Claus Schmiedel, Harald Sommer, Angelika Feurer, Heinz Layher, Kurt Goldmann

Am 06. Juli fand im Landratsamt in Ludwigsburg eine in der Öffentlichkeit als ÖPNV-Gipfel apostophierte Informationsveranstaltung statt.

 

 

 

Ziel der Veranstaltung war, den an der seit langem diskutierten Erweiterung des ÖPNV-Netzes beteiligten Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie dem Landratsamt, dem Kreistag und den Gemeinderäten der beteiligten Kommunen einen gemeinsamen Informationsstand zu vermitteln. Die Mitglieder der SPD-Fraktion Heinz Layher, Harald Sommer, Kurt Goldmann und Angelika Feurer haben an der Veranstaltung geschlossen teilgenommen.

 

Nach unserer Einschätzung ist bei der Veranstaltung deutlich geworden, dass trotz der zuletzt propagierten Einigung der Beteiiligten auf die sog. Doppelstrategie zwischen Kreis Ludwigsburg, den Umlandkommunen und der Stadt Ludwigsburg nach wie vor deutlich unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, mit welchen Verkehrssystemen eine Verbindung oder Vernetzung der Kommunen Markgröningen, Möglingen, Ludwigsburg und Remseck erreicht werden soll. Bei einer der angedachten Lösungen soll auch Kornwestheim einbezogen werden und in der Veranstaltung haben auch die Vertreter von Ditzingen, Korntal-Münchingen und Schwieberdingen ihr dringendes Interesse an einer Anbindung an die Verlängerung des schienengebundenen ÖPNV bekundet.

 

Zur Erinnerung: Ein späterer Abzweig der Stadtbahnlinie von der Haltestelle Hornbach nach Pattonville wurde bereits in die Planungsüberlegungen einbezogen, als die durch einen Antrag der damaligen SPD-Fraktion angestoßene Verlängerung der Linie U 14 nach Remseck geplant und realisiert wurde. Später wurde eine Verlängerung dieses Astes bis zum Ludwigsburger Bahnhof diskutiert. Diese Diskussion mündete in die vom Landratsamt gestützte, vom Kreistag und allen um Ludwigsburg liegenden Kommunen für richtig gehaltene Verlängerung der Stadtbahn von Remseck über Ludwigsburg und Möglingen nach Markgröningen. Eine Verlängerung bis Schwieberdingen sowie eine Schienenverbindung zwischen Remseck und Waiblingen wurde als unwirtschaftlich und damit nicht förderfähig angesehen und verworfen. Auf der Basis des danach für die Verbindung Remseck-Markgröningen erstellten Wirtschaftlichkeitsgutachtens wurde mit Zustimmung aller Kommunen und des Kreistags vom Landratsamt der Förderantrag nach dem GVFG gestellt. Er betraf eine Verlängerung der Stadtbahn, also den Betrieb der Strecke mit den Hochflurbahnen der SSB. Dagegen gab es in Ludwigsburg Bedenken, die mit verschiedenen Argumenten begründet wurden. Dies führte dazu, dass schließlich alle Kommunen und der Landkreis übereinkamen, auch für die von Ludwigsburg bevorzugte Variante einer Verbindung eines einzurichtenden BRT-Schnellbussystems zwischen Remseck und Ludwigsburg mit einer Niederflurbahn einen Förderantrag zu stellen. Diese Variante wird auch mit einer Reaktivierung der Bahnlinie von Markgröningen bis Ludwigsburg mit Verlängerung nach Kornwestheim verbunden.

 

Bei der Informationsveranstaltung, die ja nicht der Diskussion der Modelle diente, hat sich gezeigt, dass noch immer keine einheitliche Meinung zur Frage gebildet werden konnte, ob eine Hochflur- oder eine Niederflurbahn realisiert werden soll. Überdies wurde die Problematik des BRT-Schnellbussystems unseres Erachtens nicht umfassend dargestellt. Dass es hier noch Kompromissmöglichkeiten gibt, muss bezweifelt werden, nachdem Oberbürermeister Spec auf den von Harald Sommer angemahnten Kompromiss erklärte, die von Ludwigsburg bevorzugte Variante sei bereits der Kompromiss.

 

Aus räumlichen Gründen kann hier nur kurz zu wenigen Aspekten Stellung genommen werden (wir werden unsere Position noch deutlicher darstellen).

1. Aus Kostengründen kann der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV nur mit der Förderung von Bund und Land verwirklicht werden.

2. Weitere Kommunen können in den jetzigen Prozess nicht einbezogen werden, weil sonst ein neuen Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellt werden müsste, auf dessen Basis neue Förderanträge zu stellen wären, was die Realisierung um mindestens 5 Jahre verzögern würde.

3. Für das BRT-System spricht, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit schneller umgesetzt werden kann, als die schienengebundenen Systeme, wobei die von Ludwigsburg behauptete Realsierung bis 2021 unrealistisch ist. Schließlich ist die mögliche Linienführung auf Remsecker Gemarkung und der vermutlich notwendige Grunderwerb bisher völlig ungeklärt.

4. Für eine Hochflurbahn spricht, dass eine Insellösung vermieden würde und in Ludwigsburg eine Streckenführung möglich ist, die das barocke Stadtbild nicht beeinträchtigt.

5. Die Zustimmung des Remsecker Gemeindrates zur Stellung eines Förderantrages auch für BRT und Niederflurbahn bedeutet nach unserem Verständnis nicht, dass sich Remseck auf die Realisierung dieser Variante festgelegt hat.

 

Wenn von Verkehr die Rede ist, dann ist von Bewegung die Rede. Da eine interkommunale Verkehrsverbindung beabsichtigt ist, wird ein Scheitern des Vorhabens nur vermieden werden können, wenn eine Verständigung auf eine einheitliche Linie gelingt. Erforderlich ist demnach eine politische Bewegung in den Gremien.

 

Heinz Layher

Fraktionsvorsitzender