Anmerkungen zur FDP Veranstaltung im Rahmen der Sommeraktion ‚Vision Remseck 2030/2040

Im Rahmen ihrer traditionellen Sommeraktion ‚Vision Remseck 2030/2040’ hatte der Stadtverband der FDP Remseck a. N. am vergangenen Freitag in die Gaststätte Mühle eingeladen.
Ein Bürgerhaushalt, so die Ausgangsthese, sei ein Projekt um Politikverdrossenheit zu überwinden und bürgerliches Engagement auch mittel- bis langfristig wieder zu binden. Denn: dadurch dass die Bürger entscheiden hinsichtlich der Prioritäten bei den Ausgaben und dadurch dass die kommunale Haushaltsführung transparenter würde, könne Bürgerbeteiligung hergestellt werden.

Die SPD Fraktion findet es lobenswert, dass die FDP diesem Thema auf die kommunalpolitische Agenda in Remseck verholfen hat. Denn, anders als im Bezirk Oberbayern, wo im November 2009 die Parteien von CSU, FDP und SPD einen Antrag der Linken zu Vorbereitung eines Bürgerhaushaltes abgelehnt hatten, wollen wir uns in Remseck diesem Thema stellen und haben am Freitag folgende Position vertreten:

Ein Bürgerhaushalt ist grundsätzlich ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Allerdings dürfte er - verglichen mit anderen Instrumenten der Bürgerbeteiligung - wie Bürgerbegehren, Ratsbegehren, Bürgerversammlungen, Einwohnerversammlungen und den gesetzlich festgeschriebenen Mitwirkungsrechten Betroffener z.B. im Bereich der Stadtplanung und Baudurchführung das anspruchsvollste Unterfangen sein, dem sich Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft verpflichten können. Nicht umsonst spricht man beim Haushalt von der ‚Königsdisziplin’.

Damit beim Verfolgen der Zielsetzung einen Bürgerhaushalt aufstellen zu wollen kein ‚Rohrkrepierer’, und mehr Frust als Lust erzeugt wird, müssten in Remseck zunächst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden – und zwar in einer zwangsläufigen und nicht umkehrbaren Reihenfolge. So müsste es aus unserer Sicht zunächst darum gehen, eine politische Entscheidung auf der Ebene des Gemeinderates und der Verwaltungsspitze herbei zu führen und schlicht zu entscheiden, ob die Bereitschaft zum Machtverzicht gegenüber der Stadtgesellschaft überhaupt gegeben ist.
In einem zweiten Schritt – und das zeigt die Erfahrung aus mehreren großen, mittleren und kleinen Städten, die einen Bürgerhaushalt eingeführt haben oder hatten – erfordert es auf der Seite der Verwaltung sehr viel professionelles Know-How und Geschick, insbesondere hinsichtlich des Projektmanagements.

Nicht umsonst hat die SPD Fraktion im Rahmen der zurückliegenden Haushaltsberatungen mit ihren Anträgen zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und zur Durchführung einer Haushaltsklausur des Gemeinderates einen wesentlichen Teil zu dieser notwendigen Professionalisierung beigetragen. Und - auch darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen - die Umstellung von der bisherigen kameralistischen Buchführung auf die doppelte Buchführung kurz: Doppik genannt, der sich alle Kommunen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2016 stellen müssen, hat Vorrang vor dem freiwilligen Projekt Bürgerhaushalt.

Ob mit einem Projekt Bürgerhaushalt tatsächlich - wie von der FDP erwartet - der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden kann, daran haben wir allerdings erhebliche Zweifel. Denn: zum Einen hat sich z.B. bei den statistischen Untersuchungen des ersten Bürgerhaushalte in Köln gezeigt, dass es eben wieder die privilegierten, internetkompetenten Akademiker zwischen 35 und 55Jahren waren, die sich beteiligen konnten, während ältere, ausländische und sozial benachteiligte Menschen kaum erreicht werden konnten.
Zum Anderen ist eben auch der Zugang und die Möglichkeit an der Politik teilhaben zu können zwar ein Kennzeichen demokratischer Verfassungen, auch auf der kommunalen Ebene, aber eben kein Garant.

Wir sind gespannt auf die weitere Diskussion zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerdemokratie in Remseck und werden uns auch auf der Grundlage unseres Kommunalwahlprogrammes 2009 aktiv einbringen.
Für die SPD Remseck a.N.
gez. Angelika Feurer
stv. Ortsvereinsvorsitzende
Stadträtin