsburg, Waiblingen, Stuttgart) zahlen muss, in der ein Kind auf Wunsch der Eltern betreut wird.

Wir unterstützen den Ausbau des neuen Bundesfreiwilligendienstes als Alternative zum Zivildienst und zum Freiwilligen Sozialen Jahr und deshalb den von der FDP eingebrachten Antrag auf Schaffung entsprechender Stellen in den städtischen Kindergärten.

Die Sanierung von Schulgebäuden - und seien es ‚nur’ die Toiletten-, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Verweis auf den fraktionsübergreifenden Antrag zum Projekt LernGesundheit gefordert, haben auch für uns eine hohe Priorität.
Allerdings gilt auch hier: umgesetzt werden kann nur das, worüber Einigkeit in der Wichtigkeit hergestellt werden kann und wofür Geld bereitgestellt werden kann. Beides war hier leider nicht mehrheitsfähig.

Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende
Stadträtin