Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Veröffentlicht am 30.05.2017 in Kommunalpolitik

SPD Fraktion sagt nein zur Vereinsentwicklungsplanung der Verwaltung

Zugegeben: die SPD Fraktion hätte es sich sehr viel einfacher machen können mit ihrer Stellungnahme zur Vorlage 065/12017 ‚Vereinsentwicklungsplanung‘.

Wären wir dem Mainstream im Gemeinderat gefolgt, dann hätten wir einfach nur Ja sagen müssen zum Vorhaben der Verwaltung 40.000 Euro für ein Projekt auszugeben, das hinsichtlich der Zielsetzung und Vorgehensweise und hinsichtlich der Beteiligten und Verantwortlichen auf tönernen Füßen steht.

Unter der Federführung des Instituts für Kooperative Sportentwicklungsplanung soll eine Steuerungsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Stadtverwaltung, Vertretern des Sport vereine in Remseck e.V.(SVR) und zwei namentlich benannten Vertretern von nicht im SVR eingebundenen Vereinen ausarbeiten, wie die brachliegenden Themenfelder Ganztagesgrundschulen, Senioren und Gesundheitsförderung voran gebracht werden können.

Dabei war von der Verwaltung zunächst beabsichtigt, dem SVR eine Solistenrolle zu geben und somit die anderen nicht im SVR eingebundenen Vereine als nachgeordnet zu betrachten.

Diesem Vorhaben wurde durch einen flugs von der CDU eingebrachten Änderungsantrag abgeholfen und so dürfen jetzt auch noch zwei nicht-organisierte Vereinsvertreter im Projekt ‚mitspielen‘. Dem Änderungsantrag der FDP auch noch zwei Vertreter des Gemeinderates in die Steuerungsgruppe einzubinden, wollte die Mehrheit des Rates nicht folgen.

Die SPD Fraktion hat zu diesem Vorhaben klar und deutlich nein gesagt.

Für die Umsetzung der zentralen Themenbereiche Ganztagesgrundschule, Senioren und Gesundheitsförderung gibt es in der Verwaltung weder die notwendigen Strukturen noch das erforderliche Personal.

Es gibt eine Dachorganisation der Sportvereine in Remseck (SVR), die einen großzügigen finanziellen Zuschuss der Stadt erhält, ohne dass dieser Zuschuss bislang in seiner Verwendung dargestellt und aufgerechnet werden musste. Für die Verwaltung lag es nun offensichtlich nahe, dem Gemeinderat ein Junktim zwischen den anstehenden Aufgaben und ihrer Erfüllung durch den SVR vorzuschlagen.

Alles kein Problem?

Wir meinen doch!

Statt sukzessives Outsourcing zu betreiben, sollte die Verwaltung jetzt – und zwar wirklich jetzt – sich darüber im Klaren werden, welche Strukturen und Ressourcen sie braucht um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Erst dann ist der Gemeinderat am Zug. Und erst dann können Projekte vergeben und Mittel vergeben werden.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

gez. Angelika Feurer

Stadträtin