Vielen Leuten alles Mögliche versprochen, aber nicht finanziert. So könnte man kurz die Situation des vergangenen Frühjahrs kurz nach der Landtagwahl darstellen.

So musste die neue grün-rote Landesregierung bei der Übernahme der Regierungsverantwortung feststellen, dass viele Vorhaben zugesagt waren, aber die dafür nötigen Mittel nicht im Haushaltsplan verankert waren. Zum Beispiel wurde die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei für das Jahr 2012 zugesagt, aber es war dafür kein Cent im Haushaltsplan veranschlagt. Auch viele Straßenbauprojekte wurden für die nächsten Jahre den Kommunen zugesagt aber auch hier wurde nichts im Haushalt veranschlagt. Die vorherige Landesregierung hatte auch die Senkung des Klassenteilers für die Schulen versprochen, aber auch hier wurden keine Mittel in der Finanzplanung niedergelegt. Diese ernüchternde Bilanz zog Claus Schmiedel, MdL, bei einer öffentlichen Veranstaltung am letzten Freitag. Die neue Landesregierung musste deshalb zuerst einmal eine Bestandsaufnahme machen und dann vielen Verantwortlichen erklären, dass Zugesagtes aufgrund der desaströsen Haushaltslage nicht umgesetzt werden könne.

Claus Schmiedel erläuterte auch die Grundzüge der Gemeinschaftsschule. Er machte insbesondere deutlich, dass sich Eltern, die ihre Kinder im Kindergarten im Ganztagesbetrieb betreuen lassen nicht plötzlich für vier Jahre Grundschulzeit plötzlich aufhören zu arbeiten um ihre Kinder betreuen zu können. Vielmehr wies er darauf hin, dass auch der Ganztagesschulbetrieb auf die Grundschule auszuweiten sei. Auch erläuterte er das Kernelement der Gemeinschaftsschule: nicht nach der vierten Klasse wird entschieden, welcher Abschluss angestrebt wird, sondern erst sehr viel später. Dann nämlich wenn sich die Stärken und Schwächen des Kindes in den höheren Klassen offenbaren.

Zum Thema Polizeireform führte Claus Schmiedel aus, dass sich hier Fachleute zusammengesetzt hatten, die diese Strukturreform vorgeschlagen haben. Auch die Polizeiführung hat nämlich erkannt, dass es sehr viele Ebenen gibt die Führungsaufgaben wahrnehmen und deshalb die Präsenz vor Ort darunter leidet. Mit den jetzt gemachten Vorschlägen, sind nunmehr viel mehr Kräfte vor Ort und die Polizeiführung wurde sehr gestrafft.

Zum Schluss der Diskussion machte Claus Schmiedel deutlich, dass auch Remseck mit der Planung der neuen Mitte erneute Gespräche mit dem Verkehrsministerium aufnehmen muss, sobald Klarheit darüber herrscht, wie Verkehrsplaner mögliche Straßenführungen um die neue Mitte herum sich vorstellen.

Für die SPD Remseck a. n.
Kurt Goldmann
Ortsvereinsvorsitzender